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Die Mehrheit der Bevölkerung will die neun noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland schneller abschalten. Das hat eine repräsentative Umfrage der Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt ergeben.

Vertrauen ist das wichtigste Gut, wenn es um die Überwindung des gesellschaftlichen Konflikts um den Atommüll geht. Nur wenn die Bevölkerung, nur wenn die Anwohner von möglichen Standorten für ein Atommüll-Lager Vertrauen in die handelnden Akteure haben, kann es gelingen, den Streit zu entschärfen. Der vorerst gescheiterte politische Coup von Bundesumweltminister Peter Altmaier und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zerstört dieses Vertrauen.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat Bundesumweltminister Peter Altmaier gemeinsam mit dem grünen Fraktionschef Jürgen Trittin und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in einem Schreiben an die Länder für einen Kompromiss bei der Suche nach einem Atommüll-Lager geworben.

Umweltminister Altmaier gibt faktisch zu, dass die Entsorgung radioaktiver Abfälle einen Plan B darstellt. Schon heute lagert Atommüll aus Deutschland in Sibirien und in den USA.

Peter Altmaier ist in den niedersächsischen Landtags-Wahlkampf eingestiegen. Weil die Gorleben-Debatte gefährlich für den um seine Wiederwahl bangenden David McAllister wird, hat der Bundesumweltminister jetzt ein Mini-Moratorium erlassen.

In der Woche vom 5. bis 11. November fanden an über 20 Orten in Norddeutschland Aktionen gegen das AKW Brokdorf statt. Ausgerufen hatte die Aktionswoche das Bündnis „Brokdorf abschalten“. Darin engagieren sich Bürgerinitiativen aus dem ganzen Norden gemeinsam mit den Umweltorganisationen BUND, Robin Wood und Naturfreunde und den Anti-Atom-Organisationen ContrAtom und .ausgestrahlt.

Ein Bündnis aus Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen organisiert für die Woche vom 5. bis 11. November in Schleswig-Holstein und Hamburg eine Aktionswoche für die Abschaltung des Atomkraftwerks in Brokdorf. Sie machen darauf aufmerksam, dass bei einer Reaktorkatastrophe in Brokdorf weite Gebiete im Norden unbewohnbar werden können.

Peter Altmaier meint es nicht ehrlich. Er behauptet, der Standort Gorleben werde in seinem neuen Gesetzentwurf nicht bevorzugt. Das ist falsch. Denn wenn am Ende nur ein anderer Standort mit Gorleben verglichen werden soll, wird dies aller Voraussicht nach ein Ton-Standort sein. Dann werden Äpfel mit Birnen verglichen und jede Manipulation ist möglich.

Wer die Energiewende nicht mit Nachdruck vorantreibt, verursacht weitaus größere Belastungen als steigende Strompreise. Die Folgekosten der Atomenergie-Nutzung sind unabsehbar und betreffen nicht nur unseren Geldbeutel. Jeder Euro für eine beschleunigte Energiewende  erspart unermessliches Leid und Folgekosten.

Obwohl sich die Parteien schon geeinigt hatten, dass es einen Baustopp in Gorleben geben soll, sind im Haushaltsplan 76 Millionen Euro für den Weiterbau in Gorleben vorgesehen – und damit noch einmal mehr als in diesem Jahr. Für die Suche nach Alternativen zu Gorleben sind dagegen nur 3,5 Millionen Euro vorgesehen. Jetzt braucht es eine breite gesellschaftliche Debatte unter gleichberechtigter Einbeziehung der Betroffenen statt Parteiengespräche.