Pressemitteilungen

Acht Tage nach dem angeblichen historischen Kompromiss in Sachen

Die neun Atomkraftwerke, die in Deutschland weiter Tag für Taghochradioaktive Abfällt produzieren, müssen jetzt stillgelegt werden und nicht erst 2022, wie es derzeit das Atomgesetz vorsieht. Wenn die gestern an der Bund-Länder-Runde zum Atommüll beteiligten Politiker ihre Worte vom Menschheitsproblem Atommüll ernst nehmen, dann können sie einen Weiterbetrieb der Reaktoren sowieso nicht verantworten. Alles andere wäre unglaubwürdig.

Heute hätte ein historischer Tag sein können, aber das ist leider nicht gelungen. Denn das Ergebnis der heutigen Verhandlungen wird unweigerlich zu neuem Streit und Verzögerungen führen.

Zum heutigen Atommüll-Gipfel bieten wir Ihnen keine klassische Pressemitteilung, sondern sechs Anmerkungen und Hintergrundinformationen, mit denen wir die aktuelle Debatte von anderen Seiten aus beleuchten. 

Vor dem entscheidenden Treffen von Bund und Ländern zur Verabschiedung eines Gesetzes zur Suche nach einem Atomendlager haben Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner vor der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin für den Ausschluss von Gorleben als Endlagerstandort demonstriert.

Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat am gestrigen Nachmittag – 24 Stunden vor Beginn des heutigen Atommüll-Gipfels - dazu aufgerufen, Bundesumweltminister Peter Altmaier über den Kurznachrichtendienst Twitter Botschaften zukommen zu lassen.

Sollten sich Bund und Länder auf ein Endlagersuchgesetz einigen, dann wird das kein historischer Durchbruch im Streit um Atommüll sein, sondern eine vertane Chance. Der Konflikt ist damit keineswegs zu Ende, sondern wird das ganze Land noch Jahrzehnte beschäftigen.

Für Sonntag, den 21. April ruft das Bündnis „AKW Brokdorf Abschalten" zu einer bunten Protest- und Kulturmeile am AKW Brokdorf auf. Ab „fünf vor zwölf“ werden zahlreiche KleinkünstlerInnen, (Straßen-)MusikerInnen, Chöre, atomkritische Infostände sowie Mitmach-Angebote die Straße zwischen den beiden Toren zum AKW-Gelände in eine bunte, laute, informative Protestmeile verwandeln.

22,8 TWh beträgt laut statistischem Bundesamt der rekordverdächtige Exportüberschuss im grenzüberschreitenden Stromhandel. Deutschland hat also massive Überkapazitäten in der Stromerzeugung. Deshalb fordern wir eine deutliche Beschleunigung beim Atomausstieg.

Statt Castor-Transporte in andere Zwischenlager als nach Gorleben umzuleiten, sollten die gefährlichen Transporte ausgesetzt werden, bis geklärt ist, wo der Atommülll angfristig gelagert werden soll. Dies entspricht dem Minimierungsgebot der Strahlenschutzverordnung, wonach jede Strahlenbelastung vermieden werden muss.