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Das am Freitag vom Bundestag verabschiedete Endlagersuchgesetz ermöglicht den Export von Atommüll ins Ausland, obwohl das bisher von PolitikerInnen aller Parteien abgelehnt wurde. .ausgestrahlt fordert deshalb den Bundesrat auf, am Freitag dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Auch dieses Gesetz wird den Konflikt um die Atommüll-Lagerung nicht lösen. Wir sind enttäuscht, dass die Politik nicht deutlicher auf die Bürgerinnen und Bürger zugeht. Die Änderungen während des Gesetzgebungsverfahrens sind nur kosmetisch. Sie greifen zu kurz oder beheben nicht die grundsätzlichen Probleme.

Nach dem Urteil kann Niedersachsen dem Endlagersuchgesetz nicht mehr zustimmen. Auch für andere Zwischenlager hätte der Sicherheitsnachweis vor Gericht keinen Bestand. Dadurch ist der Entsorgungsnachweis der AKW gefährdet und ihre Betriebserlaubnis ungültig.

Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat die Genehmigung für das Castor-Zwischenlager in Brunsbüttel aufgehoben. Die Halle ist nicht ausreichend gegen Flugzeugabstürze und Beschuss gesichert. Das trifft auch auf die anderen 16 Castor-Hallen mit mehr als 700 Behältern in Deutschland zu.

Der Atommüll-Kompromiss zwischen Bund und Ländern ist vom Goodwill der Atomwirtschaft abhängig. Nur wenn die Behörden bereit sind, Abstriche bei der Sicherheit der Zwischenlager zu machen, werden die AKW-Betreiber auf Transporte nach Gorleben verzichten. Peter Altmaier sagte neulich, noch nie seien die Bürger so intensiv bei der Erarbeitung eines Gesetzes beteiligt worden. Er meint offenbar die Bürger, die in den Vorstandsetagen der Stromkonzerne sitzen.

Mit dem Vertagen des Streits um 26 Castor-Behälter wird deutlich, dass es mit dem angeblichen Konsens in Sachen Atommüll nicht weit her ist. Dabei geht es um mehr: In den deutschen Atomkraftwerken werden in den nächsten Jahren noch etwa 650 Castor-Behälter befüllt. Wenn Niedersachsen unter diesen Bedingungen dem Endlagersuchgesetz zustimmt, dann hat sich das Land über den Tisch ziehen lassen.

Zahlreiche Bedingungen der Parteien und Länder zum Endlagersuchgesetz sind bisher noch nicht erfüllt. .ausgestrahlt dokumentiert den Stand der Umsetzung der offenen Fragen und fordert die Politik auf, endlich gemeinsam mit den Betroffenen ein Verfahren zu entwickeln, wie der Konflikt gelöst werden kann.

Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Niedersachsen dürfen sich nicht auf eine Absichtserklärung der Stromkonzerne verlassen, die 26 aussstehenden Castor-Behälter nicht nach Gorleben zu bringen. Nur wenn die Stromkonzerne ihre Genehmigung auf Einlagerung in Gorleben zurück geben und Anträge für die anderen Zwischenlager stellen, entsteht Rechtssicherheit.

Wer jetzt wie die schleswig-holsteinische Landesregierung die Zwischenlagerung auf 40 Jahre begrenzen will, ist nicht ehrlich zu den Menschen oder verhindert eine neue Endlagersuche. Das Atommüll-Dilemma ist weitaus verfahrener, als es sich viele vorstellen. Deshalb ist es falsch, in aller Eile ein schlechtes Gesetz auf den Weg zu bringen. Nötig ist stattdessen ein breitergesellschaftlicher Diskussionsprozess.

Bundesumweltminister Peter Altmaier sollte selbstkritisch feststellen, dass er nicht verstanden hat, wie Bürgerbeteiligung so funktioniert, dass sich die Betroffenen auch angesprochen und ernstgenommen fühlen. Aus der fehlenden Anwesenheit der Bürgerinnen und Bürger sollte aber auf keinen Fall der falsche Schluss gezogen werden, es gäbe kein Interesse an einer Diskussion über das Atommüll-Dilemma.