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Der vielbeschworene Neustart in Sachen Atommüll ist gründlich in die Hose gegangen: Auf der Bundestags-Tagesordnung für Montag und Dienstag steht die Besetzung der Kommission nicht, der Start wird sich daher um Monate verzögern. Von der Transparenz ist im Besetzungsverfahren nichts übrig geblieben. Örtliche Bürgerinitiativen vertrauen nicht darauf, dass die Politik einen wirklichen Atommüll-Konsens mit der Gesellschaft sucht. Unter den Umständen können wir noch keine Entscheidung treffen, ob wir uns als Anti-Atom-Organisation auf die Kommission einlassen können.

Atomkraftwerke sind nicht mehr länger wirtschaftlich. Diese Chance muss die Bundesregierung für einen schnelleren Ausstieg nutzen.

Die Regierungsfraktionen berufen Wissenschaftler in die Kommission, die Gorleben für einen geeigneten Endlagerstandort halten und daher die Endlagersuche als nicht notwendig erachten.

In der Kommission sollen zwei von insgesamt 33 Plätzen mit Vertretern aus

Die Überkapazitäten im deutschen Kraftwerkspark sollten zur Abschaltung von Atomkraftwerken führen und nicht dazu, Gaskraftwerke stillzulegen, die aufgrund ihrer guten Regelbarkeit die ideale Ergänzung für die schwankende Stromversorgung aus Sonne und Wind darstellen.

Der designierter Vorsitzender der Atommüll-Kommission, Werner Müller, ist tief in der Energiewirtschaft verwurzelt. Er ist alles andere als ein neutraler Vermittler zwischen den unterschiedlichen Interessen. Die Frage bleibt: Warum werden die stimmberechtigte Mitglieder der Kommission nicht an der Frage des Vorsitzes beteiligt?

Heute entscheidet der Umweltausschuss in Bayern über die Leistungserhöhung des AKW Gundremmingen. Dabei steht dort das gefährlichste AKW in Deutschland mit zwei Siedewasserreaktoren wie in Fukushima. In den vergangenen zehn Jahren wurde der Antrag auf Ausbau des AKW wegen fehlender Sicherheitsnachweise stets abgelehnt - so muss es bleiben.

Nach dem Brunsbüttel-Urteil zu Zwischenlager warnt Ex-Atomaufseher Dieter Majer, dass Atomkraftwerke genauso verwundbar seien wie Castor-Hallen. Schon ein mittelgroßer Flieger kann einen Super-GAU verursachen. .ausgestrahlt fordert deshalb die Regierung auf, die Betreiber zu zwingen, bis zu einem Nachweis der Sicherheit bei einem Flugzeugabsturz ihre Meiler abzuschalten.

Das heute im Bundesrat zur Entscheidung stehende Endlagersuchgesetz ermöglicht den Export von Atommüll ins Ausland, offenbar um das Dilemma der Lagerung von Brennelementen aus dem Atomforschungszentrum Jülich zu umgehen. Dies zeigt nach Auffassung von .ausgestrahlt, wie schnell das Gesetz ohne gesamtgesellschaftlichen Konsens schon für das Verfahren der Suche gestrickt wurde.

Wir würden gerne in den Freudenchor über eine ergebnisoffene, ganz neu begonnene Suche nach einem Atommüll-Endlager einstimmen, doch hält das Gesetz seine Versprechen nicht. Das Gesetz ist schnell zusammengeschustert, wichtige Fragen wurden vertagt, Problemfelder ausgeklammert. Es stellt nur einen Parteienkompormiss dar.