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Die heute veröffentlichten desaströsen Bilanzzahlen von RWE bestätigen einmal mehr die Vermutung der Finanzexperten: Die bisherigen Rückstellungen werden maximal die Hälfte der tatsächlich zu erwartenden Kosten für die Atommüll-Lagerung decken. Umso mehr muss die Kommission darauf achten, Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu vermeiden.

Die Atom-Finanz-Kommission (KFK) darf sich deshalb von den Wehklagen der AKW-Betreiber nicht unter Druck setzen lassen. Sie muss vielmehr dafür Sorge tragen, dass auch künftige Gewinne der Atomkonzerne für Kostensteigerungen bei der Atommülllagerung herangezogen werden.

Der Entwurf der Atom-Finanz-Kommission (KFK) bricht in weiten Teilen mit dem versprochenen VerursacherInnen-Prinzip und bürdet stattdessen der Allgemeinheit ohne jede Gegenleistung milliardenschwere Risiken auf - eine Stellungnahme.

Die Atom-Finanz-Kommission hat dem von den Energieunternehmen vorgeschlagenen Stiftungsmodell eine Absage erteilt. Stattdessen sollen die Atom-Rückstellungen in einen Fonds überführt werden – allerdings nur teilweise.

CDU und CSU wollen die Erhebung der Steuer auf atomare Brennelemente nicht verlängern und den Betreiberfirmen somit ein milliardenschweres Steuergeschenk machen. UmweltschützerInnen kritisieren diese Pläne scharf, die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt startet gemeinsam mit dem Umweltinstitut München eine Online-Kampagne gegen die Pläne.

Heute besucht die Kommission, die sich mit einer Regelung für die Folgekosten der Atomkraft beschäftigt, das Atomkraftwerk Obrigheim am Neckar. Das AKW wurde 2005 abgeschaltet und wird derzeit abgerissen. Anlässlich dieses Besuchs der Kommission demonstrieren Atomkraftgegner vor dem Tor.

Derzeit diskutiert eine Kommission im Auftrag des Wirtschaftsministeriums, wer die Folgekosten der Atomkraft zahlen muss. Gilt weiter das Verursacherprinzip für Eon, RWE und Co.? Oder gehen Risiken teilweise auf den Staat und damit die SteuerzahlerInnen über? .ausgestrahlt wollte wissen, was die Bevölkerung will und hat bei Emnid eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben. Das Ergebnis ist eindeutig: 70 Prozent sagen, die AKW-Betreiber sollen alleine zahlen.

Durch die Vertagung des Nachhaftungsgesetzes im Bundestag entstehen riesige Schlupflöcher für die AKW-Betreiber und Milliardenrisiken für die Steuerzahler.

Mit der Einigung zwischen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, sieben Castor-Behälter aus Sellafield in das Zwischenlager beim AKW Isar bei Landshut zu bringen, sind längst noch nicht alle Probleme vom Tisch.