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RWE versucht sich mit der Aufspaltung des Unternehmens vor seiner Verantwortung für seine Atomkraftwerke zu drücken. Das geplante Nachhaftungsgesetz muss ergänzt werden, sonst gelingt es den Stromkonzernen, den Staat auszutricksen...

180.000 Menschen protestieren gegen die Subventionierung eines neuen Atomreaktors in Großbritannien. Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa und 30 Umweltverbände reichen offiziell Beschwerde bei der EU-Kommission ein. 179.065 Beschwerdebriefe in 80 Postsäcken gehen an die Kommission nach Brüssel.

Geht der Wertverfall der Stromkonzerne so weiter, dann ist in absehbarer Zeit nichts mehr übrig, um den Schaden, der mit der Nutzung der Atomkraft angerichtet wird, in Grenzen zu halten - .ausgestrahlt formuliert drei Forderungen, die dieser Perspektive entgegenwirken.

Zusammen mit dem Umweltinstitut München hat .ausgestrahlt heute über 130.000 Unterschriften der Aktion "Keine Bad Bank für AKW" an die Vorsitzenden der Atom-Finanz-Kommission übergeben.

Jürgen Trittin, Matthias Platzeck und Ole von Beust werden die Kommission zu den Folgekosten der Atomenergie leiten. Platzeck und von Beust sind ausgewiesene Kenner von Kostenexplosionen bei Großprojekten. Auch beim Abriss der Atomkraftwerke und der langfristigen Lagerung von Atommüll ist mit extremen Kostensteigerungen zu rechnen.

Sowohl die Methoden der Gutachter als auch die Bewertung des Stresstests durch Bundeswirtschaftsminister Gabriel blenden zahlreiche Risiken aus, die selbst in den Worst-Case-Szenarien nicht aufgenommen sind.

Wirtschaftsprüfer bestätigen nun, dass die Atom-Rückstellungen der Stromkonzerne bei Weitem nicht ausreichen. Die notwendigen Beträge müssen deshalb schnellstmöglich über einen öffentlich-rechtlichen Fonds gesichert werden – bevor nichts mehr zu holen ist. 

Eon müsste zwar für Uniper haften, aber Uniper nicht für Eon. Die ausgelagerten Vermögenswerte sind somit sicher vor Zugriffen des Staates. Damit steigt trotz dem Verbleib der AKW bei Eon das Risiko für die Steuerzahler. Gabriel muss das Gesetz nachbessern.

Der Rückzug Eons nach der Vorstellung von Gabriels Nachhaftungsgesetz auch der Beweis dafür, dass es bei der gescheiterten Abspaltung der Atom-Sparte in erster Linie darum ging, die Kosten den Steuerzahlern aufzudrücken. Eon-Chef Johannes Teyssen verfolgt den Plan einer Atom-Stiftung trotz des Rückschlags bei der Aufspaltung konsequent weiter.

Auch ein abgeschaltetes AKW birgt große Gefahren. Vattenfall hat sich mehr als vier Jahre geweigert, den Stilllegungs-Antrag zu stellen und so zu einer massiven Verzögerung beigetragen. Da der Konzern an den Betriebsgenehmigungen weiter festhält, bleiben Zweifel an der Ernsthaftigkeit.