Pressemitteilungen
Streit um Gorleben in der Atommüll-Kommission
Eine Debatte um Gorleben hätte an den Anfang der Atommüll-Kommission gehört. Jetzt zeigt sich, dass der immer wieder beschworene Konsens so überhaupt nicht existiert - und sich auch nicht erzwingen lässt. Die Aufgabenstellung der Kommission beinhaltet im übrigen, Entscheidungen aus der Vergangenheit und auch die Regelungen des Endlagersuchgesetzes in Frage zu stellen und neu zu diskutieren.
Atommüll-Kommission: Ein gescheiterter Neustart
Die Atommüll-Kommission des Bundestages will in den kommenden Tagen bei einer sogenannten „Konsultation Endlagerbericht im Entwurf“ Teile ihres Berichtes zur öffentlichen Diskussion stellen. Doch 70 Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen aus der ganzen Bundesrepublik erklären im Vorfeld, dass sie sich an dieser Veranstaltung nicht beteiligen werden.
Geplanter Atommüll-Fonds deckt maximal die Hälfte der Atommüll-Kosten
Der sogenannte Risikoaufschlag von 6 Milliarden Euro ist vor allem ein großes Risiko für die SteuerzahlerInnen. Die Kosten für Transport und Lagerung des Atommülls, die der geplante Fonds übernehmen soll, werden sich nach den Berechnungen des ‚Stresstests‘ im Auftrag des Wirtschaftsministeriums auf mehr als 120 Milliarden Euro summieren.
Billige Ablasszahlung für Atom-Konzerne
Berlin, 27. April 2016 – Mit Atommüll-Fässern und Bannern protestieren AtomkraftgegnerInnen heute vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin gegen den Vorschlag der Atom-Finanzkommission (KFK), die AKW-Betreiber aus der Haftung für den größten Teil der Atommüll-Kosten zu entlassen. Mehr als 135.000 Menschen fordern mit ihnen: „Keine halben Sachen – volle Haftung für Atom-Konzerne“.
Atommüll-Kosten: Ratenzahlung nur gegen schnelleres Abschalten der AKW
Eine Ratenzahlung der Atom-Konzerne an den Fonds ist nur denkbar, wenn diese die weitere Produktion von Atommüll stoppen. Der von der Kommission aktuell diskutierte "Risikoaufschlag" ist viel zu niedrig. Wirtschaftsminister Gabriel muß das Nachhaftungsgesetz dringend verschärfen und endlich in den Bundestag bringen.
Philippsburg und Biblis nur Spitze des Eisbergs
Je älter die Atomkraftwerke werden und je mehr deren Betreiber aufgrund ihrer schlechten wirtschaftlichen Lage sparen müssen, um so riskanter wird der Weiterbetrieb. Wir sollten die AKW jetzt abschalten und nicht erst 2022.
Atommüll-Kosten: Kinder müssen für ihre Eltern haften!
Atom-Finanz-Kommission (KFK) und Wirtschaftsministerium müssen die unbegrenzte Haftung der Atomkonzerne für die Atom-Folge-Kosten festschreiben – und zugleich verhindern, dass ein Konzern nach dem anderen seine Haftungsmasse verkleinert.
Schadensersatz für AKW-Betrieb, nicht für AKW-Stilllegung!
In Karlsruhe verhandeln heute die Atomkonzerne gegen die Bundesregierung vor dem obersten Verfassungsgericht. AtomkraftgegnerInnen protestierten gegen ihre Forderung, für den Atomausstieg rund 20 Milliarden Euro Entschädigung kassieren zu wollen.
Merkels 5-Milliarden-Euro-Geschenk für Atomkraftwerke
Anlässlich des fünften Jahrestages der Atomkatastrophe in Fukushima fordern AktivistInnen bundesweit die sofortige Abschaltung der noch laufenden acht Atommeiler. Zugleich fordern Sie die Beibehaltung der Brennelemente-Steuer für AKW. Derzeit plant die Bundesregierung, die Steuer Ende 2016 abzuschaffen.
Fukushima-Mahnwachen in mehr als 200 Städten
Zum 5. Jahrestag der Katastrophe von Fukushima haben AtomkraftgegnerInnen in mehr als 200 Städten Mahnwachen organisiert. Sie fordern die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke in Deutschland.