Lange konnte man das Atommüllthema ignorieren. Als Atom-Fan sowieso – daran hat sich nicht viel geändert. Als Regierungspartei ganz überwiegend – sofern nicht gerade die Asse oder andere betroffene Standorte im eigenen Wahlbereich lagen. Am ehesten machten das Dilemma die AtomkraftgegnerInnen publik – meist und berechtigterweise mit Fokus auf den …
Das Gesetz wird scheitern. Aber es gibt eine Alternative. Parteien, Bund und Ländern haben sich auf ein Endlagersuchgesetz geeinigt und wollen es noch vor der Sommerpause beschließen. Aber solange die Bevölkerung aufgrund der schlechten Erfahrungen der Vergangenheit der Politik nicht traut, hat kein Suchverfahren Aussicht auf Erfolg. Deshalb braucht es …
1. Der Tag wird kein historischer Politiker und Journalisten lieben historische Tage und angebliche Einigungen nach langem Streit. Doch der Streit um den Atommüll wird auch nach dem heutigen Tag – selbst bei einer Einigung auf ein Gesetz – unvermindert weitergehen – auch wenn Peter Altmaier heute etwas anderes behauptet. …
Eine Enquetekommission zur Endlagersuche macht nur Sinn, wenn der Bundestag die Antworten, die sie liefern soll, nicht heute schon in einem „Endlagersuchgesetz“ festlegt Seit über einem Jahr verhandeln Bund und Länder über ein „Endlagersuchgesetz“. Zum großen Teil geschah dies völlig intransparent in kleinster Runde zwischen den (Ex-)Bundesumweltministern Norbert Röttgen und …
Zusammenfassung Eine Enquetekommission zur Endlagersuche macht nur Sinn, wenn der Bundestag die Antworten, die sie liefern soll, nicht heute schon in einem „Endlagersuchgesetz“ festlegt. An dieser Frage steht und fällt die Sinnhaftigkeit des Vorschlags von Altmaier, Weil und Wenzel. Würde das Gesetz erst auf Basis der Kommissions-Ergebnisse geschrieben, dann wäre …
Anfang des Jahres war die Aufregung groß, als herauskam, dass die Bundesregierung eine EU-Richtlinie, die den Export von Atommüll zulässt, ins deutsche Atomrecht übernehmen möchte. Bundesumweltminister Peter Altmaier sprach zwar von „blühendem Unsinn“, als ihm vorgeworfen wurde, dass er damit die „Entsorgung“ im Ausland möglich macht. Aber die von ihm …
Anti-Atom-AktivistInnen fordern gesellschaftlichen statt parteipolitischen Konsens Gleich nach seiner Amtseinführung luden die BI Lüchow-Dannenberg und die Bäuerliche Notgemeinschaft den frisch gebackenen Bundesumweltminister Peter Altmaier ins Wendland ein. Doch es dauerte acht Monate, bis er sich endlich auf den Weg machte. Er kam am Tag nach der niedersächsischen Landtagswahl – mit …
Zur Debatte um die geplante Aufnahme von Atommüll-Exporten ins Atomgesetz erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Die Bundesregierung will den Export von Atommüll gesetzlich zulassen, spricht jetzt aber davon, dass die Entsorgung im Inland auch weiterhin ‚Vorrang‘ haben solle. Damit gibt Umweltminister Altmaier allerdings selbst zu, dass die Entsorgung …
Zu Altmaiers vorläufigem Erkundungsstopp in Gorleben erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Peter Altmaier ist in den niedersächsischen Landtags-Wahlkampf eingestiegen. Weil die Gorleben-Debatte gefährlich für den um seine Wiederwahl bangenden David McAllister wird, hat der Bundesumweltminister jetzt ein Mini-Moratorium erlassen. Was der Minister verschweigt: Die Maschinen in Gorleben ruhen …
