Anfang des Jahres war die Aufregung groß, als herauskam, dass die Bundesregierung eine EU-Richtlinie, die den Export von Atommüll zulässt, ins deutsche Atomrecht übernehmen möchte. Bundesumweltminister Peter Altmaier sprach zwar von „blühendem Unsinn“, als ihm vorgeworfen wurde, dass er damit die „Entsorgung“ im Ausland möglich macht. Aber die von ihm …
Anti-Atom-AktivistInnen fordern gesellschaftlichen statt parteipolitischen Konsens Gleich nach seiner Amtseinführung luden die BI Lüchow-Dannenberg und die Bäuerliche Notgemeinschaft den frisch gebackenen Bundesumweltminister Peter Altmaier ins Wendland ein. Doch es dauerte acht Monate, bis er sich endlich auf den Weg machte. Er kam am Tag nach der niedersächsischen Landtagswahl – mit …
Zur Debatte um die geplante Aufnahme von Atommüll-Exporten ins Atomgesetz erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Die Bundesregierung will den Export von Atommüll gesetzlich zulassen, spricht jetzt aber davon, dass die Entsorgung im Inland auch weiterhin ‚Vorrang‘ haben solle. Damit gibt Umweltminister Altmaier allerdings selbst zu, dass die Entsorgung …
Zu Altmaiers vorläufigem Erkundungsstopp in Gorleben erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Peter Altmaier ist in den niedersächsischen Landtags-Wahlkampf eingestiegen. Weil die Gorleben-Debatte gefährlich für den um seine Wiederwahl bangenden David McAllister wird, hat der Bundesumweltminister jetzt ein Mini-Moratorium erlassen. Was der Minister verschweigt: Die Maschinen in Gorleben ruhen …
