Pressemitteilung

Anti-Atomkraft-Organisationen fordern einen Abbruch des Genehmigungsverfahrens für den Ausbau der Brennelementefabrik Lingen. Der Atomkonzern Framatome will in Lingen in Lizenz und unter Mitwirkung des russischen Staatskonzerns Rosatom künftig auch Brennelemente für Reaktoren russischer Bauart produzieren. Framatome hat dazu mit der Rosatom-Tochter TVEL ein Joint Venture in Frankreich gegründet. Die seit Anfang Januar vom niedersächsischen Umweltministerium ausgelegten Antragsunterlagen verschweigen allerdings die brisante Rolle des russischen Staatskonzerns bei dem Vorhaben.

Rosatom ist direkt dem Kreml unterstellt und unter anderem im besetzten AKW Saporischschja aktiv am russischen Krieg gegen die Ukraine beteiligt. Zu den gravierenden Sicherheitsproblemen, die aus dem Einstieg Russlands in Lingen resultieren, verlieren die ausgelegten Unterlagen kein Wort. Nicht berücksichtigt werden auch Erkenntnisse der Bundesregierung, die in der Zusammenarbeit mit Rosatom eine Gefährdung der Sicherheitsinteressen Deutschlands sieht. Schon 2022 hatte die Bundesregierung die Genehmigung eines in Deutschland geplanten Gemeinschafts­unternehmens mit Rosatom verweigert, hält die Gründe dafür aber bis heute geheim. Für ein sachgerechtes Verfahren müssen die Ergebnisse der 2022 durchgeführten Investitionsprüfung offengelegt und zwingend in das atomrechtliche Genehmigungsverfahren einbezogen werden.

Hierzu erklärt Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*innen im Emsland:
„Ein Einstieg Russlands in die Brennelemente-Produktion in Lingen ist absolut inakzeptabel. Mitar­beiter*innen von Rosatom sollen sogar in Lingen selbst tätig werden. Es droht Spionage und Sabotage, und das in einer Atomfabrik. In den ausgelegten Unterlagen fehlt jede Information, um diese Gefahren für die Öffentlichkeit und die Sicherheit Deutschlands zu bewerten. Unter diesen Bedingungen muss das Genehmigungsverfahren abgebrochen werden. Auch deshalb veranstalten wir an diesem Samstag, 20. Januar, eine Kundgebung vor der Brennelementefabrik in Lingen.“

Julian Bothe von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt ergänzt:
„Der russische Staatskonzern Rosatom ist der Elefant im Raum, über den keiner spricht. Nur wenn alle sicherheits­relevanten Informationen für alle zugänglich auf dem Tisch liegen, ist eine ernsthafte Diskussion dieses Vorhabens möglich. Die Bundesregierung selbst hat bereits festgestellt, dass eine Beteiligung Russlands an der Brennelemente-Fertigung in Lingen die Sicherheitsinteressen Deutschlands und seiner Verbündeten gefährdet. Sie darf diese Erkenntnisse nicht länger unter Verschluss halten.“

Vladimir Slivyak, Ko-Vorsitzender der russischen Umweltorganisation Ecodefense! und Träger des Alternativen Nobelpreises 2021, betont:
„Rosatom ist die rechte Hand des Kreml und versucht mit jeder Handlung, den Einfluss Putins zu vergrößern. Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass ein solcher Konzern Zugang zu einer Atomfabrik bekommt. Sie muss vielmehr alles dafür tun, dass jegliche Zusammenarbeit mit Rosatom unverzüglich unterbunden wird.“

Für Samstag, den 20. Januar, rufen die Organisationen gemeinsam zu einer Kundgebung um 13 Uhr vor der Brennelementefabrik Lingen auf.

Verfahrensstand und weitere Schritte
Das niedersächsische Umweltministerium legt die Antragsunterlagen von Framatome seit dem 4. Januar aus. Anti-Atom-Organisationen haben am gleichen Tag eine Einwendungskampagne gestartet. Einwendungen sind bis zum 3. März möglich.

In der Folge wird das niedersächsische Umweltministerium in Lingen einen öffentlichen Erörterungstermin durchführen. Der Termin wird vom niedersächsischen Umweltministerium festgelegt. Zudem hat das Bundesumweltministerium angekündigt, vor Abschluss des Genehmigungsverfahrens eine eigene Prüfung auf Bundesebene durchzuführen.

Weitere Informationen

• Fakten: Investitionsprüfungsverfahren der Bundesregierung zum Einstieg Rosatoms in die Brennelemente-Fertigung in Lingen
• Aufruf zur Demonstration am 20.1. um 13 Uhr vor der Brennelementefabrik Lingen
• Sammeleinwendung AgiEL
• Sammeleinwendung .ausgestrahlt
• Hintergrundpapier: Rosatom und Russlands Krieg in der Ukraine. Hintergründe und Fakten. Vladimir Slivyak im Auftrag von .ausgestrahlt, 3.11.2023
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