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Im ersten Halbjahr 2010 wird sich der Konflikt um die Zukunft der Atomenergie zuspitzen. Angesichts der Pläne der Bundesregierung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, sind bundesweit Massenproteste geplant: Demonstrationen, Umzingelungen, Stromwechsel-Aktionswoche, Anti-Atom-Treck, Aktions- und Menschenkette, Fahrrad-Sternfahrt...

Unter dem Motto „KettenreAktion: Atomkraft abschalten!“ werden Zigtausende gegen den Weiterbetrieb der AKW und für eine zukunftsfähige Energiepolitik protestieren. Wir stehen am energiepolitischen Scheideweg: Wird weiter auf Dinosauriertechnologien gesetzt – oder konsequent auf Erneuerbare Energien umgestiegen.

Die Minister Röttgen und Brüderle sollten bei dem Energiekonzept nicht vergessen, den zu erwartenden Protest einzurechnen. Dann werden sie schnell feststellen, dass jedes Festhalten an der Atomenergie zu massiven Konflikten führen wird. Die Anti-AKW-Bewegung steht in den Startlöchern. Wenn die Bundesregierung den Streit sucht, kann sie ihn haben.

Die angeblichen Neuigkeiten zur Bereitschaft der Bundesregierung, alle AKW länger laufen zu lassen, sind keine. Die Regierung lässt offen, wie viele AKW von den geplanten Laufzeitverlängerungen profitieren sollen und wie viele aus Sicherheitsgründen vom Netz gehen werden. Sie ist offenbar nicht bereit, Reststrommengen von neueren auf ältere Reaktoren übertragen zu lassen. Die einzige Neuigkeit ist her Hinweis, dass die Stromkonzerne ganz ohne Unterstützung der Regierung die schnelle Stilllegung von Neckarwestheim und Biblis um einige Monate verzögern können, wenn sie zusammenarbeiten.

Wenn sich Regierung und Stromkonzerne auf einen vorläufigen Weiterbetrieb aller 17 AKW geeinigt haben, ohne dass die Regierung beteiligt wird, müsste dazu Eon restliche Strommengen des stillgelegten AKW Stade an die Konkurrenten EnBW (Neckarwestheim) und RWE (Biblis) abgeben. Neckarwestheim könnte so acht Monate oder Biblis sechs Monate oder beide zusammen drei bis vier Monate länger im Vollastbetrieb laufen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte angekündigt, nur sichere AKW weiter laufen zu lassen. Offenbar kann sie sich damit gegenüber den Stromkonzernen nicht durchsetzen.

Zur heutigen Verhandlungsrunde zwischen Bundesregierung und Stromkonzernen um die Atomenergie erklärte .ausgestrahlt: Die Bundesregierung muss sich entscheiden, was für sie mehr zählt: Die Gewinninteressen der vier Großkonzerne EnBW, RWE, Eon und Vattenfall oder die Sicherheit der Bevölkerung. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass nur sichere Atomkraftwerke weiterlaufen sollen. Wir fordern: Sicherheit darf nicht zum Verhandlungsgegenstand werden. Risiken sind nicht käuflich.

Die Lehre aus dem Asse-Desaster: Einen sicheren Umgang mit Atommüll gibt es nicht. Deshalb ist es geradezu absurd, dass über den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke verhandelt wird, während die strahlenden Abfälle der Vergangenheit wieder ans Tageslicht zurückgeholt werden müssen.

Zu den atompolitischen Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der heutigen Ausgabe des „Handelsblatt“ stellt .ausgestrahlt fest: Merkel hält sich atompolitisch weiter viele Wege offen. Sie verspricht ganz bewusst nicht die Laufzeitverlängerung für alle AKW. Denn sie weiß, dass dies politisch selbst in den eigenen Reihen nicht durchsetzbar ist.

Den AKW-Betreibern geht es nur um höhere Gewinne, denn ihre ältesten und störanfälligsten Atomkraftwerke werden für die Stromversorgung schon lange nicht mehr benötigt, erklärte .ausgestrahlt zum angekündigten Treffen der Konzerne mit der Regierung.

Die Anti-Atom-Initiative .ausgestrahlt sieht die Uneinigkeit in der Bundesregierung über die zukünftige Atompolitik als ersten Erfolg der Proteste der letzten Monate. Sie werden nicht abwarten, wie sich die Bundesregierung entscheidet, sondern sich in den nächsten Monaten offensiv in die Auseinandersetzung einmischen.