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.ausgestrahlt kommentiert die gescheiterte Einigung in der Union zur künftigen Atompolitik: Die Massenproteste der letzten Monate zeigen Wirkung und den Atom-Hardlinern weht auf allen Ebenen der Wind ins Gesicht. Die Regierung muss erkennen, dass das Projekt Laufzeitverlängerungen gescheitert ist. 

.ausgestrahlt zu den Plänen der Bundesregierung, eine Brennelementesteuer im Gegenzug zu Laufzeitverlängerungen von AKW einzuführen: Der Weiterbetrieb der Reaktoren ist selbst mit Brennelementesteuer eine größere Belastung für den Bundeshaushalt als eine Stilllegung der AKW.

Noch in dieser Woche will sich die Union über eine einheitliche Linie für den Weiterbetrieb der AKW einigen. Dass dabei weiter strahlender Müll anfällt, ist der CDU und CSU einerlei. Um gegen diese Atompolitik zu demonstrieren, geben Atomkraftgegner heute in über 50 Partei-Büros der Union ihren Müll ab.

Als Reaktion auf die Ankündigung der Bundesregierung, kurzfristig vor der Sommerpause die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke beschließen zu wollen, startet die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt die Aktion „Hört auf mit dem Müll – Atomkraft? Uns stinkts!“ .ausgestrahlt ruft auf, am kommenden Dienstag, 1. Juni, Müll in jeglicher Form zu den örtlichen Geschäftsstellen von CDU und CSU zu bringen oder per Post zu schicken.

Die Bundeskanzlerin hofft, eine schnelle Entscheidung könne den Konflikt um die Zukunft der Atomkraft entschärfen. Jetzt wird offensichtlich, dass es der schwarz-gelben Koalition nicht um das möglichst beste Energiekonzept oder um eine sicherheitsorientierte Atompolitik geht, sondern nur um Machterhalt und um schnelle oberflächliche Kompromisse. Sollte sich die Bundesregierung auf den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke festlegen, wird die gesellschaftliche Auseinandersetzung noch zunehmen.

Je weniger Sicherheitsauflagen, umso größer ist die Chance, eine Laufzeitverlängerung ohne Bundesrats-Zustimmung zu organisieren, kommentiert .ausgestrahlt die Ankündigung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, die Laufzeiten der Atomkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrates verlängern zu wollen. Der Bundesrat kann nur dann umgangen werden, wenn es keine zusätzlichen Sicherheitsauflagen für die Atomkraftwerke gibt.

Der Streit innerhalb der Bundesregierung über die Kosten für AKW-Nachrüstungen im Fall von Laufzeitverlängerungen zeigt, dass die Sicherheit der Atomkraftwerke zur Verhandlungsmasse wird. Zugleich entlarvt die Debatte, dass die Meiler weit entfernt vom Stand der Sicherheit und Technik ist.

Weder die Reststrommengen aus Stade noch die irgend eines anderen AKW dürfen auf Biblis A übertragen werden. So steht es in Anhang 2 des "Atomkonsens"-Vertrages aus dem Jahr 2000, den der Biblis-Betreiber RWE bekanntlich selbst unterzeichnet hat. Grund sind die gravierenden Sicherheitsdefizite des Uralt-Meilers Biblis A.

 .ausgestrahlt zu den Aussagen von Bundesumweltminister Röttgen: