Pressemitteilungen

Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 sind für das neue Bundesamt für kerntechnische Entsorgung 40 Stellen vorgesehen - dabei soll die Atommüll-Kommission die Sinnhaftigkeit und Aufgaben dieser Behörde erst grundlegend überprüfen. So zeigt sich, dass die Bundestregierung die Kommission nicht ernst nimmt.

Bundestag wird Kommission ohne Vertreter von Umweltverbänden einsetzen. .ausgestrahlt hat mit 13 konstruktiven Voraussetzungen für eine Teilnahme an der Antommüllkommission versucht, eine Zusammenarbeit zu ermöglichen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesländer haben gerade einmal eine von 13 Voraussetzungen erfüllt. Damit fehlt leider die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Es ist ein großes Missverständnis der Parteien: Zwei Ex-Staatssekretäre von Union und SPD sollen die Atommüllkommission als zivilgesellschaftliches Gremium leiten. Ein neuerlicher Beleg, dass die Bundesregierung nicht verstanden hat, wie sich verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen lässt.

Um eine Verständigung über die anderen zwölf Punkte zu erzielen, braucht es weitere Gespräche zwischen Umweltverbänden und Politik. Deshalb sollte die Einsetzung der Kommission verschoben werden, um dem begonnenen Verständigungsprozess eine Chance zu geben.

Jeder Tag, den das AKW früher vom Netz geht, ist ein Tag mit geringerem Risiko. Doch Eon lässt das Risiko noch mehr als ein Jahr bestehen. Eine bessere Nachricht wäre, wenn Grafenrheinfeld sofort stillgelegt würde. Die Debatte um das AKW zeigt, wie wichtig die Brennelementesteuer ist. Sie darf nicht 2016 abgeschafft werden.

Am Freitag und Samstag veranstalten Umweltverbände und Bürgerinitiativen gemeinsam in Berlin die Tagung „Atommüll ohne Ende – Auf der Suche nach einem besseren Umgang“. Auch die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt gehört zu den Einladenden.

In die Debatte um die Besetzung und Arbeitsweise der Atommüll-Kommission kommt Bewegung. Wir gehen mit zwei konkreten Verfahrensvorschlägen auf die Politik zu.

Hendricks macht einen kleinen Schritt in die richtige Richtung, indem sie einen Fehler ihres Vorgängers aus dem vorigen Jahr rückgängig macht. Als vertrauensbildende Maßnahme reicht das allerdings nicht aus, denn es bleiben noch zahlreiche weitere ungeklärte Fragen in Sachen Gorleben.

Die bayrische Staatsregierung hat nun offiziell bestätigt, dass die Versorgungssicherheit nicht gefährdet ist, auch wenn das AKW Grafenrheinfeld früher abgeschaltet würde. Da das Risiko des Uralt-Reaktors jeden Tag wächst, obwohl er nicht mehr benötigt wird, fordert .ausgestrahlt die sofortige Stillegung des AKW.

In den sieben Landeshauptstädten Düsseldorf, Hannover, Kiel, Potsdam, München, Mainz und Wiesbaden sowie in Wiesbaden gingen heute insgesamt 30.000 Menschen gegen ein Ausbremsen der Energiewende und für den schnellen Abschied von atomaren und fossilen Energieträgern auf die Straße.