Pressemitteilungen

Dass die EU dieser veralteten und hochriskantem Technologie mit ihrer Entscheidung, demnächst Atom-Subventionen in Großbritanien zu genehmigen, auf die Sprünge hilft, ist ein Skandal.

An einem relativ überschaubaren Problem wie den letzten fünf Castor-Behältern aus
Frankreich zeigt sich, dass weder Politik noch Stromkonzerne in der Lage sind, gemachte Zusagen einzuhalten.

Die Kommission ist in die falsche Richtung aufgebrochen und in einer Sackgasse gelandet. Es braucht einen Neustart - dann allerdings in anderer Zusammensetzung, mit echtem Konsens-Verfahren und mit der klaren Aufgabe, die Betroffenen von Anfang an umfassend mitbestimmen zu lassen.

In Castor-Behältern werden die gefährlichsten Stoffe aufbewahrt, die die Menschheit jemals produziert hat. Dass schon bei deren Produktion simpelste Qualitätsvorschriften nicht eingehalten werden, ist erschreckend.

Was der Bundestag mit seinen Mitteln bisher nicht zustande bringt, liefern jetzt über 50 Anti-Atom-Aktive. Sie machen mit ihrem Engagement Informationen über die Arbeit der Atommüll-Kommission für die Öffentlichkeit besser zugänglich, indem sie Wortprotokolle der Sitzungen erstellen.

Eine Endlagersuche auf der weißen Karte ist nur dann wirklich möglich, wenn Gorleben seinen Vorsprung durch das Erkundungsbergwerk nicht behält. Deswegen fordert .ausgestrahlt den vollständigen Rückbau und Verfüllung des Bergwerks.

Die Entscheidung der Bundesregierung das Bergwerk Gorleben nicht zu verfüllen macht klar, dass auch in Zukunft nicht auf der weißen Landkarte nach einem Endlager gesucht wird. Die wesentlichen Teile des Bergwerkes sollen erhalten bleiben und damit behält Gorleben auch seinen Vorsprung gegenüber allen anderen möglichen Standorten.

Das Bundeswirtschaftsministerium zweifelt daran, dass die Rückstellungen der Atomkonzerne für den Bau der AKW reichen. Deswegen fordert .ausgestrahlt, dass diese Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds übertragen werden und die Atomkonzerne verpflichtet werden für steigende Kosten gerade zu stehen.

Der geplante Transport von 152 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll in die USA widerspricht deutschen Gesetzen. Statt gefährlicher Atomtransporte muss der Atommüll in einem zu errichtenden erdbebensicheren und zugelassenen Zwischenlager am Standort Jülich verbleiben.

Die Kommission scheint sich vor den Bürgern zu fürchten, statt zu begreifen, dass der Atommüll-Konflikt nur mit der betroffenen Bevölkerung gemeinsam überwunden werden kann.