Wie zukünftig Kritiker*innen der Standortsuche die Gemeinwohlorientierung abgesprochen werden soll – von Sinn und Unsinn einer millionenschweren PR-Kampagne des Atommüll-Bundesamtes
Die Standortsuche für ein Atommüll-Lager geht 2020 in eine entscheidende Phase. Doch die Corona-Krise bringt auch hier vieles durcheinander. Während die Suche unvermindert weitergeht, ist die zivilgesellschaftliche Kontrolle ausgebremst.
Mit fast zweijähriger Verspätung haben Bundestag und Bundesrat jetzt das Nationale Begleitgremium komplettiert. Neben sechs zufällig ausgewählten Bürger*innen sind nun zwölf „anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“, wie es im Gesetz heißt, berufen worden. Die neue Zusammensetzung des Gremiums wirft eine Menge Fragen auf.
Ein dauerhaftes Lager für hochradioaktive Abfälle muss aus Sicht des Gesetzgebers bestimmte Sicherheitsanforderungen erfüllen, damit es errichtet und betrieben werden darf. Diese Anforderungen werden demnächst in einer Verordnung festgelegt und dann bereits im Suchverfahren bei den geplanten vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen berücksichtigt.
Seit drei Jahren läuft die Standortsuche für ein geologisches Tiefenlager für hochradioaktiven Atommüll. In diesem Jahr will die „Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE)“ erstmals Zwischenergebnisse veröffentlichen. Doch mit deren Überprüfbarkeit hapert es gewaltig.
Von wirksamer Mitbestimmung der Betroffenen wollen die am Standortsuchverfahren beteiligten Institutionen nichts wissen. Sie planen stattdessen ihren „D-Day“ – und versuchen Kritiker*innen so einzubinden, dass dies ihren Entscheidungen Akzeptanz verschafft.
Bereits in der Startphase des Suchverfahrens für ein dauerhaftes Atommüll-Lager zeigt sich der altbekannte Dreiklang der Institutionen im Umgang mit Kritiker*innen: ignorieren, diffamieren und verklagen. So kann und wird die Bürger*innen-Beteiligung bei der Standortsuche nicht gelingen.
Die 2. Statuskonferenz des Atommüll-Bundesamtes (BfE) zur Standortsuche am 14./15. November war geprägt von Kommunikations-Kunststücken, die die Realität eher verschleiern als offenbaren sollen.
Sam Bohr, 59, klärt mit der „Initiative für eine atommüllfreie Müritzregion“ Bürger*innen und Politiker*innen über die Mängel des Suchverfahrens für ein tiefengeologisches Atommüll-Lager auf.
Ein juristischer Trick soll das Standortsuchverfahren für ein Atommüll-Lager abkürzen – doch das hat gravierende Folgen.
