Offenbar rechtswidrig wurden im Dezember Brennelemente von Lingen in das schweizerische Atomkraftwerk Leibstadt geliefert. Dem Betreiber drohen nun strafrechtliche Konsequenzen, die im Atomgesetz geforderte Zuverlässigkeit steht in Frage. Die atompolitische Bilanz der GroKo ist eine Katastrophe.
Kein anderer Energieträger hat in Deutschland bislang so hohe Kosten verursacht wie die riskante Atomkraft. Mit jedem Betriebstag der AKW steigen die Kosten weiter an. Andererorts wird die Notbremse gezogen: der japanische Atomkonzern Hitachi bricht ein Neubauprojekt in Großbritannien ab.
Mit einer zivilrechtlichen Haftpflichtregelung will Luxemburg sich gegen die Folgen eines schweren Atomunfalls schützen. Das Land hat selbst keine eigenen Atomkraftwerke, will so aber die AKW-Betreiber in den angrenzenden Ländern in die Pflicht nehmen.
Neue Atomkraftwerke rechnen sich nicht. Tschechien sichert dem AKW-Betreiber CEZ trotzdem einen milliardenschweren „günstigen Staatskredit“ für den Neubau eines Meilers zu. Doch „günstiger“ wäre der Zubau von erneuerbaren Energien.
Wird das britische Atomkraftwerk Hinkley Point tatsächlich fertig gestellt werden, sollte es das teuerste Kraftwerk aller Zeiten werden. Weil es bessere Alternativen gibt, zogen Atomkraftgegner*innen vor den Europäischen Gerichtshof. Nun beruft sich der Generalanwalt auf ein völlig veraltetes Atomabkommen und empfiehlt, den Protest abzuschmettern.
Wie ein kleines deutsches Pro-Atom-Netzwerk die Öffentlichkeit in der Klimadebatte an der Nase herumführt und sich ganz nebenbei mit den Klimaleugner*innen der AfD verbündet
Das Bundesumweltministerium hat Brennstofflieferungen für ausgerechnet die beiden belgischen Atomkraftwerke genehmigt, die seit einem kürzlichen Gerichtsurteil illegal betrieben werden.
Atom-Fans in der EU versuchen, Atomkraft Zugang zu günstigen Krediten und Fördertöpfen zu verschaffen. Atomkritische Staaten halten dagegen. Heraus kommen bisweilen Kompromissformeln, die den Streit weiter vertagen.
Zwei Umweltverbände haben vor dem Europäischen Gerichtshof erfolgreich gegen die Laufzeitverlängerungen zweier belgischer Atomkraftwerke geklagt. Trotz der nun attestierten „Rechtswidrigkeit“ dürfen die umstrittenen Meiler am Netz bleiben. Und Deutschland unterstützt den Betrieb.
In ihrem Ideenpapier zur Zukunft von Euratom schlägt die EU-Kommission vor, Atomkraft weiter zu fördern. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und ihren Koalitionsvertrag umsetzen
