In ihrem Ideenpapier zur Zukunft von Euratom schlägt die EU-Kommission vor, Atomkraft weiter zu fördern. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und ihren Koalitionsvertrag umsetzen
Interview mit Patricia Lorenz
Mitte 2017 zeigte sich die damalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) „überrascht“: Der Bund ist über seinen Pensionsfonds indirekt Miteigentümer der umstrittenen belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel. Hendricks wollte das umgehend ändern, weil sich diese Investments „nicht mit dem Atomausstieg vertragen“. Passiert ist seitdem das Gegenteil.
Noch fast vier Jahre bis zum angekündigten Atomausstieg: Das ist einerseits ein großer Erfolg der Anti-Atom-Bewegung, andererseits eine gefährliche Beruhigungspille. Und jedenfalls kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen
Im März wird das Standortauswahlgesetz zwei Jahre alt. Die Suche nach einem dauerhaften Atommüll-Lager für hochradioaktiven Atommüll läuft. Zeit für eine erste Zwischenbilanz – in Zitaten
Reaktorkonzepte der „Generation IV“ sollen die ungeliebte Atomkraft wieder salonfähig machen. „Sicher, sauber, billig“ lautet das Versprechen. Tatsächlich lösen die Nuklearvisionen keines der zahlreichen Atom-Probleme. Und die meistgehypten neuen AKW-Modelle liefern sogar Rohstoff für Atombomben frei Haus.
Es gibt viele gute Argumente dafür, norddeutsche Atomkraftwerke schneller als geplant abzuschalten. Doch die Unions-Fraktion zog bei der Änderung des Atomgesetzes nicht mit. Das zeigt: CDU/CSU sind im Kern immer noch Pro-Atom-Parteien.
Für die Anti-Atom-Bewegung war und ist es schwierig zu definieren, was ein "Erfolg" ist. Beispiel "Netzverstopfer"-Kampagne: Zwar konnten wir unsere Forderung nach einem Verbot der Übertragung von Reststrommengen (noch) nicht durchsetzen, aber die Sensibilität für das Thema ist deutlich gestiegen. In unserem neuen Magazin benennen wir ein weiteres "heißes Eisen": …
Die Debatte um das Verbot der Übertragung von Reststrommengen auf Atomkraftwerke in Norddeutschland hat in den letzten Tagen Fahrt aufgenommen. Der Bundesrat hat sich der Forderung angeschlossen und auch bei einer Anhörung im Umweltausschuss des Bundestags gab es viel Zustimmung. Wie reagiert die Große Koalition?
Die große Koalition will das Abschalten der AKW „bis 2022 zielgerichtet vorantreiben“. Doch die beste Gelegenheit dafür droht sie verstreichen zu lassen. Und sonst hat sie atompolitisch nicht viel vor.
