"Die Behörde hat immer Recht“ lautet die Essenz der 17. Atomgesetz-Novelle, die der Bundestag im Juni trotz verfassungsrechlicher Bedenken beschlossen hat. Fortan dürfen Gerichte qua Gesetz nicht mehr überprüfen und darüber urteilen, ob Atomanlagen oder Atommüll-Transporte ausreichend gegen mögliche Terrorgefahren geschützt sind.
Atommüll-Projekte Schacht Konrad und Würgassen stoppen. Für die ungelöste Frage der Lagerung des schwach- und mitteradioaktiven Atommülls braucht es einen neuen gesellschaftlichen Verständigungsprozess. Interview mit Ursula Schönberger
Die Bundesregierung muss sich auf europäischer und internationaler Ebene aktiver für den Atomausstieg einsetzen und dazu Bündnisse mit anderen atomkritischen Ländern schließen. Interview mit Patricia Lorenz (u.a. Global 2000)
Die noch laufenden Atomkraftwerke müssen sofort abgeschaltet werden, nicht erst Ende 2022. Einen Sicherheitsrabatt zum Ende der Laufzeit darf es nicht geben.
In der sogenannten Taxonomie will die EU definieren, welche Wirtschaftstätigkeiten als nachhaltig anzusehen sind. Pro-Atom-Lobbygruppen und atomfreundliche Länder kämpfen mit aller Macht darum, dass auch Atomkraft dieses begehrte Label bekommt. Deutschland könnte das verhindern, will aber dasselbe für fossiles Gas erreichen. Es droht ein fataler Kuhhandel.
Hinter zahlreichen Projekten für den Bau neuer AKW und die Entwicklung neuer Reaktoren stehen handfeste militärische Interessen. Die Verquickung zwischen zivilem und militärischem Sektor zieht sich bis auf die Personalebene. Ein Blick nach Großbritannien, Frankreich und in die USA
Zusammengefasst: Es fliegen die Fetzen und die Atomlobby drängt weiter darauf, dass Atomkraft als nachhaltig eingestuft wird. Denn wenn die neuen europäischen Kriterien für grünes Investment, die EU-Taxonomie, die Hochrisikotechnik endgültig ausschließen würde, würde das für die Atomlobby nicht nur PR-Schäden bedeuten, sondern vor allem finanzielle Einbußen.
In der EU wird darum gestritten, welche Rolle Atomkraft und fossiles Gas in der europäischen spielen. Doch was hat es eigentlich mit diesem Wasserstoff-Hype auf sich, wo liegen die Gefahren aus atomkritischer Perspektive und was muss passieren, damit das ganze nicht im Greenwashing endet?
Mit einer Atomgesetzänderung will das Umweltministerium kritische Anwohner*innen und Richter*innen in Schranken weisen. Kein Gericht soll künftig mehr hinterfragen dürfen, ob Atomkraftwerke ausreichend gegen Angriffe geschützt sind.
Bundesregierung und AKW-Betreiber haben sich auf die Zahlung von 2,4 Milliarden Euro Schadenersatz im Rahmen des Atomausstiegs geeinigt. Das hat mehr mit dem rot-grünen Atomkonsens von 2002 zu tun als mit dem schwarz-gelben halben Ausstieg von 2011.
