Mit einem „unvergesslichen“ Festival haben Anfang Juni mehr als zehntausend Menschen das Ende des Endlagerprojekts Gorleben und den Atomausstieg gefeiert. Jetzt ist auch der Arbeitsauftrag an den Betreiber erteilt worden, den Salzstock zu verfüllen. Das letzte Kapitel „Gorleben“ beginnt.
Der Wahnsinn, mithilfe "neuer, sicherer und kleiner" Atomkraftwerke das Klima zu retten, erreicht einen weiteren Höhepunkt: Laut einer Studie würden diese Small-Modular-Reaktoren im Verhältnis deutlich mehr gefährlichen Atommüll produzieren, als große Meiler. Wir empfehlen: Finger weg!
Die im Industriepark Hanau-Wolfgang angesiedelte Verwaltung, Technologie und Logistik vertragen sich nicht mit einem weiteren Atommüll-Zwischenlager, bestätigt jetzt das Bundesverwaltungsgericht. Das Gefahrenpotenzial radioaktiver Abfälle sei zu hoch.
Die Änderungsgenehmigungen für das geplante Atommülllager Schacht Konrad sind so umfassend, dass dort „ein ganz anderes Endlager als gedacht“ errichtet wird, beklagen Atomkraftgegner*innen. Die neue Umweltministerin darf die Fehler ihrer Amtsvorgänger*innen nicht wiederholen und ein zweites Gorleben entstehen lassen.
Ein Jahr lang hat es gedauert, doch jetzt hat die Bundesregierung bekräftigt: Nach dem Ausscheiden bei der Suche nach einem Atommülllager wird es für das Bergwerk in Gorleben auch keine Nachnutzung geben. Jede „Hintertür“ ist zu. Ohne die jahrzehntelangen Proteste wäre das kaum möglich geworden.
Die Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) sieht vor, Atommüll mit niedrigem Aktivitätsniveau aus der atomrechtlichen Überwachung zu entlassen. Die sogenannten „freigegebenen“ Abfälle gelten dann trotz messbarer Radioaktivität rechtlich nicht mehr als radioaktiv. Sie werden wie normaler Industriemüll behandelt: recycelt, verbrannt oder auf Deponien verscharrt.
"Die Behörde hat immer Recht“ lautet die Essenz der 17. Atomgesetz-Novelle, die der Bundestag im Juni trotz verfassungsrechlicher Bedenken beschlossen hat. Fortan dürfen Gerichte qua Gesetz nicht mehr überprüfen und darüber urteilen, ob Atomanlagen oder Atommüll-Transporte ausreichend gegen mögliche Terrorgefahren geschützt sind.
Atommüll-Projekte Schacht Konrad und Würgassen stoppen. Für die ungelöste Frage der Lagerung des schwach- und mitteradioaktiven Atommülls braucht es einen neuen gesellschaftlichen Verständigungsprozess. Interview mit Ursula Schönberger
Die Konsultationsrechte im Standortauswahlgesetz reichen nicht aus. Es braucht echte Mitbestimmungsrechte, damit eine gesellschaftliche Verständigung gelingt und damit berechtigte Einwände der Betroffenen nicht übergangen werden können.
Weil sich Transportprobleme nicht lösen lassen, haben Deutschland und Frankreich Atommüll getauscht. Das reduziert die Anzahl an nötigen Atommüll-Fuhren durch Deutschland auf eine einzige – erhöht aber das Risikopotential erheblich. Möglich wurde dieser Deal durch eine kurzfristige, intransparente Gesetzesänderung.
