Die Europawahl (auch) zur Anti-Atom-Wahl machen

Für CDU und CSU ist die Zustimmung zur Atomkraft eine der großen „Kehrtwenden“, mit denen sie sich von der Ära Merkel distanzieren wollen.

Auf europäischer Ebene versuchen CDU und CSU, sich von ihrer eigenen alten und aller Voraussicht nach auch neuen Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, und dem von ihr maßgeblich vorangetriebenen Green Deal abzugrenzen. Dieses Transformationsprogramm schließt Atomkraft zwar nicht aus, setzt aber vor allem auf die Entwicklung der Erneuerbaren und allgemein auf einen zukunftsgerichteten und ökologischen Umbau der Wirtschaft. Im Wahlprogramm heißt es jetzt dazu, dass man „den Green Deal im Sinne einer größeren Wirtschaftsfreundlichkeit weiterentwickeln“ – d. h. einschränken – wolle. Wie bei der FDP spielt dabei das Schlagwort der „Technologieoffenheit“ eine große Rolle.

Die CDU/CSU setzt bei der Atomenergie im EU-Wahlprogramm ebenso wie im neuen Grundsatzprogramm auf die Formulierung: „Wir können auf diese Option derzeit nicht verzichten.“ Die Forschung an „innovative[n] Kerntechniken“ und auch an der Kernfusion will die Union stärker fördern. Atomkraft soll nach Auffassung der CDU/CSU auch zukünftig als „grün“ im Sinne der EU-Taxonomie gelten.

Bei der letzten EU-Wahl hieß es im Programm noch: „Der Ausstieg aus der Kohle- und Kernkraft darf nicht durch emissionsintensiven Strom aus anderen Ländern ersetzt werden.“ Dieser pragmatische Ansatz ist längst passé. Stattdessen grenzen sich die Konservativen nun mit Pro-Atom-Propaganda von den Grünen ab.

Dass „auf die Option derzeit nicht verzichtet werden kann“, ist wohl bewusst vage gehalten. Man will sich nicht festlegen, was genau damit gemeint ist – außer der Beibehaltung der Forschung. Dabei belegen zahlreiche Studien, dass Atomkraft eben nicht notwendig ist für die Energieversorgung in Europa und dass Erneuerbare billiger und schneller verfügbar sind. Erst letztes Jahr veröffentlichte die Aquila-Gruppe eine Studie, gemäß der Europa bereits 2030 seinen Strom komplett eigenständig und ohne fossile Kraftwerke erzeugen kann – ohne neue AKW. Angeblich „neue“ Generationen von Atomkraftwerken werden laut aktuellen Studien noch jahrzehntelang nur Forschungsgelder verschlingen und keine praktische Anwendung finden. Und auch den Atommüll, einst wie  die Bewahrung der Natur ein konservatives Argument gegen die Atomkraft, ignorieren CDU und CSU geflissentlich.

Im Europawahlprogramm der FDP wird die Atomkraft zwar nicht ausdrücklich erwähnt, sie versteckt sich aber hinter der Forderung nach „Technologieoffenheit“. So setzt die FDP auf „den Emissionshandel und Technologieoffenheit, um die europäischen Klimaziele zu erreichen.“ Erneuerbare müssten dagegen „im Markt integriert werden und ohne staatliche Hilfen auskommen.“ Die Kernfusion sieht die FDP explizit als Potential für die Zukunft. Für diese möchte sie einen gesonderten Rechtsrahmen „außerhalb des Atomrechts“ schaffen und sie auch weiter fördern – durch eine „Europäische Agentur für Sprunginnovationen“.

So spiegelt sich im Europawahlprogramm der der FDP der „leisen Abschied“ der Liberalen von der Atomkraft wider: Medial setzt die FDP nun auf Kernfusion statt auf AKW – ohne zu erwähnen, dass auch diese Technologie schon Jahrzehnte der Forschung hinter sich hat und trotz kleiner Fortschritte noch Jahrzehnte brauchen wird, bis ein funktionierendes Kraftwerk – vielleicht – möglich ist. Bis dahin müssen die weltweiten Energiesystemelängst auf Erneuerbare umgestellt sein. Und die Kernfusion wäre dann immer noch viel zu teuer, um einen sinnvollen Beitrag zu leisten.

Sowohl das Gerede von der Kernfusion als auch von der „Technologieoffenheit“ sind Ablenkungsmanöver, die letztlich die fossil-nukleare Energieerzeugung unterstützen. Auf europäischer Ebene steht die FDP weiterhin für eine – auch finanzielle – Förderung der Atomkraft, wie beispielsweise Ende 2023 bei der Zustimmung des EU-Parlaments zum SMR-Bericht deutlich wurde.

Sowohl das Gerede von der Kernfusion als auch von der „Technologieoffenheit“ sind damit Ablenkungen, die letztlich nur die fossil-nukleare Energieerzeugung unterstützen. Auf europäischer Ebene steht die FDP weiterhin für eine – auch finanzielle – Förderung der Atomkraft, wie beispielsweise Ende 2023 bei der Abstimmung zum SMR-Bericht des EU-Parlamentes deutlich wurde.

Ziel von Volt ist die „Dekarbonisierung des europäischen Energiesystems unter Einbeziehung der Atomenergie. Bis 2040 will Volt Energieautarkie erreichen, „indem jegliche Energie durch erneuerbare Energiequellen, Kernenergie und Wasserstoff in Europa produziert wird“. Dabei spielt es keine Rolle, dass Uran nicht aus Europa kommt. Um ihr Ziel zu erreichen, unterstützt die Partei den Weiterbetrieb von Reaktoren „bis zum vereinbarten Ende ihres Lebenszyklus“ und Laufzeitverlängerungen – unter bestimmten Voraussetzungen. Den Bau und Betrieb bereits genehmigter Reaktoren befürwortet Volt ebenso wie die Zulassung vermeintlich „inhärent sicherer“ Reaktoren. Für diese Partei sind schwere Unfälle aus physikalischen Gründen angeblich nicht möglich – das konnte allerdings noch für keinen einzigen Reaktor nachgewiesen werden. Auch will Volt „fortgeschrittene Kernspaltungs- und -fusionskonzepte wie Thoriumzyklen, Salzschmelzen, Flüssigmetall, Gen4, schnelle Brüter oder kleine modulare Reaktoren“ erforschen und auf den Markt bringen. Dabei werden diese Konzepte teils seit Jahrzehnten entwickelt, ohne es je auch nur ansatzweise zur Marktreife gebracht zu haben. Und das ist noch nicht alles: Volt will das „vollständige Recycling gebrauchter Kernbrennstoffe“ fördern. Dabei ist die Vorstellung, es sei möglich, den Atommüll und dessen Lagerdauer auf diese Weise maßgeblich zu reduzieren, nicht realistisch. Und selbst wenn solche Technologien irgendwann einmal tatsächlich zur Verfügung stehen sollten, machen sie ein tiefengeologisches „Endlager“ nicht überflüssig.

Das neu gegründete Bündnis Sarah Wagenknecht setzt vor allem auf ein fossil-nukleares „Weiter so“. Das Wahlprogramm macht Stimmung gegen die Erneuerbaren, beispielsweise mit der Behauptung, dass aktuell und in näherer Zukunft der Energiebedarf einer mitteleuropäischen Volkswirtschaft „nicht allein durch erneuerbare Energien gedeckt werden“ könne. Wenn Länder nicht auf Atomkraft setzen wollten, bräuchten sie Gas als Brückentechnologie. Diese Sicht gipfelt in der Forderung, Sanktionen für die russische Kriegswirtschaft abzubauen.

Das Wahlprogramm blendet dabei die zahlreichen negativen Folgen fossil-nuklearer Energieerzeugung komplett aus – nicht nur die Klimaschäden, sondern auch die Gefahren von Atomkraftnutzung und Atommüll. Es ignoriert, dass bereits jetzt die erneuerbaren Energien den Strompreis senken, und verdreht Ursache und Wirkung. Schließlich war es Putins Handeln – vor allem der Angriff auf die Ukraine – das die Gaspreise hochgetrieben hat. Demgegenüber sind – auch dank dem Ausbau der Erneuerbaren – die Energiepreise auch für Privathaushalte mittlerweile wieder stark gesunken.

Wie CDU/CSU und FDP fokussiert auch das BSW im Energie- und Umweltbereich auf möglicherweise kommende „technologische Innovation“ anstatt auf die Förderung der Erneuerbaren. Dabei ignoriert es, dass es längst Technologien gibt, die geeignet sind, der Klimakrise zu begegnen.

Wie auch bei CDU/CSU und FDP fokussiert auch das BSW im Energie- und Umweltbereich auf mögliche kommende „technologische Innovation“ – und nicht auf die Förderung der Erneuerbaren – und ignoriert dabei, dass die technischen Mittel zur Behebung der Klimakrise eigentlich schon längst vorhanden sind.

Die Freien Wähler sehen Atomkraft als Teil einer klimaneutralen Energieversorgung. Im Zuge dessen setzen sie auf die wissenschaftliche Weiterentwicklung von Kernkraft- und Kernfusionsoptionen, und das obwohl zahlreiche Studien zeigen, dass Atomkraft eben nicht notwendig ist für die Energieversorgung in Europa und dass Erneuerbare billiger und schneller verfügbar sind.

Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel, schwadroniert über Atomkraft als „preisgünstige Energieversorgung für die nächsten Jahrtausende“ und möchte am liebsten alle sechs seit dem Ende des Jahres 2021 abgeschalteten deutschen AKW wieder ans Netz nehmen. Dass dies rein technisch nicht mehr geht, ist dabei egal. Der „Green Deal“ und jegliche Versuche, die unausweichlichen gesellschaftlichen Veränderungen zu gestalten, sind für sie „Öko-Sozialismus“. Stattdessen will sie eine „Renationalisierung“ auch der Energiepolitik – ohne zu sehen, dass die europäische Vernetzung auch im Energiebereich viele Vorteile bietet. Außerdem fordert die AfD die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland und den Wiederaufbau der Nord-Stream-Gasleitungen. Und während die EU eigentlich keine eigene Forschungsförderung betreiben und sich am besten gleich auflösen (bzw. sich als „europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“ neu gründen) soll, soll die europäische wie auch die deutsche Atomforschung wie auch die Fusionsforschung gestärkt und dafür auch der EURATOM-Vertrag beibehalten werden.

Ausführlich wie keine andere Partei äußern sich die Grünen gegen Atomkraft – vermeiden aber die Forderung nach einem europaweiten Atomausstieg. Sie stellen fest: „Atomkraft ist keine nachhaltige Form der Energiegewinnung und sie ist nicht geeignet, die Klimakrise zu bekämpfen.“ Als Nachteile nennen sie Kosten, Risiken, Müll, Importabhängigkeiten und Unzuverlässigkeit.

Den EURATOM-Vertrag wollen die Grünen reformieren, damit er sich die „Sicherheit von Rückbau und nuklearer Entsorgung zur zentralen Aufgabe macht und die wahren Kosten und Risiken im Preis abbildet“. Auch „Sanktionen auf die Importe von Uran und atomwirtschaftlichen Geschäfte Russlands“ stehen als Ziele im Wahlprogramm.

Wermutstropfen: Kernfusion soll „weiter wissenschaftlich untersucht“ werden – auf die Gefahr hin, dort weiter Milliarden zu versenken. Allerdings: „Ob die Fusion oder andere Ansätze in der Zukunft einen Beitrag zur Energieversorgung leisten können, bleibt Gegenstand anhaltender Forschung, die immer auch Sicherheitsfragen mit betrachtet.“

Die Linke positioniert sich eindeutig gegen Atomkraft und benennt sie als „falsche technische Lösung“. Sie fordert einen „europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie“. Auch der EURATOM-Vertrag stehe einer europaweiten Energiewende im Weg und müsse deshalb aufgelöst werden. Der russische Atomsektor soll sanktioniert werden. Außerdem will die Linke Atomkraft und Gas aus der sogenannten Taxonomie streichen

Die SPD erklärt: „Wir lehnen die Förderung der Atomenergie durch EU-Mittel ab. Es sollen keine Steuergelder in die teure und unzuverlässige Hochrisikotechnologie Kernenergie fließen. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren, die schon heute unsere günstigsten Energiequellen sind.“

Die ÖDP setzt sich für einen unverzüglichen EU-weiten Atomausstieg und die Beendigung des Euratom-Vertrags ein, den sie durch einen Erneuerbare-Energien-Vertrag ersetzen will.

Bestehende AKW in Europa will die ÖDP zu einer Haftpflichtversicherung verpflichten, „die auch reguläre Entsorgung sowie Folgen einer möglichen Reaktorkatastrophe finanziell abdeckt“.

Die ÖDP bezeichnet die Gleichstellung von Atomkraft und erneuerbaren Energien als Greenwashing und fordert, dieses zu beenden. Eine Finanzierung der Atomkraft durch Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem und aus der CO2-Grenzabgabe (CBAM) lehnt sie ab.

Die V-Partei³ fordert den europaweiten Atomausstieg und langfristig einen weltweiten Atomausstieg. Dieser soll ihrer Meinung nach alle beteiligten Industriezweige umfassen, also auch Technologie, Produktion von Brennstäben und Uranabbau und -transport. Marode Atommüll-Fässer im Meer will die V-Partei³ bergen und in Atommüll-Lager verbringen lassen. Außerdem will sie die Einleitung radioaktiver Flüssigkeiten ins Meer stoppen.

Für die Familienpartei sind sowohl der Atomausstieg als auch der Kohleausstieg zwingend notwendig, um nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen und die globalen Klimaschäden einzudämmen.

Die Piraten befassen sich in ihrem Programm für die Europawahl 2024 nicht explizit mit Atomkraft. Sie schreiben: „Wir Piraten fordern, dass die Technologien mit den geringsten Umweltauswirkungen vorrangig behandelt und ihr Bau gefördert wird“. Die Piraten „wollen eine nachhaltige und verlässliche Energieinfrastruktur schaffen, die so viel Beteiligung und Transparenz wie möglich bietet“.

Zur Atomkraft äußert sich Die Partei nicht, wohl aber zum Thema Atombombe: „Wir haben den Bau einer deutschen Atombombe bereits 2019 gefordert, noch lange vor Joschka ‚Arschloch‘ Fischer und Katarina Barley. Da wir den unseriösen Großparteien immer einen Schritt voraus sind, fordern wir jetzt den Bau von ZWEI Atombomben.“

Quelle: https://www.die-partei.de/programm-eu-2024/

Die Letzte Generation will ihr endgültiges Programm bis Ende Mai in lokalen Diskussionsrunden erarbeiten. Stand 29. Mai 2024 lag kein Wahlprogramm für die Europawahl vor. In den bisher bekannten Forderungen der Letzten Generation wird Atomkraft nicht erwähnt.

Quelle: https://parlament-aufmischen.de/programm/

Die Klimaliste äußert sich ambivalent zum Thema Atomkraft: Die Nutzung der Atomkraft zur Stromerzeugung lehnt sie ab, unter anderem wegen der verheerenden Atomkatastrophen und der ungelösten Frage der langfristigen Lagerung des Atommülls. Sie stellt auch fest, dass „neue“ Reaktortypen und die Kernfusion auf dem Weg zur Klimaneutralität keine Rolle spielen werden.

Andererseits befürwortet die Klimaliste die Erforschung von Dual-Fluid-Reaktoren für die „Entsorgung“ des bereits angefallenen Atommülls. Dabei entbehrt die Phantasie vom angeblich ungefährlichen AKW, das angeblich Energie im Überfluss liefert, angeblich nichts kostet und obendrein noch den ungeliebten Atommüll frisst, jeder realistischen Grundlage.