Atomausstieg vollenden

Atomanlagen schließen, der Atomlobby international entgegentreten, Atommüll sicher lagern: 20 atompolitische Forderungen an die nächste Bundesregierung.

Auch nach dem Abschalten der AKW gibt es in Deutschland noch Atomanlagen. Milliarden fließen in Atom- und Kernfusionsforschung. Verschiedene Parteien gehen mit Atom-Themen auf Stimmenfang. Nötig ist jetzt:

#01 Unsinnige Atom-Diskussionen beenden

Die Anti-Atom-Bewegung hat den erneuerbaren Energien weltweit zum Durchbruch verholfen. Sie können den gesamten globalen Energiebedarf decken. Keine andere Energiequelle ist günstigster, demokratischer, nachhaltiger und so schnell zu erschließen. Diskussionen um Atomkraft als angebliche Alternative dazu sind Nebelkerzen, die den notwendigen, sinnvollen und bereits stattfindenden Umbau des Energiesystems, von dem alle profitieren, bloß verzögern und verteuern.

#02 Atomfabriken Gronau und Lingen stilllegen

Sowohl die Urananreicherungsanlage Gronau als auch die Brennelementefabrik Lingen verfügen noch über unbefristete Betriebsgenehmigungen. Sie versorgen AKW in aller Welt mit Brennstoff, darunter viele grenznahe Risiko-Reaktoren. Beide Atomfabriken müssen umgehend, dauerhaft und rechtssicher geschlossen werden. In einem ersten Schritt muss die Regierung den Export von Brennelementen an ausländische Risiko-Reaktoren untersagen.

#03 Ausbau der Brennelementefabrik Lingen stoppen – keine Kooperation mit Rosatom

Der geplante Ausbau der Atomfabrik Lingen in Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom gefährdet die nukleare Sicherheit in ganz Europa. Die Politik muss den Einstieg des Kreml-Konzerns verhindern und dafür sorgen, dass alle Geschäftsbeziehungen zu Rosatom gestoppt werden.

#04 Forschung zu neuen Reaktoren und Weiterentwicklung von Atomtechnik beenden

Die Bundesregierung muss die Förderung von atomtechnologischen Forschungsprojekten – etwa am Forschungszentrum Jülich, am KIT und am Joint Research Center in Karlsruhe oder an der RWTH Aachen – umgehend stoppen. Unter dem Deckmantel „Sicherheitsforschung“ unterlaufen diese den Atomausstieg, dienen der Entwicklung neuer Reaktortechniken und dem Weiterbetrieb von Atomanlagen in aller Welt. Unterstützt werden darf nur noch Forschung zum Abriss von Atomanlagen und zur Atommüll-Lagerung.

#05 Energiewende fördern statt Fusions-Illusionen

Kernfusion kann in den kommenden Jahrzehnten keinen Beitrag zur Energieversorgung leisten – von den Gefahren und horrenden Kosten ganz abgesehen. Forschungsförderung muss sich auf sinnvolle Zukunftstechnologien konzentrieren – Kernfusion gehört nicht dazu.

Atomlobby international entgegentreten

Atomindustrie und atomfreundliche Staaten versuchen, die teure Hochrisiko-Technik mit Fördermilliarden zu retten. Ihr Versuch, Atomkraft als klimafreundlich zu verkaufen, behindert wirksamen Klimaschutz. Zahlreiche Reaktoren in Nachbarländern gefährden die Sicherheit Deutschlands. Nötig ist jetzt:

#06 Aktive Anti-Atom-Außenpolitik – Einflussmöglichkeiten nutzen

Die kommende Bundesregierung muss alle formellen und informellen Möglichkeiten nutzen, die Atomgefahren auch international zu reduzieren. Neubau-Projekten und Laufzeitverlängerungen von AKW muss sie entschieden entgegentreten und dazu auch grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen nutzen und einfordern. Auf EU-Ebene muss sie atomfreundliche Programme und Initiativen verhindern und stoppen.

#07 Keine Klimaschutz-Milliarden für Atomprojekte

Die Bundesregierung muss aktiv ihr Veto einlegen, wenn in der EU oder auf internationaler Ebene (etwa beim internationalen Klimaanpassungsfonds) Klimaschutz-Gelder für Atomprojekte zweckentfremdet werden sollen.

#08 Keine Gleichsetzung von Atomkraft und erneuerbaren Energien

Die Bundesregierung muss sich allen Versuchen entschieden widersetzen, Atomkraft den erneuerbaren Energien gleichzustellen (etwa über die Formulierung „CO₂-arme Technologien“). Dazu gehört, der von Österreich geführten Klage gegen die EU-Taxonomie beizutreten, die der Atomkraft ein grünes Mäntelchen umhängt.

#09 Importverbot und Förderausschluss für Wasserstoff aus Atomstrom

Der für die Energiewende benötigte Wasserstoff darf ausschließlich mit erneuerbaren Energien produziert werden. Es darf keine Förderung von Wasserstoff aus Atomstrom geben, auch nicht von dazugehörigen Infrastruktureinrichtungen. Um den Import von Atomkraft-Wasserstoff auszuschließen, muss dieser eindeutig als solcher klassifiziert werden.

#10 Staatsvertrag mit der Schweiz für einen Schweizer Atomausstieg

In der Schweiz laufen einige der weltweit ältesten AKW, mit bisher unbegrenzter Betriebsgenehmigung. Ein Unfall hätte gravierende Auswirkungen auf Deutschland. Die Bundesregierung muss für einen Schweizer Atomausstieg eintreten und diesen per Staatsvertrag absichern.

Atommüll sicher lagern

Der Atommüll bleibt – auch wenn die Reaktoren abgeschaltet sind. Nötig ist jetzt:

#11 Standortsuche für hochradioaktiven Atommüll: Transparenz und Beteiligung statt Abstriche bei der Sicherheit

Bei der Suche nach einem „Endlager“-Standort für den hochradioaktiven Atommüll darf es keine Beschleunigungsversuche zu Lasten der Sicherheit geben. Die öffentliche Information und Beteiligung, wie sie die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) praktiziert, und die Konsultationsrechte im StandAG reichen nicht aus. Es braucht endlich echte Mitbestimmung, damit eine gesellschaftliche Verständigung über den am wenigsten unsicheren Standort gelingt und berechtigte Einwände der Betroffenen nicht übergangen werden können.

#12 Jahrhundert-Zwischenlagerung: neue Standards partizipativ entwickeln

Die Politik muss unter aktiver Beteiligung von Bevölkerung und Betroffenen ein Konzept entwickeln, wie die Sicherheit der Castor-Behälter und der Zwischenlager für rund 100 Jahre sichergestellt werden soll. Denn so lange wird der Müll dort lagern.

#13 Atommüll-Tourismus unterbinden – robuste Neubauten an aktuellen Standorten

Bis ein Tiefenlager für den Atommüll zur Verfügung steht, muss er an den momentanen Orten so sicher wie möglich gelagert werden. Hierfür braucht es robuste Neubauten gemäß der gemeinsam erarbeiteten Standards (siehe #12). Die geplanten 152 Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus muss die Bundesregierung stoppen und für einen sicheren Verbleib des Mülls in Jülich sorgen.

#14 Vergleichende Standortsuche auch für schwach- und mittelradioaktiven Müll

Auch für den schwach- und mittelradioaktiven Atommüll braucht es ein möglichst sicheres tiefengeologisches Lager. Dafür muss unverzüglich ein Suchverfahren mit echter Transparenz und Beteiligung starten. Die Idee, einen Teil des Mülls im alten Bergwerk „Schacht Konrad“ zu vergraben, ist gescheitert. Das Projekt wäre heute niemals genehmigungsfähig und muss unverzüglich gestoppt werden.

#15 Schwach- und mittelradioaktiven Müll sicher zwischenlagern

Tausende Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Müll rosten bundesweit in zahlreichen Lagern vor sich hin. Nötig ist ein neues Lagerkonzept, das solche Schäden für mindestens 100 Jahre ausschließt.

#16 Rückholung des Atommülls aus der Asse beschleunigen

Angesichts immer neuer Wassereintritte muss die Bergung des in der Asse verklappten Atommülls endlich oberste Priorität bekommen.

#17 Gewaltenteilung wiederherstellen – 17. Atomgesetz-Novelle zurücknehmen

Seit 2021 kann der Schutz von Atomanlagen vor terroristischen Gefahren nicht mehr gerichtlich überprüft werden. Das schwächt die Gewaltenteilung und gefährdet die atomare Sicherheit. Deshalb muss die 17. Atomgesetz-Novelle zurückgenommen werden.

#18 AKW-Abriss: Unkontrollierte Freigabe von Abrissmaterial stoppen

AKW-Abriss-Material als normalen Bauschutt oder Metallschrott freizugeben, setzt die Bevölkerung einem nicht kalkulierbaren Strahlenrisiko aus. Bis ein neues Konzept für den Umgang mit diesen Abfällen unter Beteiligung der Öffentlichkeit entwickelt ist, muss alles Abrissmaterial unter atomrechtlicher Kontrolle am Standort verbleiben.

#19 Öffentlichkeitsbeteiligung auf Augenhöhe in allen Teilen des Stilllegungs- und Abbaugenehmigungsverfahrens von AKW und Forschungsreaktoren

Die Standards setzen hier die Beteiligungsverfahren Hereon/HZG Geesthacht und HZB Berlin-Wannsee zum Abriss der dortigen Forschungsreaktoren. Damit diese auch Verbreitung finden, braucht es bessere gesetzliche Rahmenbedingungen mit mehr Beteiligungsrechten.

#20 KENFO-Atomfonds: Raus aus fossilen Investitionen

Der staatliche Atommüllfonds KENFO investiert noch immer einen wesentlichen Teil seines Kapitals in Öl-, Gas- und Kohleunternehmen. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass er, wie versprochen, endlich nachhaltige Anlagestrategien umsetzt.