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Chronik der Ereignisse
Die Suche nach einem "Endlager" für den hochradioaktiven Atommüll ist seit Betrieb des ersten AKW in Deutschland die Geschichte eines "Endlos"-Konflikts. Einige der wesentlichen Meilensteine aus der jüngeren Vergangenheit haben wir hier aufgeführt.
30. - 31. Oktober 2021: Zweite Alternative Statuskonferenz (online)
21. April 2021: .ausgestrahlt startet eine Online-Tour durch alle Bundesländer mit Informationsabenden per Videokonferenz für Menschen in den von der Standortsuche betroffenen Regionen. Den Auftakt macht Sachsen-Anhalt; die letzte Veranstaltung findet am 8. Juni für Hessen und Rheinland-Pfalz statt.
Frühjahr 2021: Die geologischen Landesämter veröffentlichen kritische Stellungnahmen zum Zwischenbericht der BGE vom 28. September. Auch die Bundesanstalt für Geowissenschaft und Rohstoffe (BGR) nimmt die Arbeit der BGE kritisch unter die Lupe und erkennt massive Versäumnisse.
11. Februar 2021: .ausgestrahlt nimmt gemeinsam mit Expert*innen eine kritische Auswertung des ersten offiziellen Beratungstermins der Fachkonferenz Teilgebiete vor.
5. bis 7. Februar 2021: Erster Beratungstermin Fachkonferenz Teilgebiete
Ebenso wie die Auftaktveranstaltung im Oktober 2020 findet auch der erste offizielle Beratungstermin online statt. Ihrem gesetzlichen Auftrag, der Öffentlichkeit einen fundierten Austausch über den BGE-Zwischenbericht zu ermöglichen, wird die Fachkonferenz nicht gerecht. Nur wenige Menschen haben die Möglichkeit, sich einzubringen. Die Selbstverwaltung der Konferenz scheitert an Undurchlässigkeit und Einzelinteressen.
.ausgestrahlt bietet im Anschluss an die Konferenztermine per Videokonferenz offene Gesprächsrunden für die Teilnehmenden an und erhält erneut regen Zuspruch für diese Möglichkeit des kritischen Austauschs.
2. Februar 2021: Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen erneuern ihre massive Kritik an der Fachkonferenz Teilgebiete.
17. – 18. Oktober 2020: Auftaktveranstaltung zur „Fachkonferenz Teilgebiete“ mit Vorstellung des Zwischenberichtes durch die „Bundesgesellschaft für Endlagerung“ (BGE). Die zweitägige Veranstaltung findet aufgrund der Pandemie-Lage online statt. Initiativen und Umweltorganisationen, darunter auch .ausgestrahlt, hatten das Atommüll-Bundesamt (BaSE) zuvor aufgefordert, die Veranstaltung und weitere Konferenztermine Corona-bedingt zu verschieben und zu einem späteren Zeitpunkt als Präsenzveranstaltungen abzuhalten. Dies hätte unter anderem eine direktere Kommunikation zwischen Öffentlichkeit und den an der Standortsuche beteiligten Institutionen ermöglicht. Doch das Bundesamt lehnt ab. Die Befürchtungen der Umweltverbände bestätigen sich: Nur wenige der zwischen 300 und 500Teilnehmer*innen der Auftaktveranstaltung haben die Möglichkeit sich per Video zu Wort zu melden und Fragen aus dem Chat werden durch das Moderatorenteam gefiltert. Ansätze eines kritischen Diskurses werden auf diese Weise bereits im Keim erstickt. Für breite Empörung sorgt die unangekündigte Durchführung einer Wahl von zwölf Teilnehmenden zur Vorbereitung der Folgetermine. Mehr Informationen dazu auch in unserem Blog.
.ausgestrahlt besucht die Auftaktveranstaltung als kritische Beobachterin. Jeweils vor und nach dem Konferenzprogramm sowie in den Pausen lädt .ausgestrahlt die Teilnehmer*innen zum Austausch per Videokonferenz ein. Teilweise nehmen bis zu 100 Personen gleichzeitig an den Gesprächen teil und zeigen sich vielfach erleichtert darüber, ihre Eindrücke mit anderen teilen und abgleichen zu können.
9. Oktober 2020: Die 3. Ausgabe der von .ausgestrahlt herausgegebenen „Atommüll-Zeitung“ mit ersten kritischen Einschätzungen zum Zwischenbericht der BGE erscheint bundesweit als Beilage in der taz.
30. September 2020: Der Förderverein Mediation im öffentlichen Bereich und die Fachgruppe Planen und Bauen des Bundesverbandes Mediation veröffentlichen eine gemeinsame Stellungnahme zur Standortsuche aus konfliktfachlicher Sicht. Darin erklären die Partizipationsexpert*innen ausführlich, warum das Suchverfahren in seiner jetzigen Form wenig Aussicht auf einen tragfähigen Konsens habe, und warnen vor einem "Weiter so".
28. September 2020: Gemeinsam mit Vertreter*innen von BUND und der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg stellt sich .ausgestrahlt-Sprecher Jochen Stay bei der Bundespressekonferenz den Fragen der Journalist*innen zur Veröffentlichung des BGE-Zwischenberichts. Video-Mitschnitt auf phoenix-TV und in der Standortsuche Mediathek.
28. September 2020: Gorleben scheidet aus dem Verfahren aus. Damit ist endlich offiziell anerkannt, was längst wissenschaftlich erwiesen war: der Salzstock ist für die Lagerung von Atommüll nicht geeignet. Ein 43 Jahre alter Fehler ist geheilt.
28. September 2020: Die BGE veröffentlicht den "Zwischenbericht Teilgebiete", in dem sie erstmalig Gebiete benennt, die für sie als mögliche Endlager-Standorte infrage kommen. Allerdings betrifft dies 54 Prozent der Landesfläche. Die BGE hat Gebiete, über die ihr keine oder wenig Erkundungsdaten vorliegen, mit Hilfe von Referenzdaten und 3D-Modellen bewertet, aber diese Flächen nicht gesondert ausgewiesen. Die unterschiedliche Qualität der Bewertungsgrundlagen ist entsprechend nicht ersichtlich. Ein großer Teil der Erkundungsdaten ist aus eigentumsrechtlichen Gründen geheim, dadurch ist es nicht möglich, die Ergebnisse nachzuvollziehen. Der Zwischenbericht ist somit weder aussagekräftig noch transparent.
10. September 2020: Ein "Atomklo" geht auf Deutschlandreise und macht auf Wunsch von örtlichen Initiativen Halt in den von der Suche betroffenen Regionen. .ausgestrahlt startet die Städte-Infotour zur Atommüll-Lager-Suche mit Auftakt in Buxtehude. Ein umgebautes Dixi-Klo mit Informationsmaterial und die wetterfeste Plakat-Ausstellung "Standortsuche" sind fortan Anziehungspunkt in Fußgängerzonen und auf Marktplätzen und bieten Gelegenheit für Austausch, Information und Diskussion.
10. September 2020: Der Bundestag beschließt die vom Bundesumweltministerium vorgelegte "Verordnung über Sicherheitsanforderungen und vorläufige Sicherheitsuntersuchungen für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle". Mit diesem Beschluss ist die Entscheidung darüber, welchen Schutz- und Sicherheitsansprüchen ein zukünftiges Atommüll-Lager genügen sollte, gefallen, ohne dass die Menschen, die am Ende mit den Gefahren und Risiken leben müssen, eine Chance hatten, Einfluss zu nehmen und ihre Bedenken und Einwände zu formulieren. Zwar hat das Umweltministerium der Öffentlichkeit Gelegenheiten zur Stellungnahme geboten, doch was nützt es, wenn die, die es betrifft noch nichts von der eigenen Betroffenheit wissen? Und was nützt es, wenn formulierte Kritik und Sicherheitsbedenken vom Umweltministerium weitgehend weggewischt werden. Es überrascht nicht, dass die beschlossenen Sicherheitsanforderungen in vielen Aspekten so "weich" formuliert sind, dass nicht zu viele Standorte an ihnen scheitern sollten. Der Beschluss über die Sicherheitsanforderungen zementiert die Konflikte von morgen.
8. September 2020: Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar (ehemals Emnid) im Auftrag von .ausgestrahlt ergibt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Akteure bei der Endlagersuche gering ist. Nur 36 Prozent der Befragten halten Behörden für vertrauenswürdig; bei der Politik sind es sogar nur noch 31 Prozent. Dagegen ist das Vertrauen in Umweltorganisationen bei 61 Prozent der Befragten groß.
Herbst/Winter 2020: .ausgestrahlt startet die Online-Veranstaltungsreihe „Standortsuche Spezial“ mit Fachvorträgen von Expert*innen zu verschiedenen Aspekten der Standortsuche. Parallel dazu bietet die Reihe „Basiswissen“ eine kompakte Einführung in das Thema. Darüber hinaus finden außerdem auch erste Online-Vernetzungsangebote statt.
29. Juni 2020: Der Bundestag verabschiedet nach heftigen Debatten wenige Monate vor Veröffentlichung des Zwischenberichtes der BGE das vom Bundeswirtschaftsministerium über Jahre hinweg verschleppte Geologiedatengesetz (GeolDG). Das GeolDG soll die Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung aller im Standortauswahlverfahren verwendeten privaten Geodaten liefern. Diese sind durch Eigentums- und Urheberrechte geschützt und können nicht ohne Einwilligung der Rechteinhaber*innen veröffentlicht werden. Das Gesetz erfüllt die Erwartungen jedoch nicht. Die Geheimhaltungsinteressen der Rohstoffindustrie haben sich weitgehend durchgesetzt. Große Datenmengen bleiben vorerst und vermutlich zum Teil für immer verschlossen. Lediglich ein durch das NBG berufenes Expert*innen-Gremium darf die gesperrten Daten unter Geheimhaltung sichten und prüfen. Der Transparenzanspruch des StandAG scheitert vollends.
13. März 2020: Mit fast zweijähriger Verspätung haben Bundestag und Bundesrat sich auf Personalien geeinigt und das Nationale Begleitgremium (NBG) vollständig besetzt. Neben sechs zufällig ausgewählten Bürger*innen sind nun zwölf „anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“, wie es im Gesetz heißt, ins NBG berufen worden.
9. November 2019: Das Atommüll-Bundesamt BaSE hält jährlich eine Statuskonferenz zur Standortsuche ab. Doch diese richtet sich in erster Linie an ein Fachpublikum. 2019 veranstalten .ausgestrahlt, die AG Schacht Konrad und die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg deshalb eine "Alternative Statuskonferenz" für Menschen aus den potenziell betroffenen Gebieten und Interessierte aus der ganzen Bundesrepublikin. Etwa 100 Teilnehmer*innen folgen der Einladung nach Hannover und beteiligten sich an Fachvorträgen und Diskussionsrunden.
Alternative Statuskonferenz
Alle Bilder: Kina Becker
Herbst 2019: In Kiel, Schwerin, Hamburg, Bremen, Hannover und Osnabrück organisiert .ausgestrahlt im September und Oktober regionale Infoveranstaltungen zum Standortauswahlgesetz. Neben einem Überblick über das Suchverfahren und der Diskussion seiner kritischen Punkte, dienen die Veranstaltungen einer ersten Vernetzung Interessierter in den einzelnen Regionen.
3. April 2019: Das BaSE (ehemals BfE) veröffentlicht auf seiner Website den langen Text „Zu den Darstellungen des Vereins ‚ausgestrahlt‘ zum Standortauswahlverfahren“, in dem die Arbeit von .ausgestrahlt zur Standortsuche massiv angegriffen wird. Unter dem Titel „Atommüll-Amt kritisiert .ausgestrahlt - .ausgestrahlt nimmt Stellung“ (PDF), antworten wir ausführlich auf die Vorwürfe des BaSE.
1. Februar 2019: Zufallsbürger Hendrik Lambrecht verlässt das Nationale Begleitgremium in der 25. Sitzung am 1. Februar 2019. Seinen eigenen hohen Anspruch, nicht als Feigenblatt der Politik zu dienen, konnte er mit angemessenem Aufwand nicht mehr erfüllen. Schon im NBG selbst, so seine Kritik, ist es mit gleichberechtigter Bürger*innen-Beteiligung nicht weit her. Er beklagt Vertrauensverlust, Anpassungsdruck, unwillkommene Kritik und Zeitdruck.
14. November 2018: Das Wirtschaftsministerium legt einen Vorentwurf zum Geodatengesetz vor. Ohne eine gesetzliche Regelung ist die im Standortauswahlgesetz geforderte Veröffentlichung aller relevanten geologischen Daten nicht umsetzbar. Denn oftmals sind diese Eigentum von Privatunternehmen, die verfolgen in der Regel jedoch Geheimhaltungsinteressen. Der Gesetzesentwurf aus dem Wirtschaftsministerium verbessert die Situation für das Auswahlverfahren allerdings nicht. Sollte der Entwurf umgesetzt werden, kommentiert die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), sei "das Ziel des Standortauswahlverfahrens gescheitert".
13. November 2018: .ausgestrahlt publiziert eine umfassende Expertise zur Öffentlichkeitsbeteiligung (PDF) im Standortauswahlverfahren von Dr. Dieter Kostka.
2. November 2018: .ausgestrahlt veröffentlicht die "Atommüllzeitung" mit Daten, Fakten und Kritik zum Thema Standortsuche. Die vierseitige Publikation liegt der taz bei und findet bundesweit Verbreitung.
1. August 2018: Das Bundesumweltministerium ernennt Stefan Studt (SPD) zum neuen Vorsitzenden der BGE-Geschäftsführung. Der ehemalige schleswig-holsteinische Innenminister betritt Neuland, denn atompolitisch ist er bislang nicht in Erscheinung getreten. Kritiker*innen werfen dem Umweltministerium vor, es missbrauche die BGE-Geschäftsführerposition als "Versorgungsposten" für ausgediente Politiker*innen. Auch Stefan Kanitz, der bis 2017 für die CDU im Bundestag saß, erhält ebenfalls einen Posten in der BGE-Geschäftsführung. Kanitz war Mitglied der Atommüll-Kommission.
29. Mai 2018: Ursula Heinen-Esser gibt ihren Posten als Vorsitzende der BGE-Geschäftsführung auf und wird Umweltministerin in NRW. Die kommissarische Leitung der BGE übernimmt ihr Stellvertreter Ewold Seeba.
April 2018: Die BGE nennt einen Termin für die Bekanntgabe der Teilgebiete, die als Standortregionen infrage kommen. Diese will die BGE Mitte 2020 in ihrem Zwischenbericht benennen.
12. April 2018: Start der .ausgestrahlt-Unterschriften-Aktion „Unser Veto: Kein Atommüll-Lager ohne Mitbestimmung!“und Veröffentlichung der interaktiven Karte zu den potenziellen Standorten.
3. Februar 2018: .ausgestrahlt veröffentlicht eine Liste von Städten und Gemeinden, die von der Standortsuche betroffen sein können. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) will frühestens Ende 2018 erstmals potenzielle Gebiete benennen.
5. September 2017: Offizieller Start des Standortauswahlverfahrens.
März 2017: Der Bundestag verabschiedet im Eilverfahren das novellierte Standortauswahlgesetz. Die Vorschläge der Atommüll-Kommission werden teilweise gar nicht oder „aufgeweicht“ umgesetzt.
27. August 2016: Der niedersächsische Ministerpräsident Weil (SPD) und Umweltminister Wenzel (Grüne) sind im Wendland, um das Ergebnis der Atommüll-Kommission zu preisen. Einen „Neustart“ bei der Standortsuche für ein Atommülllager soll es geben, auf angeblich „weißer Landkarte“. .ausgestrahlt lädt vor der Tür zum Praxistest: Wer auch immer die Kugel auf die Karte setzt – am Ende rollt sie nach Gorleben.
5. Juli 2016: Offizielle Übergabe des Berichts der Atommüll-Kommission an den Bundestag. Der BUND hat die Unterzeichnung des Berichts verweigert. Weitere Anti-Atom-Initiativen machen mit ihrem Protest deutlich: Die Kommission ist am Ende, der Konflikt ungelöst. Die Auseinandersetzung wird weitergehen.
Protestaktion zur Übergabe des Abschlussberichtes
27./28. Juni 2016: Letzte Sitzung. Zum Thema Gorleben stehen zwei diametral unterschiedliche Textpassagen nebeneinander im Bericht – Einigung unmöglich. Zu wesentlichen geologischen Kriterien dealen eine Handvoll Kommissionsmitglieder in stundenlangen Geheimverhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit Formelkompromisse aus. Trotz allem fällt das Votum über den Kommissionsbericht alles andere als einmütig aus: Der BUND stimmt mit Nein, Glänzer/IG BCE ist nicht anwesend. Darüberhinaus kündigen die VertreterInnen von BUND, Linke, Eon, Bayern und Sachsen an, Sondervoten zum Bericht oder zu Teilen davon abzugeben.
28. April 2016: Wenige Tage vor der so genannten "Konsultation Endlagerbericht im Entwurf", bei dem die Atommüll-Kommission Teile ihres Berichts zur öffentlichen Diskussion stellt, erklären 76 Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen aus der ganzen Bundesrepublik, warum sie sich nicht an dieser Veranstaltung beteiligen: "Ein gescheiterter Neustart" (PDF).
20. Juni 2015: Die Atommüll-Kommission veranstaltet – mehr als ein Jahr nach Beginn ihrer Arbeit – einen "Bürgerdialog" für die Öffentlichkeit. Diese Pseudo-Veranstaltung soll KritikerInnen beschwichtigen. Um zu zeigen, dass viele Menschen bei diesem Thema mitreden möchten, allerdings nicht nach den Spielregeln der Kommission, laden .ausgestrahlt und die BI Lüchow-Dannenberg am selben Tag zu einer parallelen Tagung ein: "Atommüll ohne Ende".
Atommüll-Tagung statt Pseudo-Dialog
22. Mai 2014: Die Kommission tagt zum ersten Mal – in den Räumen des Bundestages. Die im Gesetz festgelegte öffentliche Sitzung findet weitgehend unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nur 20 Zuschauer*innen sind im Saal zugelassen. Und obwohl der Bundestag über die technischen Möglichkeiten verfügt, wird die Sitzung nicht live im Internet übertragen.
Exkurs: weil der Bundestag sich zuerst weigerte, von den einzelnen Kommissions-Sitzungen Wortprotokolle zu erstellen, konnte der Sitzungsverlauf zunächst nicht vernünftig nachverfolgt werden - einzelne Beiträge in einem stundenlangen Videomittschnitt zu suchen, ist viel zu aufwendig. Deshalb haben über 50 Aktive von den ersten drei Kommissions-Sitzungen Wortprotokolle erstellt. Weil das auf Dauer dann doch zu peinlich wurde (taz-Bericht), sorgte der Bundestag ab der vierten Kommissions-Sitzung selbst für Wortprotokolle.
9. Mai 2014: Gegen den erklärten Willen einer breiten Mehrheit der mit dem Thema Atommüll befassten Umweltverbände und Bürgerinitiativen benennt das Präsidium des Deutschen Naturschutzrings (DNR) für die zwei Plätze von Umweltverbänden in der Kommission Klaus Brunsmeier für den BUND und Jörg Sommer für die Deutsche Umweltstiftung.
12. April 2014: Der BUND entscheidet, einen Vertreter für die Kommission zu benennen, obwohl von den 14 Kriterien für eine Mitarbeit, die der Verband dem Bundestag übermittelt hatte, nur eine einzige erfüllt wurde. Zahlreiche Anti-Atom-Bewegte kritisieren die Entscheidung.
10./11. April 2014: Bundestag und Bundesrat bestimmen die Mitglieder der Kommission. Die zwei Plätze der Umweltverbände bleiben vorerst leer.
9. April 2014: .ausgestrahlt erklärt öffentlich, nicht für die Kommission zur Verfügung zu stehen (PDF). Nur eine der von uns formulierten 13 Voraussetzungen für eine Mitarbeit wurde erfüllt.
31. März 2014: In einem zweiten Gespräch mit Bundestagsfraktionen und Bundesländern machen U+I deutlich, dass es noch Zeit braucht, wenn sich Politik mit Ihnen auf Rahmenbedingungen für die Kommissionsarbeit verständigen will. Die Politik beharrt darauf, die Kommission am 10./11.4.2014 einzusetzen: Die Zeit dränge …
28./29. März 2014: Auf einer großen Tagung in Berlin diskutieren Umweltverbände und Initiativen das Atommüll-Problem, das Endlagersuchgesetz und die geplante Kommission. Es bleibt dabei, dass unter den derzeitigen Rahmenbedingungen niemand in die Kommission geht – aber weiter Gesprächsbereitschaft besteht.
26. März 2014: Umweltministerin Hendricks zieht die Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans für Gorleben zurück. Damit ist eine von 13 Voraussetzungen für die Mitarbeit in einer ersten Phase der Kommissionsarbeit erfüllt, die .ausgestrahlt formuliert hat.
19. März 2014: Fast neun Monate nach Verabschiedung des Gesetzes sind U+I erstmals zu einem Gespräch mit den zuständigen PolitikerInnen aus Bundestagsfraktionen und Bundesländern eingeladen. Schon 22 Tage später soll die Kommission eingesetzt werden.
17. März 2014: .ausgestrahlt veröffentlicht Voraussetzungen für eine Mitarbeit in der Atommüll-Kommission (PDF).
10. März 2014: 850 Tage nach dem angeblichen „Neustart“ sind U+I erstmals zu einem zweistündigen Gespräch mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eingeladen, um ihren Standpunkt zur Atommüll-Frage zu erläutern.
10. März 2014: .ausgestrahlt veröffentlicht die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, wonach atomkritische WissenschaftlerInnen und Umweltverbände das mit Abstand größte Vertrauen in der Bevölkerung in Sachen Atommüll genießen:
19. Dezember 2013: Die Umweltverbände schreiben dem Bundestag und erklären, dass sie unter den derzeitigen Bedingungen die Plätze in der Kommission nicht einnehmen werden, aber gesprächsbereit sind.
23. Juli 2013: Das Gesetz tritt in Kraft. Von den 33 Sitzen in der geplanten Atommüll-Kommission sind zwei für Vertreter*innen von Umweltverbänden vorgesehen.
28. Juni 2013: Der Bundestag beschließt das Endlagersuchgesetz (später Standortauswahlgesetz) mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen. Das Gesetz soll zunächst von einer Kommission überarbeitet und ergänzt werden.
31. Mai 2013: Nach der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag lädt Umweltminister Altmaier zu einem Bürgerforum ein: Jede*r soll fünf Minuten seine Meinung sagen dürfen. 140 Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen boykottieren die Veranstaltung, die vor halbleeren Stuhlreihen stattfindet:
9. April 2013: Bund und Länder einigen sich auf die Grundzüge des Endlagersuchgesetzes - Spitzenpolitiker*innen sprechen von einem „historischen Tag“.
Frühjahr 2012: U+I fordern weiterhin vehement eine gesellschaftliche Atommülldebatte vor Verabschiedung eines Gesetzes. Die Politik lehnt ab, Begründung: Das Gesetz müsse unbedingt mit ausreichend Abstand zur Bundestagswahl im September 2013 verabschiedet werden, also spätestens im Juni 2012.
24. März 2012: Die neue rot-grüne niedersächsische Landesregierung einigt sich mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) darauf, dass es nach der Verabschiedung des Gesetzes eine Kommission geben soll, die das Gesetz evaluieren und die Kriterien für die Standortsuche entwickeln soll. Die Bauarbeiten im Salzstock Gorleben sollen beendet werden und keine Castor-Transporte mehr nach Gorleben rollen. Gorleben bleibt allerdings möglicher Endlager-Standort.
Januar 2012: SPD und Grüne versprechen im niedersächsischen Landtagswahlkampf, dass es mit ihnen keinen Atommüll-Konsens geben werde, bei dem Gorleben im Topf bleibe.
1. Oktober 2012: Aus einer Pressemitteilung von .ausgestrahlt: „Seit bald einem Jahr verhandeln die Parteien um das Endlagersuchgesetz. Immer wieder wurde behauptet, eine Einigung stünde unmittelbar bevor. Eine Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Gesprächen wurde immer wieder mit der Begründung abgelehnt, dass dafür keine Zeit sei – weil ja für die Einigung der Parteien nur ein kurzes Zeitfenster zur Verfügung stünde.“
Frühjahr und Sommer 2012: Bund und Länder verhandeln intensiv hinter verschlossenen Türen über das Gesetz. Umweltverbände und Initiativen (U+I) fordern vehement eine gesellschaftliche Atommülldebatte vor Verabschiedung eines Gesetzes. Die Politik lehnt ab. Begründung: Der angestrebte Parteienkonsens sei wegen der niedersächsischen Landtagswahl im Januar 2013 nur bis September 2012 möglich.
11. November 2011: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und die Ministerpräsident*innen proklamieren einen „Neustart“ bei der Suche nach einem Atommüll-Lagerplatz und wollen ein "Endlagersuchgesetz" im Bund-Länder-Konsens erarbeiten.
2010: Weiterbau im Bergwerk Gorleben.
2002-2007: Inbetriebnahme von zwölf Zwischenlagern für hochradioaktiven Atommüll an AKW-Standorten.
2002: Die Betriebsgenehmigung von Atomkraftwerken ist nicht mehr an Fortschritte bei der Suche nach einem dauerhaften Atommüll-Lager geknüpft. Für den „Entsorgungsvorsorgenachweis“ reichen Zwischenlager aus.
2000: Die rot-grüne Bundesregierung vereinbart mit den AKW-Betreibern ein zehnjähriges Moratorium beim Bergwerk in Gorleben.
1986: Bau des Bergwerks in Gorleben beginnt.
1977: Der niedersächsische Ministerpräsident Albrecht (CDU) bestimmt Gorleben zum Standort als "Endlager" für hochradioaktive Abfälle aus deutschen Atomkraftwerken. Jahrzehntelang wird ofiziell "erkundet", ob sich der Salzstock als dauerhafter Lagerungsort eignet. Tatsächlich wurde bei den Arbeiten bereits alles auf eine zukünftige Einlagerung von Atommüll vorbereitet – obwohl WissenschaftlerInnen mahnen, dass der Standort nicht geeignet ist, um die radioaktiven Abfälle für Jahrtausende sicher zu lagern.
1962: In Kahl am Main geht das erste kommerzielle Atomkraftwerk Deutschlands in Betrieb. Die Atommüll-Produktion beginnt.