Sammeleinwendung gegen den Ausbau der Brennelemente-Fabrik Lingen

Die Fabrik in unmittelbarer Nachbarschaft des 2023 abgeschalteten AKW Emsland im Südwesten Niedersachsens stellt seit 1979 Brennelemente für Atomkraftwerke her. Dafür wird angereichertes Uran in Pulverform gebracht, zu Pellets gepresst, in dünne Rohre („Brennstäbe“) gefüllt und diese mit weiteren Bauteilen zu Brennelementen gebündelt.

Die Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) ist eine Tochtergesellschaft der französischen Framatome. Die gehört dem Staatskonzern EDF, dem größten AKW-Betreiber weltweit. Im Rahmen eines Joint Ventures soll nun auch der russische Staatskonzern Rosatom an der Fabrik in Lingen beteiligt werden.

Das ist der Plan. Eine neue Produktionslinie soll Brennelemente russischer Bauart herstellen. Ohne Lizenzen, Know-How, Vorprodukte und Maschinen aus Russland kann ANF diese Brennelemente nicht herstellen. Deshalb baut ANF die Zusammenarbeit mit Rosatom weiter aus – sogar Mitarbeiter*innen des Staatskonzerns sollen nach Lingen kommen.

Die deutschen AKW sind als Abnehmer entfallen. Von 2019 bis 2023 wurden Ausfuhrgenehmigungen unter anderem zu den AKW Tihange und Doel (BE), Leibstadt, Gösgen und Beznau (CH), Trillo und Cofrentes (E), Gravelines, Tricastin, Dampierre, Blayais, Cattenom (F), Olkiluoto (FIN), Sizewell B (GB), Borssele (NL) sowie Forsmark und Ringhals (SE) erteilt. Seit 2021 gingen Lieferungen nur noch an sechs AKW in der Schweiz, in Schweden, Spanien und den Niederlanden. Die geplante Ausweitung der Brennelementeproduktion ist auch ökonomisch ein wichtiger Faktor für die Zukunft der Fabrik.
In Zukunft könnten diverse osteuropäische AKW hinzukommen.  Für die Belieferung der AKW Temelín in Tschechien und Kosloduj in Bulgarien hat ANF bereits Vorverträge geschlossen - obwohl die Erweiterung noch längst nicht genehmigt ist.

Unter anderem aus Russland, von Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzerns Rosatom. Framatome hält an diesen Importen ungeachtet des russischen Angriffs auf die Ukraine fest. Allein zwischen März 2020 und September 2022 trafen in Lingen 26 Lieferungen von Uran-Pellets und dem Vorprodukt Uranhexafluorid aus Russland ein, das entspricht einer Lieferung pro Monat. Mitten im Krieg hat Framatome sogar neue Importe beantragt. Die neue Genehmigung erlaubt bis Ende 2024 bis zu 40 neue Transporte aus Russland.

Ja. Ein Großteil des Urans wird als gasförmiges Uranhexafluorid (UF6) angeliefert und in der firmeneigenen Konversionsanlage in pulverförmiges Urandioxid umgewandelt. Uranhexafluorid reagiert mit Wasser oder Luftfeuchtigkeit zu hochaggressiver Flusssäure – bei Kontakt mit den Atemwegen eine tödliche Gefahr. Bei einem Unfall wäre die ganze Region gefährdet.

Die Bundesregierung hat sich mehrfach für Sanktionen gegen Rosatom auf EU-Ebene ausgesprochen. Bislang ist der sogenannte zivile Atomsektor auf EU-Ebene weiterhin von allen Beschränkungen ausgenommen.
Allerdings könnte Deutschland die Importe auch auf nationaler Ebene stoppen. Das Außenwirtschaftsrecht sieht explizit Möglichkeiten vor, um Wirtschaftsaktivitäten zu beschränken – beispielsweise wenn Sicherheitsinteressen Deutschlands, das friedliche Zusammenleben der Völker oder die auswärtigen Beziehungen Deutschlands gefährdet sind. Die Bundesregierung darf sich hier nicht hinter der EU verstecken!

Als formale Hülle der Zusammenarbeit und um trotzdem eine scheinbare Unabhängigkeit zu ANF herzustellen. Der französische Framatome-Konzern wollte zunächst in Deutschland ein Joint Venture mit der Rosatom-Tochter TVEL gründen. Nachdem die Bundesregierung erhebliche Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit geäußert hatte, zog das Unternehmen den Antrag kurz vor dem russischen Überfall auf die Ukraine zurück. Stattdessen gründeten Framatome und Rosatom ihr Gemeinschaftsunternehmen – „European Hexagon Fuels SAS“ – nun in Frankreich. TVEL hält daran 25 Prozent. Die Zusammenarbeit zielt vor allem auf den Ausbau der Brennelementefabrik in Lingen ab. ANF kann dadurch behaupten, dass Rosatom keinen Einfluss auf die Betriebsführung habe, obwohl die neue Fertigung faktisch von Rosatom abhängig ist.

Rosatom ist eine staatliche Atombehörde, welche den zivilen und militärischen Atomsektor Russlands bündelt. Sie umfasst mehr als 360 Unternehmen mit etwa 275.000 Mitarbeiter*innen und ist direkt dem Kreml unterstellt; die Gewinne fließen in den russischen Staatshaushalt.
Rosatom ist der größte AKW-Konstrukteur weltweit mit zuletzt 35 Projekten in 12 Ländern. Kein anderes Unternehmen trägt mehr zur Verbreitung der Atomenergie bei. Viele der Reaktoren werden über russische Staatsbanken vorfinanziert. Dies schafft jahrzehntelange Abhängigkeiten, die Russland politisch nutzt. Aktuelle Beispiele in Europa sind das AKW Akkuyu in der Türkei oder das Neubauprojekt Paks II in Ungarn. Mit seinen Minen, Urankonversions- und Urananreicherungsanlagen nimmt Rosatom daneben für die Atomindustrie weltweit eine entscheidende Rolle ein.
Ein Drittel der Mitarbeiter*innen von Rosatom arbeitet im militärischen Bereich, unter anderem der Herstellung und Wartung von Atomwaffen. Die enge Verquickung mit der russischen Staatsführung zeigt sich auch in der Ukraine, wo Rosatom direkt an der Besetzung des ukrainischen AKW Saporischschja beteiligt ist.

Rosatom will seine strategische Position im nuklearen Sektor stabilisieren und ausbauen. Durch die Kooperation mit dem französischen Staatskonzern Framatome kann Russland auf Frankreich als Fürsprecher hoffen. Das könnte mögliche EU-Sanktionen gegen Rosatom verhindern oder entschärfen helfen.
Zudem eröffnet die Beteiligung in Lingen einen Weg, mögliche Sanktionen zu umgehen: Brennelemente aus Lingen, offiziell aus unabhängiger Produktion, könnten den Umsatzverlust kompensieren – und Rosatom könnte weiter kassieren. Ohne Genehmigung, Know-How ,Vorprodukte und Maschinen aus Russland kann ANF diese Brennelemente nicht herstellen. Die Behauptung von ANF, dass AKW in Osteuropa unabhängiger von Lieferungen aus Russland wären, wenn sie Brennelemente aus Lingen beziehen könnten, ist deshalb irreführend.

Die Brennelementefabrik Lingen ist aufgrund der Abschaltung zahlreicher AKW nur noch zu maximal 50 Prozent ausgelastet und entsprechend unwirtschaftlich. Die Kooperation mit Rosatom soll die Produktion mehr als verdoppeln.

Framatome hat einen Antrag nach § 7 Atomgesetz gestellt für die Fertigung hexagonaler Brennelemente, wie sie in russischen Reaktoren zum Einsatz kommen. Das niedersächsische Umweltministerium führt ein sogenanntes Beteiligungsverfahren durch: Bis Anfang März 2024 können Bürger*innen die Antragsunterlagen einsehen und Einwendungen formulieren. Anschließend folgt ein öffentlicher Erörterungstermin. Im Anschluss könnten Landes- und Bundesbehörden den Antrag ablehnen. Eventuell werden sie aber auch weitere Informationen zu den Problemen einholen, womit sich das Verfahren noch länger hinziehen könnte.

Vor allem Frankreich und Ungarn, aber auch weitere osteuropäische Staaten stellen sich gegen Sanktionen. Bulgarien, Ungarn, Slowakei und Tschechien sind zu 100 Prozent von Rosatom-Brennelementen abhängig, Finnland zu 35 Prozent. Framatome unterzeichnete noch im Dezember 2021 ein langfristiges strategisches Abkommen mit dem russischen Staatskonzern Rosatom.

Sanktionen gegen Rosatom auf EU-Ebene könnten sowohl die Urantransporte aus Russland nach Lingen als auch die dort geplante Fertigung von Brennelementen russischen Typs stoppen. Landes- und Bundesbehörden können gemäß dem Atomrecht den Antrag auf Erweiterung aber auch unabhängig davon ablehnen, weil der Einstieg Rosatoms Möglichkeiten für Spionage und Sabotage eröffnen und die Sicherheit Deutschlands gefährden würde. Um dies durchzusetzen, braucht es – neben den Argumenten – öffentlichen Druck.

Eine Möglichkeit wäre, das Atomgesetz (AtG) entsprechend zu ändern. Bereits 2017 kamen zwei Gutachten zu dem Schluss, dass es möglich sei, die Anlage rechtssicher zu schließen. Unabhängig davon wird Framatome die Anlage nur weiterbetreiben, wenn sie sich wirtschaftlich rechnet. Das dürfte maßgeblich von ihrer künftigen Auslastung abhängen. Den Deal mit Rosatom zu verhindern, ist ein wichtiger Schritt, um diese niedrig zu halten.