Chronik - was bisher geschah

Oktober 2024: Geheimdienstchefs warnen öffentlich vor russischer Spionage und Sabotage bei der Anhörung am 14. Oktober durch das Parlamentarische Kontrollgremium im Bundestag.

Die öffentliche Bekanntmachung zum Start und Ort des Erörterungstermins erscheint.
Start: 20.11. 10 Uhr, Ort: Emslandhallen in Lingen

August 2024: Mahnwache vor Brennelementefabrik Lingen - es gibt wieder russische Uranlieferung via Rotterdam.

Juli 2024: Der Erörterungstermin zu den Einwendungen wurde auf den 19. - 22.11.24 in Lingen festgelegt.

Nach den jüngsten Berichten zu offensichtlich vom Kreml ausgehenden Anschlagsplänen auf einen Rüstungsmanager in Deutschland zum geplanten Einstieg des russischen Staatskonzerns Rosatom in die Brennelementeproduktion in Lingen.

Juni 2024: Der dem Kreml unterstellte russische Atomkonzern Rosatom hat seine ohne Genehmigung errichteten Maschinen zur Brennelemente-Fertigung in einem ehemaligen Möbelhaus .

Mai 2024: Recherchen von Atomkraftgegner*innen decken vorgezogener Ausbau der Brennelemente-Fabrik Lingen auf. Nach einer juristischen Bewertung der Atomrechtlerin Michèle John (Kanzlei Günther, Hamburg) ist dies als ungenehmigter vorgezogener Ausbau der Brennelemente-Fabrik zu bewerten und damit illegal. .ausgestrahlt und das Bündnis AgiEl stellen beim Niedersächsischen Ministerium für Umwelt einen Antrag auf sofortiges aufsichtliches Einschreiten.

März 2024: Übergabe von mehr als 10.800 Sammeleinwendungen an den niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne). .ausgestrahlt veröffentlicht eine juristische und sachliche Bewertung des geplanten Ausbaus: Aufgrund der sicherheitspolitischen Gefahren müssen die Behörden die Genehmigung versagen.

Februar 2024: Der Spiegel veröffentlicht ein Gutachten des Bundesumweltministeriums zur Atomfabrik Lingen, gemäß dem die
Beteiligung Rosatoms und mögliche Gefährdungen der Sicherheit Deutschlands im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden müssen.

Januar 2024: Start der Öffentlichkeitsbeteiligung und Einspruchsfrist. 20. Januar: Kundgebung vor der Brennelementefabrik in Lingen.

Dezember 2023: Framatome hat einen Antrag nach § 7 AtG gestellt für die Fertigung hexagonaler Brennelemente, wie sie in russischen Reaktoren zum Einsatz kommen. Das niedersächsische Umweltministerium kündigt an, die Unterlagen vom 4.1. bis 3.3.2024 öffentlich auszulegen, damit Bürger*innen sie einsehen und Einwendungen formulieren können.

November 2023: Das Bundeswirtschaftsministerium prüft einen Exportantrag für angereichertes Urandioxid aus Lingen nach Russland. .ausgestrahlt protestiert gemeinsam mit weiteren Organisationen. Das 12. EU-Sanktionspaket gegen Russland wird verhandelt - und klammert den Atomsektor erneut aus.

Oktober 2023: Estland, Litauen und Polen fordern, in einem nächsten EU-Sanktionspaket auch Rosatom zu sanktionieren. Das Bundeswirtschaftsministerium verweigert Auskunft, wie es ein in Deutschland geplantes Gemeinschaftsunternehmen zwischen der Brennelementefabrik und Rosatom bewertet hat - sieht aber grundsätzlich Gefahren bis hin zu „Sabotageakten“.

September 2023: Das Atommüll-Bundesamt BASE hat mit Zustimmung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) 40 weitere Urantransporte aus Russland zur Brennelemente-Fabrik im niedersächsischen Lingen genehmigt. Lieferant ist der aktiv am Krieg gegen die Ukraine beteiligte russische Staatskonzern Rosatom.

Juli 2023: Die Brennelemente-Fabrik in Lingen unterschreibt Verträge über die Lieferung von Brennelementen russischer Bauart nach Tschechien und Rumänien –  ohne dass diese Ausweitung der Produktion vom niedersächsischen Umweltministerium atomrechtlich bereits genehmigt ist.

Juni 2023: Auch das 11. EU-Sanktionspaket klammert den Atomsektor komplett aus. Tausende Atomkraftgegner*innen fordern in einer Email-Aktion Wirtschaftsminister Habeck und den zuständigen Staatssekretär Giegold auf, Geschäfte mit Rosatom und weitere Uranimporte zu stoppen. In seiner Antwort bekräftigt Giegold, dass das Wirtschaftsministerium sich weiterhin für Sanktionen gegen Rosatom auf EU-Ebene einsetzt – verschweigt aber, dass Deutschland auch alleine handeln und beispielsweise die Fabrik schließen könnte.

Mai 2023: Die bisherige Genehmigung für Uranimporte aus Russland läuft aus. Ein Antrag auf weitere Importe ist bereits gestellt.

April 2023: Wirtschaftsminister Habeck spricht sich für Sanktionen gegen Russland auch im nuklearen Sektor aus. Das niedersächsische Umweltministerium kündigt an, zum Antrag zur Ausweitung der Brennelementeproduktion ein Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren durchzuführen.

März 2023: Framatome, französische Eigentümerin der Brennelementefabrik in Lingen, und die Rosatom-Tochter TVEL gründen in Frankreich ein Joint Venture. In enger Kooperation mit Rosatom sollen in Lingen zukünftig Brennelemente russischer Bauart hergestellt werden.

Februar 2022: Der Antrag auf direkte Beteiligung Rosatoms in Lingen wird wenige Tage vor dem russischen Angriff auf die Ukraine zurückgezogen. Das EU-Parlament fordert die Mitgliedsstaaten auf, jegliche Zusammenarbeit mit Russland im nuklearen Bereich zu beenden – insbesondere Kooperationen mit dem russischen Atomkonzern Rosatom und allen Tochterfirmen.

Juni 2021: Mehr als 80 Organisationen fordern die Bundesregierung auf, die französisch-russische Brennelemente-Kooperation in Lingen zu stoppen.

März 2021: Rosatom möchte in Form der Tochterfirma TVEL Anteile an der Lingener Brennelementefabrik ANF von dessen Eigentümerin Framatome übernehmen. Ein Investitionsprüfverfahren des Bundeswirtschaftsministeriums beginnt.

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