Pressemitteilung

Zu den Vorstößen aus der CDU, den Atomkraftgegnern die Kosten des Castor-Polizeieinsatzes in Rechnung zu stellen, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Da haben manche CDU-Politiker aus den Ereignissen von Stuttgart und Gorleben nichts gelernt. Wenn sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger genötigt sehen, gegen eine verfehlte Politik auf die Straße zu gehen, dann sollte eine Regierung genau hinhören und ihr Handeln überdenken. Stattdessen werden Demonstranten beschimpft und kriminalisiert. So wächst das Misstrauen gegenüber einer Regierung, die mit Stromkonzernen um Milliarden kungelt, die Risiken der Atomenergie aber der Bevölkerung aufbürdet.

Statt über finanzielle Druckmittel gegen demonstrierende Bürgerinnen und Bürger zu diskutieren, sollte die CDU lieber überlegen, warum immer mehr Menschen aus der Mitte der Gesellschaft bereit sind, sich auch an Aktionen des zivilen Ungehorsams, also an begrenzten Regelverletzungen, zu beteiligen.

Das Vertrauen in die Vernunft der Regierenden schwindet. Mit Strafzahlungen lässt es sich mit Sicherheit nicht wiederherstellen. Wer meint, im 21. Jahrhundert mit wilhelminischen Methoden gesellschaftliche Konflikte befrieden zu können, hat von moderner Demokratie nichts verstanden.

Die Innenministerkonferenz sollte deshalb nicht über Polizeikostenbescheide für Demonstranten nachdenken, sondern darüber, ob die Polizei weiter dafür herhalten muss, verfehltes Regierungshandeln gegen die eigene Bevölkerung durchzusetzen.“

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation und gehörte zu den Veranstaltern der Großdemonstration am 6.11. in Dannenberg.