Pressemitteilung
Schulzes Exportstopp-Pläne: Auch deutsche AKW sind älter als 30 Jahre
Der Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Schulze hat eine entscheidende Lücke
Umweltministerin begründet geplanten Exportstopp für Brennelemente mit den Risiken von AKW, die älter als 30 Jahre sind. Die sieben Reaktoren, die in Deutschland noch laufen, sind zwischen 31 und 35 Jahre alt. Das muss Konsequenzen haben.
Zum geplanten Verbot von Brennelement-Lieferungen an AKW im nahen Ausland erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Der Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Schulze hat eine entscheidende Lücke: Die Ministerin geht davon aus, dass Atomkraftwerke, die älter als 30 Jahre sind, eine erhebliche Gefahr für die Bevölkerung darstellen. Doch das trifft nicht nur für Reaktoren jenseits der Grenzen zu, sondern noch stärker für hiesige AKW. Denn die sieben in Deutschland noch laufenden Atomkraftwerke sind alle länger als 30 Jahre in Betrieb. Sie gingen zwischen 1984 und 1988 an Netz.
Der Gesetzentwurf für den Exportstopp von Brennelementen ist damit begründet, dass alte AKW ein ‚Risiko schwerer Unfälle, Störfälle oder sonstiger für die kerntechnische Sicherheit bedeutsamer Ereignisse mit möglicher katastrophaler Auswirkung‘ bedeuten und es um die ‚Abwendung möglicher radiologischer Risiken für die in Deutschland lebende Bevölkerung‘ geht.
Den Betrieb von Atomkraftwerken im Ausland kann die Bundesregierung nicht stoppen. Deshalb greift sie zum Mittel des Export-Verbots für den Brennstoff. Doch hierzulande hat die Bundesregierung die Möglichkeit und die Pflicht, als oberste Atomaufsicht durchzugreifen und zu verhindern, dass die altersschwachen Reaktoren noch bis 2022 weiterlaufen. Sie müssen angesichts der Risiken jetzt abgeschaltet werden. Ministerin Schulze sollte dringend vor der eigenen Türe kehren.“