Pressemitteilung

Demonstration vor Regionalbüro der Hamburger EU-Abgeordneten Svenja Hahn (FDP) / Kein grünes Mäntelchen für Atomkraft und fossiles Gas

Mit Bannern, Fahnen und Schildern protestierten Atomkraftgegner*innen am heutigen Dienstag (03.05.22) vor dem Büro der EU-Parlamentarierin Svenja Hahn. Sie forderten Hahn dazu auf, gegen den Vorschlag der EU-Kommission zu stimmen, Atomkraft und fossiles Gas in die EU-Taxonomie aufzunehmen und als „nachhaltige“ Energien einzustufen. Die Abstimmung darüber ist Anfang Juli geplant. Die Aktion ist Teil einer deutschlandweiten Protest-Serie vor den Büros von Europaabgeordneten.

Hierzu erklärt Helge Bauer von .ausgestrahlt:
„Ein grünes Mäntelchen für Gas und Atomkraft wäre ein großer Rückschritt für die Energiewende und die Versorgungssicherheit in Europa und würde die Erneuerbaren Energien ausbremsen. Jeder Euro, der aufgrund der EU-Taxonomie in fossiles Gas oder Atomkraft fließt, fehlt für eine wirkliche Energiewende. Die maßgebliche Begründung der EU-Kommission für die Aufnahme von Atomkraft in die EU-Taxonomie hat sich als falsch herausgestellt. Anders als von der Kommission behauptet, tragen Atomkraft und Erdgas gerade nicht zur Versorgungssicherheit bei. Im Gegenteil: Auch bei Uran und Brennelementen für AKW ist die EU zu einem großen Teil von Importen aus Russland abhängig. Die Aufnahme von Atomkraft und fossilem Gas in die EU-Taxonomie zementiert die fossil-atomaren Technologien und die Abhängigkeiten, die diese mit sich bringen. Deswegen fordern wir von Svenja Hahn, Anfang Juli im EU-Parlament gegen den Vorschlag der EU-Kommission zu stimmen.

36 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl (26. April 1986) macht der Ukraine-Krieg ein weiteres Mal deutlich: Erneuerbare Energien sind der einzige Weg, ökologische Katastrophen zu vermeiden. Auch in einem europäischen Atomkraftwerk kann es jeden Tag zu einem Super-GAU kommen.“

Bild-Hinweis:
Fotos zur honorarfreien Verwendung von der Aktion können Sie unter folgendem Link herunterladen:
https://cloud.ausgestrahlt.de/index.php/s/EpKPcMm9E2EqedA
Bitte geben Sie jeweils den Namen der/des Fotograf*in mit an.

Hintergrund:
Die EU-Taxonomie klassifiziert nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten, um mit dieser Einstufung Finanzströme in diese Wirtschaftsbereiche umzuleiten und Greenwashing zu verhindern. Die Taxonomie selbst ist bereits in Kraft, jedoch bislang ohne Atomkraft und fossiles Gas. Auf politischen Druck u.a. von Frankreich (Atomkraft) und Deutschland (Gas) sollen diese hoch umstrittenen Technologien nun in die EU-Taxonomie aufgenommen werden, wozu die EU-Kommission einen Vorschlag (Delegierter Rechtsakt) erarbeitet hat. Dieses Vorhaben würde laut verschiedensten Finanzinstitutionen, unter anderem der EU-eigenen Berater*innenplattform zu Nachhaltigen Finanzen, die Glaubwürdigkeit der gesamten EU-Taxonomie gefährden.

Das EU-Parlament könnte in der Abstimmung Anfang Juli die Aufnahme von Atomkraft und fossilem Gas mit einfacher Mehrheit stoppen. Abgeordnete der S&D- (SPD), der grünen und der linken EU-Fraktionen werden voraussichtlich dagegen stimmen. Auch verschiedene Abgeordnete der EVP-Fraktion (CDU/CSU) und der RENEW-Fraktion (FPD, FW) haben bereits eine Ablehnung angekündigt. Deshalb fehlen für die erforderliche Mehrheit von 353 Stimmen weniger als 100 Stimmen.