Pressemitteilung
Neue Informationen der BGE zur Endlagersuche bringen nur Scheintransparenz
Tatsächlicher Arbeitsstand und Entscheidungsgrundlagen weiter geheim / Kontrolle der Vorentscheidungen unmöglich / Fortdauernde Intransparenz fördert Vertrauensverlust in die Endlagersuche
Zum gestern bekanntgemachten De-facto-Ausschluss weiterer Gebiete bei der Suche nach einem sogenannten Endlager für hochradioaktiven Atommüll und der von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) vorgestellten neuen Online-Karte zur Standortsuche erklärt Helge Bauer von .ausgestrahlt:
„Die von der BGE präsentierten Informationen sind Nebelkerzen, das neue Webkarten-Tool ‚Endlagersuche Navigator‘ schafft nur Scheintransparenz. Es ermöglicht keine ausreichende Übersicht über die tatsächlichen Arbeitsstände und Fortschritte bei der Endlagersuche. Die BGE lässt sich eben nicht, wie von ihr behauptet, in die Karten schauen. Nur für 13 von 90 Teilgebieten ist der Sachstand ablesbar, sie stellt die BGE als ungeeignet für die Aufnahme des hochradioaktiven Atommülls dar. Das heißt aber nicht, dass diese Standorte aus dem Rennen sind. Überprüfbar ist diese Einkategorisierung der BGE nicht. Die zugrundeliegenden Geodaten sind unter Verschluss. Zu den restlichen 77 Teilgebieten schweigt die BGE sich aus. Selbst die einfache Frage, welche der Gebiete überhaupt weiter untersucht wurden, wird nicht beantwortet, geschweige denn, dass der Arbeitsstand der eventuellen Untersuchungen veröffentlicht wird. Die BGE hat die Chance verpasst, ausreichende Transparenz für die Bürger*innen herzustellen. Ihre Entscheidungen bleiben unüberprüfbar, das verlorengegangene Vertrauen in das Suchverfahren kann sie so nicht zurückgewinnen.“