Pressemitteilung
Kreml bei Atomanlage: Was wussten die Sicherheitsbehörden?
Rosatom-Einsatz bei Brennelemente-Fabrik Lingen schafft Fakten am Gesetz vorbei / Atomaufsicht will „prüfen“ / Wie lange dürfen Kreml-Mitarbeiter*innen noch unbeaufsichtigt an der Atomanlage spionieren?
Das niedersächsische Umweltministerium hat Atomkraftgegner*innen am heutigen Montag (13.5.) zugesagt, aufsichtliche Maßnahmen gegen den Betreiber der Brennelemente-Fabrik Lingen zu prüfen. Atomkraftgegner*innen hatten aufgedeckt, dass Mitarbeitende des russischen Atomkonzerns Rosatom vor Ort in Lingen sind und mit dem beantragten Ausbau der Fabrik begonnen haben, ohne dass dafür Genehmigungen vorliegen. Der Betreiber Framatome rechtfertigte dies mit dem Hinweis, die Arbeiten fänden auf einem benachbarten, angeblich vom Atomrecht nicht erfassten Grundstück statt, ebenso wie die Schulungen der Beschäftigten durch Rosatom-Mitarbeitende.
Hierzu erklärt Bettina Ackermann von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Wie kann es sein, dass Kreml-Mitarbeitende wochenlang als ‚Zaungäste‘ im Umfeld einer deutschen Atomanlage tätig sind und täglich engen Kontakt mit Mitarbeiter*innen dieser Anlage pflegen? Welche Sicherheitsbehörden waren darüber informiert? Wer hat den Rosatom-Mitarbeitenden eine Einreise- und Arbeitserlaubnis erteilt? Wurden die Kreml-Mitarbeiter*innen einer eingehenden Sicherheitsüberprüfung unterzogen? Wer hat den Import der Maschinen genehmigt? Framatome schafft Fakten am Gesetz vorbei, Sicherheitsbelange fallen unter den Tisch. Ein wochenlanges ‚Prüfen‘ der Vorwürfe, wie vom Ministerium angekündigt, greift hier zu kurz. Solange nicht jeder Verdacht ausgeräumt ist, dass in Lingen illegal Atomanlagen errichtet werden oder die Gefahr von Spionage und Sabotage besteht, müssen die Behörden jegliche weitere Aktivität von Kreml-Mitarbeitenden dort unterbinden. Es darf keine weiteren Schulungen oder andere Gelegenheiten zur Kontakt-Anbahnung geben. Die Anlagenteile müssen umgehend beschlagnahmt werden.“
Alexander Vent vom Lingener Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*innen im Emsland – ergänzt:
„Wer ein Haus bauen will, aber noch keine Baugenehmigung hat, darf auch nicht einfach auf dem Nachbargrundstück schon Wände hochziehen. Das muss für Atomanlagen erst recht gelten. Wann erfährt die Öffentlichkeit in Lingen, auf welchem Grundstück die Tätigkeiten stattfinden? Was soll die Heimlichtuerei von Framatome, wenn es angeblich nichts zu verheimlichen gibt?“