Pressemitteilung
FDP, Union und EnBW gestehen Sicherheitsmängel an Atomkraftwerken ein
Atomkraftgegner fordern als Konsequenz die Stilllegung der AKW / Proteste gehen weiter
Zu der in und um die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen geführten Debatte um die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke erklärt Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Der FDP-Vize Andreas Pinkwart spricht gegenüber der Rheinischen Post von 'störungsanfälligen Meilern', die, früher als ursprünglich geplant, abgeschaltet werden sollten. Der bayerische CSU-Umweltminister Markus Söder beschreibt laut dpa die Notwendigkeit sicherheitstechnischer Nachrüstungen bei Laufzeitverlängerungen und legt den AKW-Betreibern nahe, zukünftig den 'jeweils aktuellen Stand der Technik' zu beachten. Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns EnBW, Hans-Peter Villis, erwartet laut Tageszeitung 'Welt' Nachrüst-Investitionen von rund 350 Millionen Euro pro Reaktor.
Fasst man diese Äußerungen zusammen, so bleibt nur der Schluss, dass die Atomkraftwerke derzeit nicht dem aktuellen Stand von Sicherheit und Technik entsprechen. Dies ist aber nach dem Atomgesetz eine notwendige Vorraussetzung für die Betriebsgenehmigung. Das Bundesverfassungsgericht hat 1978 in seinem Kalkar-Urteil festgelegt, dass nur Risiken und Ungewissheiten jenseits der Schwelle praktischer Vernunft hinnehmbar sind. Wenn nun mit Pinkwart und Söder zwei ausgewiesene Anhänger der Atomenergie und dazu ein AKW-Betreiber Sicherheitsmängel eingestehen, dann ist diese Schwelle deutlich überschritten.
Wer bisher behauptet hat, die deutschen Atomkraftwerke seien sicher, der ist angesichts der aktuellen Äußerungen von Pinkwart, Söder und Villis nicht mehr glaubwürdig. Wer dies zukünftig behauptet, entlarvt sich als Atomlobbyist, dem es nicht um die Sicherheit der Bevölkerung, sondern nur um die Gewinne der AKW-Betreiber geht. Wer jetzt noch die Zuständigkeit für die Atomaufsicht von den Reaktorexperten des Umweltministeriums zu den interessengeleiteten Stellvertretern der Stromkonzerne im Wirtschaftsministerium verlagern will, heizt den neu aufbrandenden Konflikt um die Atomenergie weiter an.
Für uns ist klar: Nötig sind jetzt nicht Laufzeitverlängerungen, sondern die sofortige Stilllegung aller Reaktoren, die heute nicht mehr genehmigungsfähig wären – und das sind alle 17 noch bestehenden AKW.“