Pressemitteilung

Zur Kritik am Entwurf der EU-Taxonomie für nachhaltige Investments aus den deutschen Regierungsparteien erklärt  Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die Ampel-Koalition ist mitverantwortlich dafür, dass Atom und fossiles Gas als nachhaltig deklariert werden und damit dem Klimaschutz schwerer Schaden zugefügt wird. Aus dem Entwurf des Koalitionsvertrages wurde folgender Satz kurz vor Abschluss der Verhandlungen gestrichen: ‚Die deutsche Regierung wird sich gegen die Einbeziehung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Technologien einsetzen.‘ Damit hatte Olaf Scholz freie Hand, sich auf EU-Ebene für die Aufnahme von Gas in die Taxonomie einzusetzen und dafür im Deal mit Frankreich Atomenergie zu akzeptieren.

Jetzt laute Kritik am Entwurf der EU-Kommission zu äußern, dient also nur dazu, die eigene Mitverantwortung zu verschleiern. Politiker*innen von Grünen und SPD vergießen Krokodilstränen. Kritische Stimmen kommen von vielen aus der Koalition erst jetzt, da das Kind in den Brunnen gefallen ist und eine Mehrheit gegen den Entwurf der EU-Kommission nicht mehr erreichbar ist.

Es wäre durchaus möglich gewesen, auf europäischer Ebene Mehrheiten gegen die Aufnahme von Atom und fossilem Gas zu gewinnen, wenn die alte und die neue Bundesregierung nicht dazu beigetragen hätten, dass sich die Staaten, die auf Atomenergie setzen mit den Ländern verbünden, die weiter auf klimaschädliches Gas setzen wollen.

Die Diskussion auf EU-Ebene um die Aufnahme von Atom und fossilem Gas in die Taxonomie-Verordnung läuft schon mehr als ein Jahr. Nur wenige Politiker*innen von Grünen und SPD haben sich dazu rechtzeitig klar positioniert. Diejenigen, die sich jetzt erst kritisch äußern, hätten gut daran getan, zu einem Zeitpunkt Einfluss zu nehmen, als dies noch möglich war. Selbst die Ampel hätte den Deal mit Frankreich noch verweigern können, hat sich aber bewusst dagegen entschieden.

Sven Giegold, inzwischen Staatssekretär im Energieministerium Robert Habecks, erklärte gegenüber dem Nachrichtenportal ‚Euractiv‘ am 24. November 2021: ‚Die deutsch-französischen Beziehungen dürfen nicht durch einen neuen Atom-Streit belastet werden. Wir brauchen einen Kompromiss zu nachhaltigen Investitionen.‘

Selbst wenn die neue Regierung ihre Energiepolitik darauf ausrichtet, noch für einige Jahre fossiles Gas zu nutzen, wäre eine Aufnahme in die Taxonomie nicht nötig. Möglich wäre die kurzfristige Nutzung von Gas trotzdem – aber eben ohne dieser klimaschädlichen Technik ein Nachhaltigkeitslabel zu verpassen und damit gleichzeitig den Weg für Investitionen in Atomenergie frei zu machen.“