Pressemitteilung
Ergebnisse der Fachkonferenz zur Endlagersuche bilden Kritik ungenügend ab
Statt echter Partizipation nur Simulation von Beteiligung. Zahlreiche Bürger*innen und Umweltorganisationen haben sich zurückgezogen.
Heute werden im Rahmen der Standortsuche für ein Atommüll-Lager die Ergebnisse der „Fachkonferenz Teilgebiete“ an die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) übergeben. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Die Fachkonferenz sollte eigentlich der öffentlichen Erörterung des Zwischenberichts zur Standortsuche dienen. Doch diesem Anspruch wurden die Veranstaltungen nicht gerecht.
Das Hauptproblem: Der im September 2020 veröffentlichte Bericht der BGE war so oberflächlich ausgefallen, dass es der Konferenz schlicht an einer vernünftigen Diskussionsgrundlage fehlte.
Zudem wurden die Termine Corona-bedingt weitgehend im Online-Format abgehandelt. Dies war mit massiven technischen Schwierigkeiten bis hin zum mehrstündigen Ausfall der Konferenz-Software verbunden. Ferner kamen die meisten Teilnehmenden kaum selbst zu Wort. Am meisten geredet haben BGE, Atommüll-Bundesamt, Politiker*innen, Moderation und AG Vorbereitung. Eine restriktive Moderation, eingesetzt vom Atommüll-Bundesamt, verhinderte Debatten und Verständigungsprozesse, statt sie zu ermöglichen. Unter Beteiligung der Öffentlichkeit stellen wir uns etwas gänzlich anderes vor.
Die heute übergebenen Ergebnisse bestehen einerseits aus Wortprotokollen, andererseits aus kurzen zusammenfassenden Papieren, die von nur wenigen Teilnehmenden erarbeitet wurden und nicht die Breite der Kritik am Zwischenbericht abbilden.
Zahlreiche Vertreter*innen aus örtlichen Initiativen und kritischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, aber auch unorganisierte Bürger*innen, die sich konstruktiv einbringen wollten, haben sich nach und nach frustriert abgewendet, so dass die Zahl der Teilnehmenden über die drei Konferenzen hinweg immer weiter zurückging.
Dass das Atommüll-Bundesamt, zuständig für die Beteiligung der Öffentlichkeit, die Teilgebiete-Konferenzen als Erfolg darstellt, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich beteiligen wollten, aber dies aufgrund der Probleme mit Technik, Moderation, Ablauf und Arbeitsbedingungen nicht konnten.
Nun liegt der Ball im Spielfeld der BGE. Sie muss laut Gesetz die Ergebnisse der Konferenz berücksichtigen. Allerdings ist dieser Pflicht schon damit Genüge getan, wenn sie die Texte einmal durchliest und dann abheftet. Die Bundesgesellschaft entscheidet also ganz alleine, welche Kritik an ihrem eigenen Vorgehen sie ernst nehmen möchte und welche nicht. Es gibt keine neutrale Instanz, die dies bewertet. Eine Verständigung über strittige Punkte ist ebenfalls nicht vorgesehen.
So verkommt die Fachkonferenz Teilgebiete unterm Strich zu einer Simulation von Beteiligung, die bei denen, die sich darauf eingelassen haben, große Kräfte und zeitliche Ressourcen gebunden hat, ohne dass dies eine relevante Wirksamkeit in Hinblick auf das Suchverfahren selbst entfaltet.
Die BGE will erst wieder in drei Jahren weitere Gebietsausschlüsse veröffentlichen, wenn sie ihren Vorschlag für die sogenannten Standortregionen vorlegt, die dann nur noch weniger als ein Prozent des Bundesgebietes umfassen. Wir hingegen fordern, dass die Bundesgesellschaft in den nächsten Jahren regelmäßig über Fortschritte im Auswahlprozess informiert – und zwar dezidiert über Gebietsausschlüsse statt, wie geplant, lediglich über ihre Auswahlmethoden.“