Pressemitteilung

Als Reaktion auf den jüngsten Bericht des europäischen „Joint Research Center“ (JRC), der eine Aufnahme der Atomkraft ins neue europäische Nachhaltigkeitslabel („EU-Taxonomie“) empfiehlt, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die EU-Kommission hat schon mit der Vergabe des Berichts an das JRC den Bock zum Gärtner gemacht. Die Aussage des .ausgestrahlt vorliegenden geleakten Dokuments ist wenig verwunderlich, stammt es doch von einem eindeutigen Pro-Atom-Institut, das aus Mitteln der Atomförderung EURATOM finanziert wird und als ‚Institut für Transurane‘ selbst Atomforschung betreibt. Dem Bericht fehlt jede kritische Perspektive. Stattdessen strotzt er inhaltlich vor Fehlannahmen und verschiebt die ungelösten Probleme der Atomkraft ganz nach dem Prinzip Hoffnung in die Zukunft.“

Der Auftrag einer erneuten Prüfung durch das JRC kann bereits als Lobbyerfolg der Pro-Atom-Länder sowie der europäischen Lobbyorganisation Foratom gesehen werden, nachdem sich die eigentliche technische Expertengruppe der EU-Kommission (TEG) in ihren ausführlichen Prüfungen 2019 und 2020 gegen die Aufnahme der Atomkraft in die EU-Taxonomie ausgesprochen hatte, da die Hochrisikotechnik unter anderem wegen des ungelösten Atommüllproblems das so genannte „do-not-significantly-harm“-Prinzip verletzt.

.ausgestrahlt fordert die Bundesregierung auf, jetzt aktiv zu werden und dafür zu sorgen, dass der einseitige Bericht nicht zur Grundlage dafür wird, dass Atomkraft im Rahmen der EU-Taxonomie zukünftig als nachhaltig gelabelt wird. Dies gelte umso mehr, als das Bundesumweltministerium als oberste Atomaufsicht erst im März 2021 einen „12-Punkte-Plan für die Vollendung des Atomausstiegs“ vorgelegt hatte, in dem es den Ausschluss von der Atomkraft aus der Taxonomie eindeutig begrüßt.

Dazu erklärt Jochen Stay: „Die Bundesregierung muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen und sich auf EU-Ebene auch öffentlich für den Ausschluss von Atomkraft aus der Taxonomie bekennen. Ein erster Schritt wäre ein eigenes Gutachten, das den einseitigen JRC-Bericht korrigiert und den Verstoß der Atomkraft gegen das ‚do-not-significantly-harm‘-Kriterium aufzeigt. Daneben muss sich die Bundesregierung für einen Stopp der geplanten Begutachtung des JRC-Berichts durch zwei weitere ungeeignete EU-Gremien einsetzen und eine neutrale, transparente und nachprüfbare Bewertung einfordern.

Die Hochrisikotechnik Atomkraft ist über die gesamte Spaltstoffkette vom Abbau des Uranerzes über die Brennelemente-Herstellung und den riskanten Dauerbetrieb bis hin zur ungelösten Entsorgung des hochradioaktiven Atommülls und den Rückbau der Atomreaktoren so wenig nachhaltig wie die fossile Kohle- oder Erdöl-Industrie.“

Hintergrund:
Aktueller Blog-Beitrag zur Taxonomie:
https://www.ausgestrahlt.de/blog/2021/03/24/die-richtig-schmutzigen-atom-deals-eu-taxonomie-mit-hintert%C3%BCr-f%C3%BCr-atomkraft/

12-Punkte-Plan des BMU:
https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Nukleare_Sicherheit/12_punkte_atomausstieg_bf.pdf