Pressemitteilung

Angesichts des sich jüngst zuspitzenden Konflikts um die Ausgestaltung des europäischen Nachhaltigkeitslabels im Finanzwesen („EU-Taxonomie“)  bekräftigt .ausgestrahlt die Forderung, Atomkraft zweifelsfrei aus der geplanten EU-Taxonomie auszuschließen.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Die Bundesregierung, allen voran Finanzminister Scholz, muss jetzt gegenüber der EU-Kommission unmissverständlich erklären, dass sie ein Aufweichen der Taxonomie durch nicht nachhaltige Techniken wie die Atomkraft nicht mitträgt. Das gebietet nicht zuletzt der gültige Koalitionsvertrag, der sich gegen eine EU-Förderung für Atomkraftwerke ausspricht.“

Die EU-Kommission plant, die entsprechende Taxonomie-Verordnung am 21. April zu veröffentlichen. In den letzten Wochen hatten die Lobby-Bemühungen von Verfechtern der Atomkraft massiv zugenommen. Nach dem offenen Vorstoß von Frankreich und sechs weiteren Staaten Ende März, Atomkraft aktiv in die EU-Taxonomie aufzunehmen, hatten sich jüngst Europaabgeordnete der konservativen EVP-Fraktion unter dem Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe Markus Pieper für eine Öffnung der Taxonomie für Atomkraft und Erdgas eingesetzt. Gleichzeitig wandten sich Hunderte Finanzexpert*innen mit der Forderung nach glaubwürdigen Sustainable-Finance-Regeln an die EU-Kommission.

Stay weiter: „Ein Verstoß gegen den Koalitionsvertrag ist nicht akzeptabel. Die Bundesregierung muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen und der EU-Kommission den Rücken stärken, indem sie sich auf EU-Ebene auch öffentlich für den Ausschluss von Atomkraft aus der Taxonomie bekennt.“ Die denkbar schlechteste Lösung für die Umwelt und das Todesurteil für eine glaubwürdige Taxonomie wäre laut .ausgestrahlt gegeben, wenn Deutschland den Ausschluss von Atomkraft für die Einbeziehung von Erdgas hintenan stellt.

„Die Hochrisikotechnik Atomkraft ist über die gesamte Spaltstoffkette vom Abbau des Uranerzes über die Brennelemente-Herstellung und den riskanten Dauerbetrieb bis hin zur ungelösten Entsorgung des hochradioaktiven Atommülls und den Rückbau der Atomreaktoren so wenig nachhaltig wie die fossile Kohle- oder Erdöl-Industrie.“

Mehr Informationen:
    • 5-Minuten-Info zur Taxonomie:
https://www.ausgestrahlt.de/themen/eu-taxonomie/
    • .ausgestrahlt-Pressemeldung anlässlich des JRC-Berichts:
https://www.ausgestrahlt.de/presse/uebersicht/bundesregierung-muss-sich-fur-ausschluss-der-atomk/
    • Aktueller Blog-Beitrag zur Taxonomie:
https://www.ausgestrahlt.de/blog/2021/03/24/die-richtig-schmutzigen-atom-deals-eu-taxonomie-mit-hintert%C3%BCr-f%C3%BCr-atomkraft/