Pressemitteilung
Bauarbeiten im Salzstock Gorleben werden fortgesetzt
Verträge der Bergleute verlängert. Antrag auf Verlängerung des Hauptbetriebsplans gestellt.
Das Bundesumweltministerium hat entschieden, die Bauarbeiten am Atommüll-Endlager in Gorleben über das in den Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz vorgeschlagene Ende am 30. September hinaus fortzusetzen. Die Verträge der Bergleute sollen verlängert werden. Die Verlängerung des Hauptbetriebsplans ist beim Oberbergamt beantragt.
Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Ursprünglich hatte der damalige Umweltminister Norbert Röttgen schon Ende letzten Jahres einen Baustopp in Gorleben verkündet. Aber nichts dergleichen geschah. Dann wurde in den Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz von der Bundesregierung angeboten, dass am 30. September Schluss sein soll, weil dann sowieso der Hauptbetriebsplan für das Bergwerk ausläuft. Jetzt hat Bundesumweltminister Altmaier entschieden, dass in Gorleben erst einmal weitergebaut wird - entgegen der Ankündigung eines Neustarts der Endlagersuche mit einer weißen Landkarte.
Das ist aus unserer Sicht das absolut falsche Signal an die Bevölkerung. Denn so wird es nicht gelingen, Vertrauen aufzubauen. Wer soll denn glauben, dass ein neuer Suchprozess wirklich ergebnisoffen abläuft, wenn in Gorleben immer weiter Tatsachen geschaffen werden?
Altmaier hatte angekündigt, demnächst ins Wendland zu reisen und mit den Betroffenen zu sprechen. Jetzt schafft er schon vorher Fakten. Das ist nicht nur schlechter Stil, sondern erschwert auch alle Bemühungen, in der Atommüll-Frage zu einem wirklichen gesellschaftlichen Konsens zu kommen.“