Pressemitteilung
Atommüll-Skandal Jülich: Ministerium hält Akten unter Verschluss
NRW-Wirtschaftsministerium verweigert Herausgabe von Umweltinformationen zum Jülicher Atommüll / Diskutiert werden soll erst, wenn es nichts mehr zu diskutieren gibt / Deckt das Ministerium eigenes Versagen?
Im Streit um die geplanten 152 Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus wirft die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt dem NRW-Wirtschaftsministerium vor, entlarvende Dokumente über den Umgang mit dem hochradioaktiven Atommüll unter Verschluss zu halten. .ausgestrahlt hatte Einsicht in die mehr als 120 Berichte verlangt, mit denen die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) das Ministerium seit Mitte 2014 monatlich über die für eine möglichst sichere Lagerung des Atommülls in Jülich unternommenen Schritte informieren muss. Das Ministerium verweigerte die Herausgabe von Informationen zu Vorbereitungen für einen Neubau in Jülich mit der Begründung, bei einer öffentlichen Diskussion über den Umgang mit dem Atommüll bestünde „die Gefahr“, dass die Behörden nicht mehr „störungsfrei (…) ihre Entscheidungen (…) ohne äußeren Rechtfertigungsdruck treffen und ändern“ könnten.
Helge Bauer von .ausgestrahlt kritisiert die Geheimniskrämerei des Ministeriums scharf: „Diskutiert werden soll offenbar erst dann, wenn es nichts mehr zu diskutieren gibt. Das hat mit transparenter, sachlicher Entscheidungsfindung nichts zu tun. Hier geht es auch um ein mögliches Versagen der Atomaufsicht in NRW. Nach allem, was bisher bekannt ist, hat die JEN so gut wie nichts dafür getan, den Atommüll möglichst sicher vor Ort zu lagern. Stattdessen hat sie quasi ausschließlich daran gearbeitet, ihn anderen aufs Auge zu drücken. Vieles spricht dafür, dass die Behörden, obwohl bestens informiert, ihr dabei seit fast zwei Jahrzehnten untätig zusehen. Die Berichte könnten genau dies belegen. Ministerium und JEN stehen kurz davor, eine gigantische Lawine von 152 gefährlichen Castortransporten durchs dicht besiedelte NRW nach Ahaus loszutreten. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, warum die deutlich weniger gefährliche Option, den Müll möglichst sicher vor Ort zu lagern, nicht ernsthaft verfolgt wird. Und sie hat ein Recht darauf, zu diskutieren, ob sie das immense Risiko der Transporte tragen will!“