Pressemitteilung
„Atommüll-Lagerung: Rot-grüne Länder dürfen Röttgen nicht auf den Leim gehen“
Atomkraftgegner fordern von SPD und Grünen konsequentes Eintreten für echte Bürgerbeteiligung, das Ende von Gorleben, die Begrenzung der Atommüll-Produktion und den Entzug von Forschungsaufträgen für unseriöse Wissenschaftler.
Im Vorfeld des für Donnerstag geplanten Bund-Länder-Treffens zur Atommüll-Entsorgung erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Jetzt müssen die von SPD und Grünen regierten Bundesländer Farbe bekennen und dürfen Norbert Röttgen nicht auf den Leim gehen:
Gehen sie mit dem Umweltminister den Weg, Bürgerinnen und Bürger bei den Entscheidungen in Sachen Atommüll-Lagerung außen vor zu lassen oder dringen sie auf echte Bürgerbeteiligung, die schon Verfahrensfragen und Auswahlkriterien für mögliche Standorte mit einbezieht? Lässt man die Betroffenen nur reden oder tatsächlich mitbestimmen?
Wird das Ende der Atommüll-Produktion in den AKW als Voraussetzung für die Suche nach einem Lagerkonzept für die Zukunft unumkehrbar festgeschrieben, beispielsweise durch eine Grundgesetzänderung oder dient die Endlagersuche in Wirklichkeit doch wieder als Vorwand für den Weiterbetrieb der Reaktoren?
Bleibt der ungeeignete und politisch verbrannte Standort Gorleben im Topf? Dann wird den Menschen in alternativen Standorten von vorne herein bewusst, dass es in dem Verfahren nicht um Objektivität, sondern um politische Taschenspielertricks geht, denen sie nicht vertrauen sollten. Oder wird ein Schlussstrich unter die 35 Jahre Lug und Trug um Gorleben gezogen, indem der Standort aufgegeben wird und damit ein wirklicher Neustart in der Endlagersuche möglich werden kann?
Wird die ‚Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben“ fertiggestellt und damit Röttgens Auftragsarbeit für jene Wissenschaftler unterstützt, die schon Morsleben und die Asse für sicher hielten? Oder wird den Gorleben-Zurechtbiegern der Auftrag entzogen, um zu verhindern, dass es einen gefälschten Eignungsnachweis für den Salzstock im Wendland gibt, der jede alternative Standortsuche abwürgen würde?
Norbert Röttgen braucht die Einigung mit den rot-grün regierten Ländern. Es wäre fatal, wenn ausgerechnet SPD und Grüne am Ende dafür sorgen, dass keine Konsequenzen aus den Skandalen um Morsleben, Asse und Gorleben gezogen werden. Wer einen gesellschaftlichen Konsens in der Atommüll-Frage will, muss jetzt einen radikalen Schnitt machen.“
Für Donnerstag, den 9.2. ruft .ausgestrahlt zusammen mit anderen Initiativen für 13.30 Uhr zu einer Aktion vor dem Brandenburger Tor in Berlin, einem Demonstrationszug zum Umweltministerium und dort zu einem Kundgebung auf – direkt vor dem Beginn der Bund-Länder-Gespräche um 15 Uhr.
.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.