Pressemitteilung

Vor mehr als drei Monaten hat die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt zusammen mit dem Bündnis AgiEL beim für die Atomaufsicht in Lingen zuständigen Niedersächsischen Ministerium für Umwelt einen Antrag auf sofortiges aufsichtliches Einschreiten gem. § 19 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 Atomgesetz gestellt. Nach drei Monaten Prüfung gibt es noch immer keine Antwort, die Atomaufsicht bleibt untätig.

„Wir sind entsetzt über das Schweigen des Niedersächsischen Umweltministeriums auf unseren Eilantrag“, sagt Bettina Ackermann von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. „Der Ausbau der Brennelementefabrik in Lingen ist trotz noch laufendem Genehmigungsantrag in vollem Gange. Durch den Aufbau der Maschinen außerhalb des Betriebsgeländes ist Framatome/ANF nicht zu einer Zuverlässigkeitsüberprüfung der Mitarbeitenden von Rosatom verpflichtet, wie sie normalerweise nach der AtZüV für Personen gefordert wäre. Das erleichtert Sabotage, Spionage und Desinformation erheblich.

Erst kürzlich warnte der Verfassungsschutz öffentlich vor russischer Sabotage besonders mit Blick auf kritische Infrastrukturen. Die Atomaufsicht darf die Augen nicht länger verschließen und muss unverzüglich einschreiten und den illegalen, genehmigungslosen Zustand beenden. Andernfalls behalten wir uns weitere rechtliche Schritte gegen die Untätigkeit vor.“

Alexander Vent vom Lingener Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*innen im Emsland – erklärt: „Es ist absolut unverständlich, warum das Umweltministerium nicht handelt, obwohl die Faktenlage klar ist. Die Einwohner von Lingen haben Anspruch darauf, vor den Risiken der Atomfabrik geschützt zu werden. Die Atomaufsicht muss hier ihrer Schutzpflicht nachkommen, endlich einschreiten und dem Betreiber der Brennelementefabrik mit sofortiger Wirkung die Betriebserlaubnis entziehen.“