Pressemitteilung

ANF schafft Fakten, bevor Genehmigung erteilt wurde / Geschäftsführer der Brennelementfabrik Lingen kann in Stellungnahme Bedenken zu russischer Spionage nicht ausräumen/ Niedersächsisches Umweltministerium muss unverzüglich handeln

Zur gestrigen Stellungnahme des ANF-Geschäftsführers in der „NOZ“ erklärt Bettina Ackermann von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Der Druck auf ANF scheint enorm zu sein, wenn die Geschäftsführung mit einem zusammengeschusterten „Plan B“ die Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom ungenehmigt vorzieht. Doch wo ansonsten genau der Unterschied zu „Plan A“ liegt, bleibt im Dunkeln. Alle Abhängigkeiten von Rosatom bleiben bestehen und damit auch die davon ausgehenden Gefahren. Mit ihren aktuellen Aussagen bestätigt ANF alle Befürchtungen. Die sicherheitspolitisch brisantesten Vorgänge wurden einfach zeitlich vorgezogen. Ohne das Ergebnis des öffentlichen Genehmigungsverfahrens abzuwarten, wurden bereits die Maschinen zur Herstellung der Brennelemente russischen Typs von Rosatom-Mitarbeiter*innen fertig montiert und getestet. Diese Rosatom-Mitarbeiter*innen führten auch Schulungen für das Team der ANF Lingen durch. Die Tatsache allein, dass dieses nicht auf dem Betriebsgelände der Brennelementefabrik Lingen stattfand, sondern an einem anderen Ort, schützt keinesfalls vor Spionage oder Sabotage. Es ist völlig unklar, ob es überhaupt eine Sicherheitsüberprüfung des eingereisten Rosatom-Teams durch deutsche Stellen gab. Wie in der Berichterstattung namhafter Medien in den letzten Wochen deutlich wurde, fühlte sich keine Behörde dafür zuständig“.

Alexander Vent vom Lingener Anti-Atom-Bündnis AgiEL ergänzt: „Die Darstellung des Betreibers, dass nun keine Fachkräfte von Rosatom in Lingen mehr benötigt würden und somit alles gut sei, ist dreist und fern der Realität. ANF hat dem russischen Geheimdienst bereits Tür und Tor geöffnet. Umso wichtiger, dass jetzt das niedersächsische Umweltministerium tätig wird und die ohne Genehmigung errichteten Maschinen bis auf weiteres beschlagnahmt. Der Versuch, einer Genehmigung vorwegzugreifen und mit gefährlichen Tricksereien die eigenen Interessen durchzusetzen, spricht nicht für einen vertrauensvollen und ordnungsgemäßen Umgang des Unternehmens mit der Genehmigungsbehörde. Denn anders als es der Betreiber der Brennelementefabrik gerne in der Öffentlichkeit betont, geht es bei dem Ausbau der Fabrik nicht um Wohlfahrt, sondern um finanzielle und machtpolitische Interessen. Dies gilt auch und insbesondere für das Handeln des russischen Staatskonzerns Rosatom. Das hier gezeigte Vorgehen von ANF lässt an seiner Eignung für die Produktion von Gütern mit einer solch hohen Sicherheitsrelevanz zweifeln.“