Pressemitteilung

Durch Verschiebung von Brennstoff-Wechsel in den Reaktoren kommt es zu großen Steuerausfällen / Brennelemente-Steuer muss verlängert werden

Finanzminister Schäuble rechnet für das Jahr 2016 mit 1 Milliarde Euro Einnahmen aus der Brennelemente-Steuer – Eine Luftnummer! Denn die AKW-Betreiber nutzen das geplante Auslaufen der Steuer mit Ende des Jahres aus: Sie wollen erst nach dem Jahreswechsel neuen Atombrennstoff „nachtanken“ – wenn die Steuer weggefallen ist.

Die Betreiber von Atomkraftwerken in Deutschland drücken sich um die 2016 noch anfallende Brennelemente-Steuer. Durch einen aufwändigen Trick sorgen sie für Steuerausfälle von etwa 700 Millionen Euro. Eon, RWE und EnBW verschieben den eigentlich im Sommer üblichen Wechsel der Brennelemente in den Reaktoren auf die Tage nach dem Jahreswechsel. Da
die Brennelemente-Steuer nach derzeitiger Gesetzeslage am 31. Dezember ausläuft und da die Steuer beim Einsetzen frischen Brennstoffs fällig wird, werden damit beträchtliche Summen am Finanzamt vorbei geschleust.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet laut Steuerschätzung im Jahr 2016 Einnahmen von einer Milliarde Euro durch die Brennelemente-Steuer. Eingenommen hat er bisher 266 Millionen. Und da sieben der acht laufenden Atomkraftwerke ihre Jahresrevision schon hinter sich haben, kommt da auch nicht mehr viel dazu.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Die Stromkonzerne haben ein Steuerschlupfloch entdeckt und nutzen es zum Schaden der Allgemeinheit. So war das vom Gesetzgeber nicht gedacht. Bundesregierung und Bundestag müssen schnell reagieren und die auslaufende Brennelemente-Steuer über den Jahreswechsel hinaus
verlängern. Dann geht der Plan der Atomwirtschaft nicht auf.“

Der Trick der AKW-Betreiber: Normalerweise wird bei der jährlichen Revision eines AKW etwa ein Viertel der Brennelemente im Reaktorkern durch neue ersetzt. Beim Einsetzen wird für die Betreiber dann die Steuer in Höhe von 145 Euro pro Gramm Brennstoff fällig. Dieses Jahr jedoch wurden bei den bisherigen Revisionen wesentlich weniger Brennelemente ausgetauscht als üblich. Stattdessen gruppieren die Betreiber bereits länger eingesetzte Brennelemente um, frische (für die die Steuer anfällt) setzen sie nur so viele wie unbedingt nötig ein,
um gerade so über den Jahreswechsel zu kommen.

Die Stromkonzerne setzen darauf, kurz nach Auslaufen der Brennelemente-Steuer ihre Kraftwerke runterzufahren um ordentlich „aufzutanken“. Im  Winter und Frühjahr 2017 sind in allen deutschen Reaktoren Abschaltungen geplant, oft sogar über den Jahreswechsel oder kurz danach. Ein vollkommen unüblicher Vorgang, der direkt auf das Auslaufen der Brennelemente-Steuer zurückzuführen ist.

Die genauen Zahlen im .ausgestrahlt-Dossier (aktualisierte Version vom 28.9.):
www.ausgestrahlt.de/brennelemente-steuer/dossier/