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Statt am Standort Obrigheim eine robuste Lagerhalle für Atommüll zu errichten, will die EnBW hochradioaktive abgebrannte Brennelemente ins 50 Kilometer neckaraufwärts gelegene AKW Neckarwestheim bringen. Das Atommüll-Problem wird mit diesen Transporten nicht gelöst, sondern nur unter großen Gefahren verlagert.

Das AKW Philippsburg-2 ist wieder am Netz. Dabei kann niemand garantieren, dass nicht weitere Sicherheitsmängel unentdeckt geblieben sind. Es wäre längst an der Zeit, der EnBW kein Vertrauen mehr zu schenken - unglaubliche 32 Jahre lang wurden Sicherheitsanforderungen nicht eingehalten.

Im Bundestag wird morgen das Standortauswahlgesetz verabschiedet. Es löst den Anspruch nicht ein, dass man aus Fehlern von Gorleben gelernt habe. An potentiellen Standorten werden die Menschen erneut vor vollendete Tatsachen gestellt.

In einem offenen Brief fordern die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und das Umweltinstitut München Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dazu auf, das Atomkraftwerk (AKW) Gundremmingen wegen akuter Gefahren für die Bevölkerung abzuschalten. Hintergrund ist ein aktuelles Gutachten, dass nachweist, dass beide Blöcke gegen die Sicherheitsanforderungen für deutsche AKW verstoßen.

Anlässlich des sechsten Jahrestages der Fukushima-Katastrophe am 11.März organisieren Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner in etwa 90 Städten in Deutschland Mahnwachen, Demonstrationen und Informationsveranstaltungen.

Heute wird im den Bundestag das Standortauswahlgesetz für die Atommüll-Lagerung in erster Lesung eingebracht. Ein echter Neustart wird damit verpasst. Erneut wird versucht, ein Atommüll-Lager von oben herab durchzusetzen, statt eine gesellschaftliche Verständigung über den Umgang mit dem strahlenden Müll anzustreben.

Bisher ist der Export von abgebrannten Brennelementen verboten, so lange sie nicht aus Forschungsreaktoren stammen. Im Entwurf für das „Gesetz zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes und anderer Gesetze" wird - entgegen öffentlicher Behauptungen - die Möglichkeiten ausgeweitet, Atommüll zu exportieren.

AKW-Betreiber EnBW und die Atomaufsicht für den Meiler Philipsburg 2 gingen über drei Jahrzehnte von völlig falschen Sicherheitsvoraussetzungen aus. So wie das Kraftwerk gebaut wurde, hätte es nie genehmigt werden dürfen.

Die von der Energie Baden-Württemberg (EnBW) geplanten Castor-Transporte per Schiff auf dem Neckar von Obrigheim nach Neckarwestheim sind in Vorbereitung. Atomkraftgegnerinnen und -gegner aus regionalen und überregionalen Initiativen haben Proteste gegen die Transporte angekündigt.

Zum Jahresende wird die Steuer auf Brennelemente für Atomkraftwerke auslaufen. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von
SPD und CDU/CSU hat der Bundestag heute einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Verlängerung dieser Steuer abgelehnt. Damit macht die Bundesregierung den Betreiberfirmen ein Steuergeschenk in Milliardenhöhe und verpasst so erneut die Chance, die Konzerne angemessen an den Folgekosten der Atomkraft zu beteiligen.