Die Brennelementesteuer wird Ende 2016 abgeschafft. Da die Steuer immer dann fällig wird, wenn in einem AKW neuer Brennstoff eingesetzt wird, haben die Kraftwerksbetreiber im Jahr 2016 extrem wenig alte Brennelemente gegen neue ausgetauscht. Sie fahren die Reaktoren quasi auf Reserve. Kurz nach dem Jahreswechsel, also Anfang 2017, werden dann die meisten AKW runtergefahren und mit neuem Brennstoff bestückt. Dann fällt keine Steuer mehr an, da diese ja zum 31.12.2016 ausläuft. Details dazu hier.

2015 hat der Staat noch 1,4 Milliarden Euro Brennelementesteuer eingenommen. In diesem Jahr sind es dagegen nur 355 Millionen Euro, obwohl die Anzahl der zahlungspflichtigen AKW gleich geblieben ist.

Nichts. Noch im September 2016 geht Schäubles Ministerium davon aus, dass die Jahreseinnahmen aus der Steuer eine Milliarde betragen werden, nachzulesen auf der Webseite des Finanzministeriums. Und dies zu einem Zeitpunkt, da in allen AKW die Brennelemente-Wechsel abgeschlossen sind und keine Zahlungen mehr ausstehen.

Würde die Brennelementesteuer bis zum Abschalten der letzten AKW erhoben und nicht Ende 2016 abgeschafft, dann würde der Steuertrick der Stromkonzerne nicht funktionieren. Dies fordern neben vielen Umweltverbänden auch SPD, Grüne, Linkspartei und eine Reihe von Bundesländern. Nur die Union sperrt sich bisher dagegen. Um die Mindereinnahmen von 2016 auszugleichen, würde es ausreichen, die Steuer um ein Jahr zu verlängern. Dann käme der Betrag zusammen, der vom Gesetzgeber bei der befristeten Einführung der Steuer eingeplant wurde.

Um die Steuer zu verlängern, müssen im entsprechenden Gesetz nur wenige Worte geändert werden. Der Bundestag hat zwischen Mitte November und Mitte Dezember noch drei Sitzungswochen. Es wäre ein Leichtes, das Schlupfloch zu schließen.

Steuerrechtlich ist das Handeln der AKW-Betreibe legal. Aber sie bekommen möglicherweise Probleme mit den Regelungen zum Strahlenschutz. Denn weil die Kraftwerke beim Brennelemente-Wechsel 2016 nicht „vollgetankt“ wurden, müssen sie Anfang 2017 einen zusätzlichen „Tankstopp“ einlegen. Das bedeutet, der Reaktordruckbehälter wird einmal mehr als nötig geöffnet. Dies führt zu einem starken Anstieg der Strahlenbelastung für die MitarbeiterInnen im Atomkraftwerk und die AnwohnerInnen – ein Widerspruch zum Minimierungsgebot der Strahlenschutzverordnung. Denn aus rein wirtschaftlichen Gründen darf keine zusätzliche Strahlung freigesetzt werden, selbst wenn sie noch unterhalb der geltenden Grenzwerte liegt.

Eine Steuer auf den Brennstoff für Atomkraftwerke, auch Kernbrennstoffsteuer genannt. Pro Gramm Uran oder Plutonium, die in einem AKW zum Einsatz kommen, sind derzeit 145 Euro fällig.

Im Gegensatz zu nahezu allen anderen Steuern und Abgaben ist die Brennelemente-Steuer befristet. Schon Ende 2016, gerade einmal sechs Jahre nach ihrer Einführung, soll sie wieder abgeschafft werden – es sei denn, der Bundestag beschließt, sie auch weiterhin zu erheben.

Durchschnittlich etwa 144 Millionen Euro pro Reaktor und Jahr. Geht man von den Laufzeiten aus, die das derzeit gültige Atomgesetz den acht noch laufenden Atomkraftwerken zugesteht, macht das unterm Strich insgesamt mehr als 5 Milliarden Euro, welche die AKW-Betreiber durch die Abschaffung der Steuer einstreichen würden.

Der CDU/CSU-Redner im Bundestag nannte folgende Argumente:

• „Die Kernenergie ist eben nicht vom CO2-Emissionshandel betroffen und somit gegenüber anderen Energieträgern bevorzugt.“

• „…, weil gerade die Kosten für Endlagerung und für den Rückbau der Kernkraftwerke im Wesentlichen vom Steuerzahler in Deutschland getragen werden.“

• „…, weil der Strommarkt mehr Chancengleichheit braucht und gerade die großen vier nationalen Stromversorger hier einen Wettbewerbsvorteil gegenüber vielen kleinen und mittelständischen Stromanbietern haben.“

Von einer „Steuer“ zu sprechen, sei dabei eigentlich „irreführend“, erläuterte der CDUler: „Es handelt sich im Wesentlichen (…) um einen Subventionsabbau.“ Ziel sei, „die direkte Bevorzugung der Kernenergiewirtschaft“ zu beenden.
Die FDP-Rednerin unterstrich, dass „gerade auch die Atomwirtschaft“ einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten müsse, „besonders vor dem Hintergrund, dass sie in der Vergangenheit enorme Kosten für den Bundeshaushalt verursacht hat und auch in Zukunft verursachen wird.“

Sie hielten den Steuersatz für zu niedrig. Er müsse eigentlich mehr als doppelt so hoch sein, rechnete etwa die SPD vor, schließlich hätten sich die Kosten für die Lagerung des Atommülls vervielfacht. Und: „Wir alle wissen nicht, ob die Rückstellungen, die von den Atomkraftwerksbetreibern gebildet werden, ausreichen werden“ – im Zweifel blieben diese Kosten am Ende also an den SteuerzahlerInnen hängen.

Kein einziger. Atomkraftwerke profitieren noch immer – ungerechtfertigterweise – vom Emissionshandel. Für unabsehbar hohe Atommüll-Kosten muss aller Voraussicht nach am Ende doch die Allgemeinheit aufkommen. Und von Wettbewerbsgleichheit kann keine Rede sein: Indirekt wird die Atomkraft weiterhin jedes Jahr in Milliardenhöhe subventioniert.

Fossile Kraftwerke müssen durch die Emissionszertifikate für ihren CO2-Ausstoß inzwischen zumindest einen kleinen finanziellen Ausgleich für die von ihnen verursachten Klimaschäden leisten; durch die Reform des Emissionshandels wird dieser Preis in den kommenden Jahren auch wieder steigen. Atomkraftwerke hingegen bürden ihre Risiken und Folgekosten weiterhin zu großen Teilen einfach der Gesellschaft auf. Zudem zahlen sie selbst für die von ihnen verursachten Treibhausgasemissionen (CO2-Ausstoß beim Uranabbau, Uranerzaufbereitung etc.) keinen Cent. Gleichzeitig haben die großen Stromversorger jedoch unter Verweis auf die Kosten durch die CO2-Zertifikate ihre Strompreise erhöht. Davon profitieren auch die AKW-Betreiber, die ihren Strom nun ebenfalls teurer verkaufen können, obwohl sie für ihn keine Zertifikate kaufen müssen. Fachleute sprechen von „leistungslosen Zusatzgewinnen“ oder englisch „windfall profits“.

Der Abriss der Atomkraftwerke und die Langzeit-Lagerung des Atommülls wird viele Milliarden Euro kosten. Die Rückstellungen der AKW-Betreiber dafür reichen bei Weitem nicht aus. Zudem versuchen die Energiekonzerne gerade mit allerlei Tricks, sich aus der finanziellen Verantwortung für ihre strahlenden Hinterlassenschaften zu stehlen. Dann müsste der Staat, also die SteuerzahlerInnen, am Ende auch diese Kosten tragen.

Nein. Atomkraft profitiert weiterhin von milliardenschweren Subventionen: So müssen AKW nur eine minimale Haftpflichtversicherung vorweisen, die in keinster Weise die realen Schäden eines Atomunfalls abdeckt; im Falle eines Störfalls muss dann der Staat einspringen – , ähnlich wie die japanische Regierung beim Fukushima-Betreiber Tepco – oder es gibt schlicht keinen Schadensersatz. Zweitens können die AKW-Betreiber über ihre steuerfreien Rückstellungen in Höhe von derzeit 38 Milliarden Euro noch immer völlig frei verfügen. Drittens hat Atomkraft, wie oben beschrieben, durch den Emissionshandel einen Wettbewerbsvorteil. Und ob die AKW-Betreiber, viertens, am Ende tatsächlich für die kompletten, realen Kosten der jahrtausendelangen Lagerung des Atommülls aufkommen, ist mehr als fraglich.

Eine Studie des Forum Ökologisch-Soziale Steuerreform (FÖS) errechnete für den Zeitraum 1950–2010 Atomsubventionen in Höhe von mindestens 200 Milliarden Euro. Die lächerlich geringe Haftpflichtversicherung der AKW, die ihren Betreibern extrem teure Versicherungsprämien erspart, ist darin noch gar nicht berücksichtigt.

Das CDU-geführte Bundesfinanzministerium schlug 2010 zunächst einen Satz von 220 Euro pro Gramm Atombrennstoff vor. Das sind 50 % mehr als die 145 Euro, die die AKW-Betreiber laut Gesetz tatsächlich zahlen müssen. Dem FÖS zufolge müsste der Steuersatz jedoch sogar mehr als 350 Euro betragen, um allein die aktuellen Wettbewerbsvorteile der Atomkraft zu kompensieren; bei dieser Berechnung blieben sowohl die in der Vergangenheit erlangten Subventionen als auch die völlig unzureichende Haftpflicht-Deckungsvorsorge der AKW außen vor.

Sie kündigten umgehend Klagen gegen die Steuer an und versuchen seitdem, diese vor den Finanzgerichten, dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht zu kippen – bisher vergebens. RWE tauschte zudem, um Steuern zu sparen, kurz vor Einführung der Brennelemente-Steuer Ende 2010 noch fast die Hälfte der Brennelemente des Reaktors Biblis B aus, obwohl viele der alten Brennelemente noch gar nicht zu Ende genutzt waren.

Ja. Der Europäische Gerichtshof hat im Juni 2015 entschieden: Durch die Steuer werden weder EU-Richtlinien noch der EURATOM-Vertrag verletzt, zudem stellt die Steuer keine verbotene Beihilfe dar.

Die Bundesregierung sagt: ja. Die AKW-Betreiber bestreiten das. Wann das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden wird, ist bislang unklar.

Nichts. Die SPD forderte in ihrem Wahlprogramm 2013, die Steuer erstens über 2016 hinaus zu erheben und sie zweitens zu erhöhen. Die CDU hielt es für zu früh, darüber zu reden. Der Koalitionsvertrag erwähnt das Thema nicht.

Das AKW ging ein gutes halbes Jahr früher vom Netz, als das Atomgesetz es forderte. Eon zufolge lohnte es sich auch aufgrund der Brennelemente-Steuer nicht mehr, das AKW für die letzten Monate noch einmal mit frischem Brennstoff zu bestücken.

Die allesamt bereits abgeschriebenen, alten Atomkraftwerke würden ohne die Steuer wieder zu richtigen Goldeseln werden. Damit stiege der Anreiz für die Konzerne, Druck für eine erneute Laufzeitverlängerung zu machen. Umgekehrt gilt: Je länger die Steuer erhoben wird und je höher sie ausfällt, desto größer die Chance, dass Reaktoren schlicht unrentabel werden – selbst freiwilliges Abschalten wäre dann nicht ausgeschlossen.

Alle Atomkraftwerke müssen sofort abgeschaltet werden – dann bräuchte es auch keine Brennelemente-Steuer. Solange die AKW aber weiterlaufen, gilt:

• Keine Steuerbefreiung für Atomkraftwerke! Die Brennelemente-Steuer muss auch über 2016 hinaus erhoben werden.

• Wer Atommüll produziert hat, muss auch die kompletten Kosten für dessen jahrtausendelange Lagerung tragen.

• Die steuerfreien Milliarden-Rückstellungen der AKW-Betreiber für den Abriss der AKW und die Lagerung des Atommülls müssen den Konzernen entzogen und in einen öffentlichen Fonds überstellt werden – mit Nachschusspflicht für die Konzerne bei künftigen Kostensteigerungen.