AKW-Abriss: Die Rechnung kommt zum Schluss

Verstopft

Mit einem ausgeklügelten Konzept wollten sich die AKW-Betreiber kostengünstig ihres Atomschutts entledigen. Doch jetzt scheint der Plan nicht ganz aufzugehen: Die Bevölkerung spielt nicht mit

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AKW Stendal im Abriss

In den kommenden Jahrzehnten reißt die Atomindustrie insgesamt 33 Atomkraftwerke in Deutschland ab. An einigen Standorten hat der Abriss bereits begonnen. Andernorts steht er kurz bevor. Bis zu 99 Prozent des Bauschutts landet in der „Mülltonne“. Das Material wird recycelt, verbrannt oder deponiert. So werden Atomkraftwerke zu Bratpfannen und Asche; landen unter Autobahnen; werden im Hausbau wiederverwertet oder auf Deponien eingebaut.

Kein Problem, wäre der AKW-Schutt und ‑Schrott ausnahmslos unbelastet. Tatsächlich geht es jedoch insgesamt um mehrere Millionen Tonnen schwach strahlende Abrissabfälle, die die Atomindustrie buchstäblich über der Bevölkerung auskippen will.

Vom Staat gibt es volle Rückendeckung für die Atomschutt-Pläne der Betreiber. Beide haben ein gemeinsames Interesse, das Atommüll-Volumen und damit auch die dafür erforderlichen Lagerkapazitäten und ‑kosten so gering wie möglich zu halten. Dass mit der Freigabe der Atomschuttmassen als „normaler Müll“ das Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung steigt, sei – auch da sind sich Atomindustrie und Staat einig – zumutbar. Mehr noch: Nur wer dieses „Entsorgungskonzept“ akzeptiere, stelle sich der angeblich gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für den AKW-Abriss – so jedenfalls der an die Bevölkerung gerichtete Appell der zuständigen Landesministerien.

„Entsorgungskonzept“ schwächelt

Doch viele Bürgerinnen und Bürger weigern sich, dieses Deutungsmuster anzunehmen. Der Deutsche Ärztetag (Beschlussprotokoll s. Seite 240) die Landesärztekammer in Baden-Württemberg und Umweltorganisationen warnen vor den Folgen und Risiken durch die Behandlung des Atomschutts als normalen Müll und Bauschutt.

Vor allem an Deponie-Standorten ist das Thema präsent. Derzeit scheint es deutschlandweit keine Deponie zu geben, die freiwillig AKW-Abfälle annimmt – eine Folge des örtlichen Widerstands. An einigen AKW-Standorten wie in Stade stapeln sich bereits die Abfälle. Die AKW-Betreiber wissen nicht, wohin mit dem Müll. Die Abriss-Projekte könnten dadurch vielerorts ins Stocken geraten.

Umweltorganisationen haben längst Alternativen zum Abrisskonzept der Betreiber vorgelegt. Sie präferieren eine überwachte Lagerung des Atomschutts am jeweiligen AKW-Standort. Leitmotiv ist ein verbesserter Strahlenschutz und langfristige Sicherheit. Doch weder auf Landes- noch auf Bundesebene sind die zuständigen Politiker*innen bereit, das Freigabekonzept zu überdenken und eine ernsthafte Prüfung der Alternativen in Auftrag zu geben. Stattdessen versuchen sie, die fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung und bei Kommunalpolitiker*innen aller Parteien unter Verweis auf die derzeit gültige Gesetzeslage wegzuwischen. Diese hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung 2001 parallel zum „Atomausstieg“ Hand in Hand mit den Atomkonzernen geschaffen.

Der Bundestag hätte die Möglichkeit, das Atomgesetz entsprechend zu überarbeiten. Doch der politische Druck reicht derzeit nicht bis nach Berlin. Er spielt sich allein in den Ländern ab und ruft bisweilen erstaunliche Reaktionen hervor. So kündigte das grüne Umweltministerium in Schleswig-Holstein bei Widerstand gegen die geplanten Atomschutt-Deponierungen „unerquickliche politische Aktivitäten“ an. In Baden-Württemberg drohte der grüne Umweltminister Untersteller einem Landrat sogar ganz konkret mit Privathaftung – erfolgreich.

Deponieflächen sind Mangelware

Für Deponien, die sich innerhalb eines Landkreises befinden, auf dessen Gebiet ein Atomkraftwerk steht, ist die abfallrechtliche Situation und damit auch die Drohkulisse eindeutig. Die zuständigen Landesministerien können die Deponie-Betreiber zur Annahme der im Kreisgebiet anfallenden Abfälle verpflichten. Doch nicht jeder der AKW-Landkreise verfügt über eine Deponie. Und damit gerät das AKW-Abrisskonzept ins Wanken – Entsorgungsnotstände rücken in greifbare Nähe.

Beispiel Karlsruhe: Im gesamten Landkreis gibt es keine Deponie, jedoch mit dem AKW Philippsburg und dem ehemaligen Kernforschungszentrum, heute Teil des Karlsruher Institut für Technologie (KIT), gleich zwei Atomanlagen.

Bislang lautete die Lösung für derartige Deponie-Sorgen: Sachsen. Auch Abrissabfälle aus dem niedersächsischen AKW Stade landeten lange Zeit dort auf Deponien. Nachdem 2015 die sächsische Öffentlichkeit von dem Atomschutt-Handel erfuhr, sagten die betreffenden Deponie-Betreiber zwar zu, keine weiteren AKW-Abrissabfälle anzunehmen. Das Geschäft lief dennoch weiter: Mit Wissen der Umweltministerien beider Bundesländer sollten etwa 5.000 Tonnen tritiumbelastete Betonblöcke vom KIT in Karlsruhe auf die Deponie Cröbern bei Leipzig „wandern“. Ein grüner Abgeordneter im sächsischen Landtag deckte die Sache auf – damit war der Deal gestorben.

Nachdem auch eine europaweite Ausschreibung des Atomschutts erfolglos blieb, zwingt das baden-württembergische Umweltministerium den Landkreis Karlsruhe nun zum Bau einer eigenen Deponie. Allerdings werden bis zu deren Fertigstellung wohl 20 Jahre ins Land streichen. Wohin solange mit den Abrissabfällen? Auch dazu weiß das Ministerium Rat: Der Landkreis soll ein Zwischenlager für den Atomschutt errichten. Wie ein solches Lager außerhalb des Atomrechts mit den gültigen Strahlenschutzbestimmungen vereinbart werden kann, ist fraglich. Schließlich wären dort mittelfristig alle gering radioaktiven Abfälle beider Reaktorblöcke in Philippsburg und des KIT untergebracht.

Stade und Karlsruhe sind keine Einzelfälle. Auch an anderen AKW-Standorten fehlen Deponieflächen, etwa in Biblis oder Brunsbüttel. Überall im Land, wo neue Deponien geplant werden, taucht zudem das Atomschutt-Thema auf und sorgt für Aufruhr in der Bevölkerung.

In Brake im Landkreis Wesermarsch, in dem Eon das AKW Unterweser abreißt, gibt es zwar eine Deponie, doch diese erfüllt nicht die gesetzlichen Bestimmungen für die Lagerung der schwach radioaktiven Stoffe. Zumindest noch nicht: Eon hat für die Deponie Käseburg in Brake eine „Einzelfallprüfung“ in Auftrag gegeben. Denn ab Januar 2019 erlaubt die neue Strahlenschutzverordnung, dass die gesetzlichen Bestimmungen im Einzelfall begutachtet und ausgesetzt werden können. Was nicht passt, wird eben passend gemacht.

Angela Wolff

„Erst mal nur mit dem großen Zeh rein“

Atomkraftgegner*innen und Reaktorbetreiber entscheiden gemeinsam über den Abriss von Atomanlagen und den Umgang mit dem Strahlenmüll – unmöglich? Ausgerechnet das umstrittene, einstige Atomforschungszentrum GKSS – heute: Helmholz-Zentrum Geesthacht (HZG) – beweist das Gegenteil. Sechs Jahre läuft der Dialog-Prozess dort inzwischen; er gilt als Musterbeispiel gelungener Beteiligung. Bernd Redecker ist als Vertreter des Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom (LAgAtom) von Beginn an dabei.

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Bernd Redecker

Anti-Atom-Aktivist Bernd Redecker über den Dialog-Prozess zum Rückbau der Atomanlagen in Geesthacht, Konsense mit dem Reaktorleiter sowie zwingende Voraussetzungen erfolgreicher Beteiligung

Bernd, mit welcher Haltung ist LAgAtom damals in den Dialog mit dem HZG getreten?

Wir waren sehr kritisch. Für uns war klar: Wir gehen erst mal mit dem großen Zeh rein und wenn’s schlecht ist, dann gehen wir wieder raus. Deshalb haben wir zunächst nur eine Vorbegleitgruppe gegründet – um zu schauen, wie die Rahmenbedingungen für ein Begleitgremium sein können.

Warum hat das HZG nicht einfach den Stilllegungsantrag gestellt und fertig – wie andere Reaktorbetreiber auch?

Das HZG und seine Mitarbeiter*innen sind stark in der Region verwurzelt. Dem HZG haftet ein Negativimage an. Das hängt mit der ungeklärt hohen Kinderleukämierate in der Elbmarsch zusammen. Mit dem Wegfall der Atomsparte sollte das Forschungszentrum ein grünes Image bekommen. Das HZG wünscht sich ein gutes Verhältnis zu den – auch realen – Nachbarn.

Wie habt Ihr trotz des belasteten Verhältnisses eine Dialog-Ebene mit dem HZG gefunden?

Das war schon ziemlich heftig am Anfang. Ein Jahr lang ging es nur ums Wording. Darum, zu verstehen, wie werden Begriffe unterschiedlich gedeutet. Inzwischen finde ich die Gesprächskultur ziemlich klasse. Oft sind wir uns inhaltlich nicht einig, aber wir haben eine Bereitschaft des Zuhörens und des Wertschätzens entwickelt – das war ein langer Prozess.

Inwieweit könnt Ihr den Stilllegungsprozess als Begleitgruppe mitbestimmen?

Schwierig. Es gibt in diesem Fall rechtliche Grenzen für Mitbestimmung, das haben wir akzeptiert. Laut Atomrecht muss der Reaktorleiter die Entscheidungshoheit behalten. Es gibt aber ein Agreement mit dem HZG: Alle Entscheidungen werden zuerst mit der Begleitgruppe diskutiert. Bisher haben wir überwiegend Konsens gefunden.

Gab es Fragen, bei denen kein Konsens möglich war?

Beim Reaktordruckbehälter des Atomschiffs „Otto Hahn“ etwa. Der lagert seit 1981 in einem Betonschacht in Geesthacht – genehmigt angeblich zu Forschungszwecken. Tatsächlich hat es, wie wir herausbekamen, nie Forschung daran gegeben. Das war einfach eine Zwischenlagerung. Das HZG hat argumentiert, die Genehmigung stelle keine Verpflichtung dar, auch wirklich zu forschen. Zudem würden die Anforderungen an den Strahlenschutz ja eingehalten. Aus unserer Sicht war die Genehmigung, den da abzustellen, von Anfang an widerrechtlich – und damit sind wir dann an die Öffentlichkeit gegangen.

… was eurer Vereinbarung mit dem HZG widersprach, die Öffentlichkeit immer gemeinsam zu informieren.

Wir haben das HZG im Vorfeld über unsere Presseerklärung informiert – die waren nicht begeistert, haben es aber hingenommen. Das Ganze hat dann sowohl in Kiel als auch in Berlin für Wirbel gesorgt. Plötzlich war Geld für Gutachten und Rückbaumaßnahmen da. Das weitere Verfahren mit dem Reaktordruckbehälter wurde völlig neu durchdacht. Er wird nun wesentlich früher gemeinsam mit den Forschungsanlagen in Geesthacht zurückgebaut. Dadurch haben wir einen wesentlichen Gewinn für die Sicherheit erreicht.

Ihr habt gleich am Anfang Bedingungen an den Prozess gestellt. Warum habt Ihr nicht eigene finanzielle Mittel eingefordert?

Von Betreiberseite gab es nicht die Möglichkeit, uns einen Topf zur Verfügung zu stellen. Das geht fiskalisch nicht. Bisher funktioniert es aber auch so. Wenn wir zu bestimmten Themen Gutachten einfordern, übernimmt das HZG bislang immer die Finanzierung. Auch in der Auswahl der Gutachter*innen sind wir frei.

Das gesetzliche Beteiligungsverfahren ist mit dem Erörterungstermin abgeschlossen. Wie geht es weiter mit der Begleitgruppe im Stilllegungsverfahren?

Wir treffen uns weiterhin, bloß seltener, und werden auch die Öffentlichkeit weiter informieren. Insgesamt geht es darum, eine Lösung zu finden, die den höchstmöglichen Sicherheitsstandard und höchsten Strahlenschutz für die Bevölkerung bedeutet.

Das HZG ist in öffentlicher Hand. Wäre der gleiche Dialog-Prozess für Dich auch mit einem der großen Energiekonzerne denkbar?

Nein. Beim HZG sitzen wir mit den Entscheider*innen am Tisch: dem Reaktorleiter, dem Strahlenschutzbeauftragten, dem Pressechef und einer Frau vom operativen Management. Beim AKW Krümmel gleich nebenan ist das undenkbar. Wenn man sich da mit dem Reaktorleiter an einen Tisch setzt, ist klar, dass der innerhalb eines Weltkonzerns wie Vattenfall keine Entscheidungsmacht hat.

Ist das auch der Grund, warum LAgAtom beim Stilllegungsverfahren des AKW Krümmel nicht in der Begleitgruppe sitzt?

Wir haben Vattenfall auf ihre Einladung rückgemeldet, dass wir nur kommen, wenn der Teilnehmerkreis offen ist. Aber Vattenfall wollte die Teilnehmer*innen ihres Forums handverlesen. Für uns war das ein Signal, dass es hier nicht um Beteiligung auf Augenhöhe geht. Wenn ein Akteur entscheiden kann, wer sich hinsetzen darf, ist der Tisch nicht rund.

Unter welchen Voraussetzungen würde es Sinn machen, auch in ein Beteiligungsverfahren mit einem großen Energiekonzern wie Vattenfall zu gehen?

Wenn eine rein informative Form der Beteiligung die eigenen Erwartungen erfüllt, geht das theoretisch auch mit einem Betreiber wie Vattenfall. Bestimmte Eckpunkte müssen aber stimmen: Jeder darf kommen, jeder kann Fragen stellen, und die Themen sind nicht beschränkt. Die Tagesordnung entscheidet die Gruppe, nicht der Betreiber. Und ganz wichtig für beide Seiten: Es gibt eine externe Moderation.

Bedingungen, die der HZG-Dialog erfüllt. Was läuft beim Dialog-Forum des AKW Krümmel anders?

Da moderiert der Pressereferent des AKW die Begleitgruppe – das geht gar nicht. Ohne eine neutrale Moderation kann der Dialog nicht funktionieren. In dieser Position steckt zu viel Steuerungsmacht. Vielleicht wäre ich für das Thema Information reingegangen, wenn die Eckpunkte gestimmt hätten. Für eine echte Beteiligung sehe ich aber überhaupt keine Perspektive, wenn nicht die Entscheider*innen am Tisch sitzen. Wenn außerdem massive wirtschaftliche Interessen da sind, ist Konsens nicht möglich.

Du engagierst Dich seit vielen Jahren aktiv gegen Atomkraft. Hast Du neben Deiner Arbeit in der Begleitgruppe eigentlich noch Zeit für atompolitischen Widerstand?

Meine Zeit landet komplett im Thema Rückbau. Klar kann man kritisieren, dass solche Beteiligungsprozesse Leute gefangen nehmen, im Sinne von: Jetzt haben wir jemanden, der unbequem sein könnte, beschäftigt. Doch wenn sich niemand um dieses Thema kümmert, dann murksen die Betreiber vor sich hin. Insofern macht es in meinen Augen schon Sinn, dass sich Leute damit auseinandersetzen.

Welche Bedeutung haben Dialog-Prozesse wie der in Geesthacht für die atompolitische Debatte insgesamt?

Ich glaube, dass dieser Austausch zwischen Betreiber und Bürger*innen auf beiden Seiten neue Perspektiven ermöglicht. Durch den Druck, den wir aufbauen, entstehen innovative Ideen für den Umgang mit den strahlenden Hinterlassenschaften. Wir diskutieren ganz intensiv mit dem Reaktorleiter über Lösungen, die über das hinausgehen, was in puncto Strahlenschutz gesetzlich gefordert ist. Ich hoffe, dass der HZG-Dialog auch eine Offenheit bei anderen Betreibern weckt, ins Gespräch mit den Leuten drumherum zu gehen – weg von: Hier sind wir und da ist die Bevölkerung.

Interview: Angela Wolff