Neue AKW dank „Mankala“-Steuersubventionen
Gerade ein paar Wochen ist es her, dass die finnische Energiepolitik international für Schlagzeilen sorgte: Die Regierung in Helsinki segnete ein weiteres umstrittenes AKW-Neubauprojekt ab. In der Gemeinde Pyhäjoki auf der Halbinsel Hanhikivi direkt am Ufer des bottnischen Meerbusens soll der sechste finnische Atommeiler entstehen – ein russischer Druckwasserreaktor.
Alle vier schon laufenden Reaktoren sind zwischen 1977 und 1980 in Betrieb genommen worden. Zwei sind Siedewasserreaktoren schwedischer Konstruktion und stehen an der Ostseeküste auf der Halbinsel Olkiluoto im Südwesten Finnlands. Bei den beiden anderen am Standort Loviisa an der Südküste handelt es sich um Druckwassereaktoren des sowjetischen Typs WWER-440, die mit Leittechnik von Siemens und einem Stahl-Containment von Westinghouse ausgestattet wurden, um westlichen Sicherheitsvorschriften zu genügen. Alle zusammen haben eine Gesamtleistung von 2.680 Megawatt und erzeugen rund 30 Prozent des finnischen Stroms. Die Betreibergesellschaften – die teilstaatlichen finnischen Energiekonzerne „Fortum“ für Loviisa und „Teollisuuden Voima“ (TVO) für Olkiluoto – gehen derzeit von einer Betriebsdauer von etwa 50 Jahren aus.
TVO ist auch Bauherr des fünften Reaktors, der seit 2005 am Standort Olkiluoto in Bau ist. Als dieser 2002 vom Parlament genehmigt wurde, waren das Klimaargument, eine vermeintlich drohende Stromlücke und der im Vergleich zu regenerativen Energien angeblich viel billigere Atomstrom in der Debatte entscheidend. Der Bauauftrag ging an Areva-Siemens, das einen „Europäischen Druckwasserreaktor“ (EPR) mit einer Leistung von 1.600 MW zum Festpreis von drei Milliarden Euro versprochen hatte. Tatsächlich wird der Reaktor nicht wie geplant 2009, sondern voraussichtlich erst 2016 fertig werden. Die Baukosten haben sich auf neun Milliarden Euro verdreifacht; TVO und das Baukonsortium streiten sich vor Gericht, wer dafür aufkommen muss.
Trotz dieser Negativerfahrungen stellte die Energiewirtschaft den Antrag, neue Reaktoren bauen zu können. 2010 erteilte die Regierung die grundsätzliche Genehmigung für zwei weitere Neubauten: Einen projektierten vierten Reaktor für TVO in Olkiluoto sowie den oben erwähnten Reaktor am neuen Standort Pyhäjoki, für den damals noch Eon federführend war.
Steuern sparen mit AKW-Bauten
Dass die Stromunternehmen glauben, in Finnland rechneten sich neue AKW, hat mit einem speziellen Steuersparmodell zu tun: Erwirbt ein Unternehmen Aktien an einer Strom produzierenden Gesellschaft, kann es einen seinem Aktienanteil entsprechenden Teil der Stromproduktion zum Selbstkostenpreis beziehen. Für diese verdeckte Dividende müssen keine Steuern gezahlt werden und Unternehmensgewinne, die in die Stromproduktion investiert werden, sind steuerfrei.„Mankala“ heißt dieses Modell und „Mankala spielt eine zentrale Rolle bei unseren Investitionsentscheidungen“, betont TVO-Vizedirektor Risto Siilos.
Sowohl hinter dem Neubau Olkiluoto-3 wie dem Pyhäjoki-Bauprojekt stehen als Investoren mehrere Dutzend stromintensive Industrieunternehmen sowie private und öffentliche Stromversorger. Eon bekam allerdings trotz „Mankala“ kalte Füße und stieg 2012 aus dem Pyhäjoki-Projekt wieder aus. Weder ein finnischer noch ein europäischer Stromkonzern fand sich, um die 34-Prozent-Beteiligung und das Betreiberrisiko zu übernehmen – nur der russische Staatskonzern Rosatom. „Ausgerechnet Rosatom, das noch nirgends beweisen hat, dass seine Projekte westliche Sicherheitskriterien erfüllen“, kritisiert Sini Harkki von Greenpeace-Finnland, das neben örtlichen NGOs die finnische Anti-Atom-Bewegung hauptsächlich organisiert. „Ein Argument der Atomlobby für einen neuen Reaktor war ursprünglich gewesen, dass Finnlands Energieversorgung weniger abhängig von Russland werden sollte“, sagt Hanna Halmeenpää, Vorsitzende der Anti-AKW-Gruppe „Pro Hanhikivi“: „Nun wird diese Abhängigkeit sogar noch größer.“ So scheinen das auch zwei Drittel der Finnen zu sehen, die jedenfalls dieses Rosatom-Projekt ablehnen. Insgesamt hat es die finnische Anti-Atom-Bewegung aber schwerer: Befürworter und Gegner der Atomkraft halten sich ungefähr die Waage.
Dieser Text ist ursprünglich im .ausgestrahlt-Rundbrief Nr. 26 (Oktober 2014) erschienen.
