.ausgestrahlt-Blog

Ein Hin und Her des Staates wie aktuell in der Diskussion bei der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zerstört das Vertrauen in die Demokratie. Mediator:innen fordern von allen politisch Verantwortlichen die Verlässlichkeit der getroffenen und gesetzlich verankerten Entscheidung des Abschaltens der AKW zum 31.12.2022.

Von wirksamer Mitbestimmung der Betroffenen wollen die am Standortsuchverfahren beteiligten Institutionen nichts wissen. Sie planen stattdessen ihren „D-Day“ – und versuchen Kritiker*innen so einzubinden, dass dies ihren Entscheidungen Akzeptanz verschafft.

Bereits in der Startphase des Suchverfahrens für ein dauerhaftes Atommüll-Lager zeigt sich der altbekannte Dreiklang der Institutionen im Umgang mit Kritiker*innen: ignorieren, diffamieren und verklagen. So kann und wird die Bürger*innen-Beteiligung bei der Standortsuche nicht gelingen.