Bremisches Gericht erklärt sich für nicht zuständig. Mit knapper Mehrheit hat der Bremische Staatsgerichtshof entschieden, dass er für die Prüfung nicht zuständig ist – daher darf Atommaterial auch weiterhin nicht in Bremen umgeschlagen werden, wie folgender TAZ-Nord-Artikel beschreibt. Die rot-grüne Bürgerschaftsmehrheit hatte mit Hinweis auf das Ziel der „Nachhaltigkeit“ in …
GRS: Dauer von Atomkatastrophen unterschätzt Zwei Tage vor Beginn der Aktionstage, mit denen die anhaltenden Gefahren der Atomkraft zwischen dem 8. und 15. Juni – im Vorfeld der Bundestagswahl – sichtbar gemacht werden sollen, steigt die Zahl der Aktionsankündigungen. Waren vor wenigen Tagen erst sieben Aktionen gemeldet, so sind aktuell …
Während die UN vor wenigen Tagen effizientere Hilfe und mehr Anstrengungen für die Strahlenopfer angemahnt und die negativen gesellschaftlichen Folgen in den Mittelpunkt gestellt hat – die gesundheitlichen Folgen des GAU aber klein-rechnet (vgl. Pressemeldung der UN und Bericht der Süddeutschen Zeitung), wird nach aktuellen Agenturmeldungen das Personal am havarierten …
Lange konnte man das Atommüllthema ignorieren. Als Atom-Fan sowieso – daran hat sich nicht viel geändert. Als Regierungspartei ganz überwiegend – sofern nicht gerade die Asse oder andere betroffene Standorte im eigenen Wahlbereich lagen. Am ehesten machten das Dilemma die AtomkraftgegnerInnen publik – meist und berechtigterweise mit Fokus auf den …
Mit der jüngsten Entscheidung der Bundesregierung, das Verbot für Nachtspeicherheizungen zu kippen, wird einmal mehr das Partikularinteresse des Stromkonzerns RWE bedient, der bis zuletzt eine Lobbyschlacht für das Vorhaben geführt hat. Der Beschluss setzt die Serie der klima- und energiewendesabotierenden Weichenstellungen der Bundesregierung unrühmlich fort – nach der Verhinderung des …