Über die Verfassungsklage der Stromkonzerne gegen die entschädigungslose Rücknahme der AKW-Laufzeitverlängerung und die Einführung konkreter Abschaltdaten für alle Reaktoren nach dem Super-GAU von Fukushima hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 6. Dezember 2016 entschieden: „Mit der Rücknahme der Laufzeitverlängerung von 2010 leistet der Gesetzgeber durch die damit erreichte, im Durchschnitt …
„Gewinne privatisieren, Risiken vergesellschaften“ – so lässt sich in wenigen Worten zusammenfassen, was die Atom-Finanz-Kommission zum Umgang mit den Folgekosten der Atomkraft erarbeitet hat.
[Dieser Text erschien am 10.9.15 im .ausgestrahlt-Newsletter] Weil Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel trotz Aufspaltung eine Mithaftung von Eon für die Folgekosten der Atomkraft wollte, lohnt sich das Abstoßen der AKW für den Konzern nicht mehr. Das bedeutet im Umkehrschluss: Eon wollte sich wider alle Dementis tatsächlich aus der Verantwortung stehlen. Doch …
Das richtige Projekt zur richtigen Zeit Am 24. Mai 2005 um 2.52 Uhr in der Nacht ging eine E-Mail über den großen Info-Verteiler von „X-tausendmal quer“, Betreff: „Start einer neuen Anti-Atom-Kampagne steht bevor“. Das war das erste Lebenszeichen von .ausgestrahlt. X-tausendmal quer organisierte seit 1996 große gewaltfreie Sitzblockaden gegen Castor-Transporte. …
Bisher hat die Kommission Konflikte weitgehend umgangen. Doch jetzt werden in wesentlichen Bereichen Fakten geschaffen – gegen die Forderungen von BUND und Umweltstiftung. Zehn Monate ist es her, dass der Bundestag die Atommüll-Kommission eingesetzt hat. Zehn Monate bleiben noch bis zum gesetzlich festgelegten Ende der Kommissionsarbeit – wobei theoretisch eine …
Zu Beginn des Jahres 2015 bewegen unterschiedliche politische Themen die Menschen: die Ereignisse in Paris, Pegida, der Konflikt in der Ukraine, der Krieg im Irak und Syrien, die Situation der Flüchtlinge. Atompolitik gehört nicht dazu. Ich beklage mich darüber nicht, denn auch wenn ich bei einer Anti-Atom-Organisation arbeite, ist mir …
Manche loben Eon dafür, dass sich der Konzern anscheinend vom Atom- und Kohlegeschäft verabschiedet und in Zukunft auf Erneuerbare Energien setzen will. Doch was wirklich hinter der Aufspaltung in zwei Unternehmen steht, wird dabei übersehen: Die Ausgliederung der Atomstrom- und Kohlestrom-Produktion unter neuem Namen führt ja nicht dazu, dass Eon-KundInnen …
.ausgestrahlt hat sich dagegen entschieden, an der Atommüll-Kommission teilzunehmen. Trotzdem wollten wir uns aus erster Hand informieren. Denn wenn schon Kritik, dann am besten aus eigenem Erleben. Deshalb verfolgt .ausgestrahlt-Sprecher Jochen Stay als „ständiger Beobachter“ die Sitzungen der Kommission. Hier seine Eindrücke von der fünften Sitzung der Kommission am 3. …
.ausgestrahlt hat sich wie fast alle mit dem Thema Atommüll befassten Umweltverbände und Initiativen dagegen entschieden, einen der beiden für die Umweltverbände vorgesehenen Plätze in der Atommüll-Kommission einzunehmen. Trotzdem wollten wir uns aus erster Hand informieren, wie die Kommission läuft. Denn wenn schon Kritik, dann am besten aus eigenem Erleben. …
Begriffsverwirrung hält an Wie schon in der Gesamt-Kommission werden auch in der zuständigen AG die Begriffe wild durcheinander gewürfelt. Immer wieder ist – auch von den Vertretern von BUND und Umweltstiftung – statt von Öffentlichkeitsbeteiligung von Öffentlichkeitsarbeit die Rede. Das erste meint Mitbestimmung, das zweite ist PR. Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) …
