Enge Bande

Wie der staatliche französische Atomkonzern Framatome mit seinem russischen Gegenpart kooperiert, Sanktionen gegen Rosatom verhindert und Atomtechnik in aller Welt verbreitet

Am 2. Dezember 2021, weniger als drei Monate vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, reist Alexey Likhachev, Generaldirekter des staatlichen russischen Atomkonzerns Rosatom, nach Paris. Am Rande des Welttreffens der Atomindustrie unterzeichnen er und der Chef des französischen Reaktorbauers Framatome eine „Langzeit-Kooperationsvereinbarung“. Rosatom und Framatome wollen in Zukunft noch stärker zusammenarbeiten – unter anderem bei der Brennelementefertigung und bei Reaktor-Kontrollsystemen.

Die Vereinbarung baut auf langjährigen Beziehungen zwischen den beiden eigentlich konkurrierenden Staatskonzernen auf. Sie zeigt exemplarisch, wie sie zusammenarbeiten, um der Atomkraft Vorschub zu leisten – ein Ziel, das sowohl in Frankreich als auch in Russland eng verwoben ist mit staatlichen Interessen. Eine Folge davon ist, dass trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine der russische Atomsektor, anders als etwa Gas-, Öl- und Kohleindustrie, bis heute von Sanktionen ausgenommen ist.

Frankreichs atomare Interessen

Nirgends werden die atomaren Interessen Frankreichs so deutlich sichtbar wie beim staatlichen Atomkonzern Framatome. 2020 wählt Präsident Emmanuel Macron ausgerechnet einen Besuch im zu Framatome gehörenden Schmiedewerk in Le Creusot, um den Neubau eines atomar getriebenen Flugzeugträgers anzukündigen. Die Schmiede war in den Jahren zuvor Zentrum eines Skandals um fehlerhaft produzierte Reaktorbauteile – darunter der spröde Reaktordruckbehälter des AKW-Neubaus in Flamanville – und anschließend gefälschter Zertifikate. In der Folge musste die französische Atomindustrie mit Milliarden aus der Staatskasse gerettet werden.

Ausgerechnet an diesem Ort also erklärt Macron nun, dass Frankreichs „strategische Zukunft, unser Status als Großmacht (…) in der Atomindustrie“ liege. Dabei gehe es sowohl um den militärischen als auch um den zivilen Aspekt: „Ohne zivile Atomkraft keine militärische Atomkraft, ohne militärische Atomkraft keine zivile.“ Framatome ist in beiden Fällen mitbeteiligt – es konstruiert sowohl Atomkraftwerke als auch kleine Antriebsreaktoren für Kriegsschiffe und U-Boote und will auch „mobile Mikro-Reaktoren“ für weitere militärische Anwendungen entwickeln.

Es ist diese Fokussierung auf die Atomkraft, die Frankreich um jeden Preis und auch in Kooperation mit Russland verteidigt. Auf europäischer Ebene hat Frankreich dafür eine „Pro-Atom-Allianz“ geschmiedet, der unter anderem Polen (siehe Porträt „Man verspricht uns goldene Straßen“) und Ungarn angehören. Als Gegenleistung hält sich Macron mit Kritik zurück, wenn es um die rechtsstaatlichen Verstöße dieser Staaten geht.

Framatome und Rosatom, Frankreich und Russland

2018, vier Jahre nach der Annektion der Krim durch Russland, vereinbaren die Chefs von Rosatom und der staatlichen französischen Agentur für Atomenergie (CEA) in Anwesenheit von Macron und Russlands Präsident Wladimir Putin eine Kooperation, um Atomkraft weltweit zu entwickeln. Und was das Kooperationsabkommen von Ende 2021 betrifft, bestätigt Framatome Mitte 2022 explizit, dass dieses noch immer in Kraft ist. Eines der daraus erwachsenen Projekte ist der geplante Einstieg Rosatoms in die Brennelementefertigung in Lingen.

Auch die Zusammenarbeit bei Reaktorkontrollsystemen schreitet fort. Bereits in der Vergangenheit ist Framatome mit solchen Systemen immer wieder an Neubau- oder Modernisierungsprojekten von Rosatom beteiligt. Die Systeme können auch militärisch verwendet werden, etwa für U-Boot-Reaktoren. 2020 erhält Framatome den Auftrag für das Reaktorschutzsystem des Neubau-AKW Kursk II in Russland. Mit Blick auf den Fortschritt dieses Projekts wirft Greenpeace im Juli 2023 die Frage auf, ob diese Systeme etwa mitten im Krieg geliefert wurden oder sogar französisches Personal in Russland im Einsatz war.

Frankreich bezieht darüber hinaus einen Großteil des in seinen Reaktoren verwendeten angereicherten Urans aus Russland – oft über die Zwischenstation Lingen. Laut einem Report von Greenpeace hat sich der Import von Uran aus Russland 2022 gegenüber dem Vorjahr nahezu verdreifacht. Insgesamt hat Frankreich im Jahr 2022 Nuklearprodukte im Wert von mehr als 440 Millionen Euro aus Russland importiert – mehr als die Hälfte der gesamten europäischen Nuklearimporte aus Russland. Zugleich exportiert Frankreich abgereichertes Uran, ein Abfallprodukt der Anreicherung, nach Russland.

Auch im Bereich der Wasserstoffproduktion will der staatlich-französische Energiekonzern EDF, Eigentümer von Framatome und Betreiber der französischen AKW, mit Rosatom kooperieren. Laut Handelsblatt will EDF dieses Abkommen lediglich „vorübergehend ruhen“ lassen.

Sanktionen und ihre Verhinderung

In Folge des Angriffs auf die Ukraine ist die russische Erdgas-, Öl- und Kohle-Industrie von der EU – und auch vielen anderen Staaten – mit Sanktionen belegt worden. Der russische Atomsektor jedoch ist davon, jedenfalls was die EU angeht, bis heute komplett ausgenommen. Alle Vorstöße innerhalb der EU, auch den Nuklearsektor endlich in die Sanktionen einzubeziehen, scheitern bisher am Widerstand Frankreichs und Ungarns. Letzteres hat Rosatom mit dem Bau der beiden Reaktoren des geplanten AKW Paks II beauftragt.

Die französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher betont auf Nachfrage zwar, dass sie generell für Sanktionen sei. In der Praxis hält Frankreich allerdings nicht nur an den Kooperationen mit Rosatom fest, sondern sorgt sogar dafür, dass sie noch weiter ausgebaut werden. So stärkt Frankreich Ungarn in Atomfragen demonstrativ den Rücken. Vergangenen März besucht Ungarns Präsident Victor Orbán Macron in Paris, sein Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó reist zum AKW Flamanville. Ihr Ziel, schreibt er auf Facebook, sei, „eine weitere Stärkung der Rolle von Framatome auszuhandeln, so dass Berlin die Ankunft der Kontrolltechnologie für Paks nicht mehr blockieren kann.“ Kurze Zeit später verkündet die französische Regierung, dass Framatome – wenn es zum Zuge käme – die Kontrollsysteme für das AKW Paks II nach Ungarn liefern dürfe, ungeachtet der Rolle Rosatoms bei dem Projekt. Beauftragt mit der Lieferung der Kontrollsysteme und Reaktorleittechnik ist bisher ein Konsortium aus Framatome und Siemens Energy. Deutschland hat dem geplanten Export bislang allerdings nicht zugestimmt, weil sie als „Dual-Use-Güter“ auch militärisch Verwendung finden können.

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