Deutsche Wasserstoffstrategie: Atom-Förderung durch die Hintertür

Die Fortschreibung der nationalen Wasserstoffstrategie schließt die direkte Förderung von Wasserstoff aus, der mit Atomstrom hergestellt wird. Der Import von solch „rotem“ Wasserstoff bleibt jedoch möglich – und auch darüber hinaus gibt es zahlreiche Möglichkeiten für neue, indirekte Atomförderungen unter dem Mantel des Wasserstoff-Hypes.

Die Aufmerksamkeit ist groß, als Ende Juli 2023 die Bundesregierung die Neufassung der nationalen Wasserstoffstrategie veröffentlicht. Zukünftig soll nicht nur „grüner“, also mit erneuerbaren Energien hergestellter Wasserstoff direkt gefördert werden können, sondern auch kohlenstoffarmer „blauer“, „türkiser“ oder „orangener“ Wasserstoff. Dies bezeichnet Wasserstoff aus Erdgas mit CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) und Wasserstoff, der aus Abfällen hergestellt wird. Eine solche Ausweitung der bisherigen Fördermöglichkeiten hatte insbesondere die FDP immer wieder gefordert. Lediglich in Bezug auf Atom-Wasserstoff, so der Tenor vieler Berichte, hätten sich die Liberalen nicht durchsetzen können.

In der Tat ist Atomkraft bzw. aus Atomstrom hergestellter roter Wasserstoff in der Liste direkt förderfähiger Projekte nicht enthalten. Jedoch ist er in der Formulierung mit eingeschlossen, dass auch „andere Farben von Wasserstoff“ benutzt werden sollen, bis ausreichend grüner Wasserstoff verfügbar ist. Hier legt das Dokument lediglich einen Fokus auf die anfangs genannten Wasserstoffsorten. Den Import von  Atom-Wasserstoff, den die FDP immer wieder gefordert hatte, schließt das Dokument gerade nicht aus. Und auch in verschiedenen anderen Passagen der Wasserstoffstrategie finden sich Möglichkeiten, Atom-Wasserstoff indirekt zu fördern.

Import von Atom-Wasserstoff – Förderung der Infrastruktur

Ein Beispiel für die indirekte Förderung von Atom-Wasserstoff ist die Import-Infrastruktur. Die Bundesregierung setzt – wie es beispielsweise der Bundesverband Erneuerbarer Energien kritisiert – auf den massenhaften Import von Wasserstoff. Dies ist nicht auf grünen Wasserstoff beschränkt, im Gegenteil: Kooperationen sollen „das gesamte europäische Erzeugungspotential für Wasserstoff“ nutzbar machen. Auch wenn es nicht genannt wird: Darunter fällt auch Wasserstoff aus Atomkraft.

Um diese Importe zu ermöglichen, sollen massenhaft europäische Wasserstoff-Pipelines gebaut werden – unter Förderung des Staates. Darunter sind auch Leitungen nach Frankreich, das in seiner Wasserstoffstrategie explizit auf den Export von Wasserstoff aus Atomkraft setzt – beispielsweise die MosaHyc-Pipeline, die von Frankreich ins Saarland führen und 2027/28 fertiggestellt werden soll. Damit  finanziert der deutsche Staat Infrastruktur, die auch zum Export französischen Atom-Wasserstoffes dienen könnte, und verbessert die Marktchancen für die französische Atomindustrie.  

Internationale Kooperation – AKW-Subventionen im Ausland?

Im Bereich der internationalen Kooperation hält sich die Bundesregierung zahlreiche Möglichkeiten offen, die sich auch auf Atomkraft auswirken könnten. So unterstützt laut dem Dokument die Bundesregierung die Entwicklung eines gemeinsamen „Marktes mit einheitlichen Standards für grünen Wasserstoff und für kohlenstoffarmen Wasserstoff“. Als möglichen Rahmen dafür nennt das Dokument den von Deutschland initiierten G7 „Klimaclub“. Die Formulierung „kohlenstoffarm“ ist neben den CCS-Technologien insbesondere eine Umschreibung für Atomkraft. Frankreich ist Mitglied des „Klimaclubs“. Es dürfte bei der Entwicklung solcher Marktregeln darauf achten, Vorteile für die französische Atomindustrie auszuhandeln. Es ist fatal, wenn die Bundesregierung bereits in Vorfeld Signale aussendet, Atom-Wasserstoff gleichberechtigt in den Markt für grünen Wasserstoff einbeziehen zu wollen. 

Auch im Rahmen sogenannter strategischer Wasserstoff-Partnerschaften nennt das Dokument die Möglichkeit von Fördermaßnahmen und politischer Flankierung. Diese sind nicht auf „grünen“ Wasserstoff beschränkt. Zu den bisherigen Wasserstoff-Partnerschaften gehört Kanada, das auch mit Atomkraft Wasserstoff erzeugen möchte. Deutsche und kanadische Firmen haben unter dem Mantel des „grünen“ bzw. „kohlenstoffarmen“ Wasserstoffes bereits Absichtserklärungen für Projekte unterschrieben, die auch auf Atomkraft aufbauen. Mit der jetzt eröffneten Möglichkeit weiterer Fördermaßnahmen auch für nicht-grünen Wasserstoff könnten im Extremfall sogar AKW im Ausland subventioniert werden.

Keine Atom-Förderung unter dem Deckmantel des Wasserstoff-Hypes!

Der Import von Wasserstoff aus Atomkraft droht die ökonomischen Bedingungen für Atomkraft in zahlreichen Ländern zu verbessern und zum Weiterbetrieb gefährlicher AKW im Ausland beizutragen. Dies vergrößert und verlängert die Atomgefahren, im Ausland und in vielen Fällen auch für Deutschland selbst.

Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Wasserstoff nicht als Deckmantel für neue Förderungen der Atomkraft benutzt wird. Eine Möglichkeit, dies zu verdeutlichen, ist die noch für 2023 geplante Veröffentlichung der „Importstrategie Wasserstoff“. Direkte wie indirekte Förderungen darf es nur für Wasserstoff aus zusätzlich errichteten erneuerbaren Energien geben. Eine Garantie, dass von der Wasserstoffproduktion nicht indirekt auch die Atomkraft profitiert, liefert nur der Verzicht auf Wasserstoffimporte aus Ländern, die auch Atomkraftwerke betreiben.