Zusammengefasst: Es fliegen die Fetzen und die Atomlobby drängt weiter darauf, dass Atomkraft als nachhaltig eingestuft wird. Denn wenn die neuen europäischen Kriterien für grünes Investment, die EU-Taxonomie, die Hochrisikotechnik endgültig ausschließen würde, würde das für die Atomlobby nicht nur PR-Schäden bedeuten, sondern vor allem finanzielle Einbußen.
Teil der Green Deals ist auch Green Finance, hier wiederum die sogenannte Taxonomie. Sie soll klimafreundlichen Techniken über private Investoren einen Vorteil verschaffen und erstmals einheitliche EU-Standards für nachhaltige Investments definieren. Wenig überraschend kamen die Expert:innen, die die EU-Kommission mit der Ausarbeitung eines Technischen Berichts (TEG) dazu beauftragt hatte, zur Schlussfolgerung, Atomkraft nicht aufzunehmen. Ein offenkundiger Grund wurde bereits von der Technischen Expert:innengruppe genannt: Das Atommüll-Problem ist, entgegen anderslautender Behauptungen der Industrie, weiter ungelöst. Auch das am weitesten fortgeschrittene Projekt in Finnland ist durch neue Erkenntnisse zur Korrosion des geplanten Behälter-Materials Kupfer in Frage gestellt worden. Hinzu kommt der ungelöste Atommüll sowie das immer im Betrieb von AKW drohende Risiko von schweren Unfällen. Eine weiterführende Aufstellung der Probleme der Atomenergie unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes bzw. der Klimaadaption bietet ein aktuelles Positionspapier.
Zu den übrigen Umweltzielen der Taxonomieverordnung der EU hatte bereits jüngst das österreichische Klimaministerium eine Studie ausarbeiten lassen. Darin wurde die wissenschaftliche Literatur dahingehend ausgewertet, ob Atomkraft die Nachhaltigkeitskriterien der EU erfüllen kann. Betrachtet wurden radioaktive Emissionen aus dem Regelbetrieb von Atomkraftwerken, die Mensch und Umwelt belasten. Für schwere Unfälle wurde eine 50-prozentige Wahrscheinlichkeit alle 60 bis 150 Jahre angeführt. Auch die Kreislauffähigkeit von Atomkraft ist demnach nicht gegeben, da die Wiederaufbereitung als gescheitert zu betrachten ist. Atomkraft ist also nicht kompatibel mit einer von der EU vorgesehenen Kreislaufwirtschaft, die Abfälle minimieren soll. Die Mär von der emissionsfreien Atomkraft ist bekannt, aber zur Erinnerung: Die CO2-Bilanz liegt bei 57g CO2 pro Kilowattstunde (laut EDF, dem französischen AKW-Betreiber) bis weit über 100g CO2. Gerne ignoriert, aber aktueller denn je ist natürlich die Verbreitung von Nuklearmaterial und Aufbau eines Atomwaffenprogramms parallel zum „zivilen“ der Stromerzeugung. So weit, so bekannt.
Atomfreundliche Mitgliedsstaaten und Atomlobby haben erfolgreich Hintertür für Atomkraft eingeführt
Die Risiken und Gefahren der Atomenergie und die fakten-basierte Diskussion gefiel einigen pro-atomaren Mitgliedsstaaten nicht und zusammen mit der Atomlobby – etwa Foratom – gelang es eine Hintertür zu öffnen: Das bekannt pro-atomare Joint Research Center der Europäischen Kommission (JRC) wurde damit beauftragt noch einmal zu untersuchen, ob nicht z.B. die Endlagerfortschritte in Schweden, Finnland und Frankreich eine Umbewertung zulassen könnten. Dieser Bericht mit einem recht absehbaren Ergebnis möchte die EU-Kommission allerdings nicht wie die anderen Technologie einer öffentlichen Konsultation oder Peer-Review unterziehen, sondern unveröffentlicht soll dieser Bericht zwei Expert:innengruppen vorgelegt werden, die bislang mit dem Thema Atommüll oder gar Kreislaufwirtschaft kaum zu tun haben. Nämlich einerseits die Art. 31 EURATOM-Gruppe aus Beamt:innen der EU-Mitgliedsstaaten; und andererseits die SCHEER-Gruppe, angesiedelt bei der DG Gesundheit der EU-Kommission, die vor allem aus Ärzten besteht. Verschiedene NGOs wehren sich dagegen und fordern von der EU-Kommission einen offenen und fairen Prozess, der eine Peer-Review des JRC-Berichts umfasst. Die Aufnahme von Atomenergie über diese Hintertür würde die ganze Taxonomie diskreditieren.
Aktuell geleakter Taxonomie-Entwurf schließt Atomkraft nicht aus, sondern vertagt Problem
Ganz aktuell zeigt der .ausgestrahlt vorliegende geleakte Entwurf der EU-Taxonomie, der auch an die Expertengruppe der Mitgliedsstaaten ging, dass sowohl Atomkraft also auch fossiles Gas von der EU-Kommission in die Taxonomie aufgenommen werden sollen. Bezüglich Atomkraft wird auf die Bedeutung „klimaneutraler Energie“ und auf den Bericht des JRC verwiesen:
22) Regulation (EU) 2020/852 recognises the importance of ‘climate-neutral energy’ and Article 10(2) of that Regulation requires the Commission, within the context of economic activities that support the transition to a climate-neutral economy, to assess the potential contribution and feasibility of all relevant existing technologies. For nuclear energy, that assessment is still ongoing and the Commission will report on its results in the context of the review of this Regulation.
Einige Mitgliedstaaten haben sich bereits für den Ausschluss von Atomkraft in der EU-Taxonomie ausgesprochen. Jetzt muss auch die deutsche Bundesregierung, allen voran Finanzminister Olaf Scholz sowie Umweltministerin Svenja Schulze, klare Kante zeigen und endlich dafür sorgen, dass Atomkraft nicht über den Weg der EU-Taxonomie einen grünen Mantel verpasst bekommt und so unter anderem milliardenschwere Finanzspritzen aus der Privatwirtschaft erhält.
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